( 1 ) Die Gewährung von einmaligen und laufenden Unterstützungen setzt voraus, dass der Antragsteller unverschuldet in eine außerordentliche wirtschaftliche Notlage geraten ist, aus der er sich aus eigener Kraft nicht zu befreien vermag.

( 2 ) Die Gewährung einer Unterstützung für Zwecke, für die im Haushalt besondere Mittel bereitgestellt sind, ist unzulässig. Die Unterstützungen dürfen nicht zu einer Umgehung von Beschränkungen führen, die für die Verwendung öffentlicher Mittel festgelegt sind. Zu regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten sind, dürfen keine einmaligen Unterstützungen gewährt werden. Geringe Bezüge des Antragstellers sind allein kein Grund für die Zahlung einer einmaligen Unterstützung.

( 3 ) Die Anträge auf Unterstützungen sind schriftlich unter Verwendung des in der Anlage beigefügten Formblattes zu stellen; sie sind vertraulich zu behandeln. Der Dienstvorgesetzte kann von Amts wegen den Antrag auf Gewährung einer Unterstützung anregen, wenn aus Gesuchen oder Vorgängen hervorgeht, dass sich ein Antragsberechtigter in einer außerordentlichen wirtschaftlichen Notlage befindet. Die Anträge der Bediensteten sind auf dem Dienstwege an die Bewilligungsstelle zu leiten. Zum Nachweis der Notlage sollen nach Möglichkeit Belege beigefügt werden. Vor Bewilligung einer Unterstützung ist zunächst zu prüfen, ob der Notlage durch Gewährung eines Vorschusses nach den Vorschussrichtlinien abgeholfen werden kann.

( 4 ) Ist eine Unterstützung vornehmlich für die Familie des Antragsteller bestimmt, so kann die Auszahlung an den Ehegatten, den Vormund, den Pfleger oder eine andere Vertrauensperson angeordnet werden, wenn sonst die ordnungsgemäße Verwendung der Unterstützung nicht hinreichend gesichert erscheint.

( 1 ) Einmalige Unterstützungen können gewährt werden:

Den Versorgungsempfängern (Buchstabe d) stehen die Personen gleich, deren Versorgungsbezüge auf Grund der §§ 53 oder 54 BeamtVG voll ruhen oder auf Grund der §§ 22 Abs. 1 Satz 2 oder 61 Abs. 3 BeamtVG nicht gezahlt werden.

( 2 ) Einmalige Unterstützungen können bis zur Höhe von insgesamt 512,00 Euro für den einzelnen Empfänger im Rechnungsjahr bewilligt werden.

( 1 ) Laufende Unterstützungen können gewährt werden – in den Fällen der Buchstaben a bis c, sofern keine Versorgungsbezüge gezahlt werden -:

( 2 ) Eine laufende Unterstützung darf nicht bewilligt werden, soweit der Antragsteller in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu erwerben, soweit ausreichendes eigenes Vermögen vorhanden ist oder gesetzlich zum Unterhalt Verpflichtete hinreichend für ihn sorgen können. Bezüge aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, Leistungen anderer Versorgungseinrichtungen (z. B. Zusatzrenten, Zahlungen aus Lebensversicherungen) sowie Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach dem Bundessozialhilfegesetz stehen der Bewilligung einer laufenden Unterstützung zwar nicht entgegen, sind aber bei Prüfung der Unterstützungsbedürftigkeit zu berücksichtigen.

( 3 ) Laufende Unterstützungen dürfen außer an Voll- oder Halbwaisen bis zum Höchstsatz von 103,00 Euro monatlich gewährt werden. Dieser Satz erhöht sich für den Ehegatten sowie für Personen, denen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt wird, um 31,00 Euro. Der Steigerungsbetrag gilt nicht für Personen, die selbst eine laufende Unterstützung erhalten. Für Vollwaisen sowie für Halbwaisen, die nicht zur häuslichen Gemeinschaft des lebenden Elternteils gehören, beträgt der Höchstsatz 62,00 Euro, für Halbwaisen im übrigen 31,00 Euro.

( 4 ) Der Bezug einer laufenden Unterstützung schließt die Gewährung einmaliger Unterstützungen nicht aus.

( 1 ) Laufende Unterstützungen können nur insoweit bewilligt werden, als das Einkommen des Antragsberechtigten und seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen aus privaten und öffentlichen Mitteln hinter dem Betrag der Mindestversorgungsbezüge (§§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, 20 Abs. 1 Satz 3 und 24 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG und ggf. des Ausgleichsbetrages nach § 50 Abs. 3 BeamtVG zurückbleibt. Nummer 3 Abs. 3 bleibt unberührt.

( 2 ) Bei der Feststellung des Einkommens bleiben außer Ansatz:

( 1 ) Laufende Unterstützungen dürfen nur unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs und für jeweils höchstens 5 Jahre bewilligt werden. Sie sind in monatlichen Teilbeträgen im voraus zu zahlen.

( 2 ) Bei der Bewilligung einer laufenden Unterstützung ist dem Antragsteller aufzugeben, jede Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewilligungsstelle unverzüglich anzuzeigen. Die Empfänger einer laufenden Unterstützung haben spätestens jeweils nach Ablauf von 2 Jahren eine Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben.

( 3 ) Falls die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben sind oder sonstige besondere Gründe dies rechtfertigen, ist die laufende Unterstützung zu widerrufen. Für den Widerruf ist die jeweilige Bewilligungsstelle zuständig.

( 4 ) Die laufenden Unterstützungen fallen weg mit dem Ablauf der Bewilligungsdauer oder mit Ablauf des Monats, in dem der Empfänger verstorben ist.

Über Anträge auf Gewährung einer Unterstützung entscheiden die Dienstvorgesetzten; über Anträge von Lehrkräften der Schulen, die der Schulaufsicht des Schulamtes unterliegen, entscheiden die Schulämter. Über Anträge früherer Angestellter und Arbeiter sowie deren Hinterbliebenen entscheidet das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen.

( 1 ) Unterstützungen dürfen nur im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel gewährt werden.

( 2 ) Falls sich der Höchstbetrag nach Nummer 2 Abs. 2 als nicht ausreichend erweist, kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde eine Unterstützung bis zum Doppelten dieses Betrages gewährt werden. Andere Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Finanzministers.

( 3 ) Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach diesen Vorschriften zu verfahren.

Die Unterstützungsgrundsätze treten am 1. Juni 1972 in Kraft.