EPUB-Informationen

Bezeichnung:

400-1

Stand/Datum des Downloads:

10.05.2024

Richtlinie zur Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung
(WiVO-RL)

Vom 7. November 2023

(KABl. S. 252)
geändert durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 23. Januar 2024 (KABl. S. 103)

Inhaltsübersicht

§ 1

Zu § 3 WiVO Verantwortung des Leitungsorgans

§ 2

Zu § 24 WiVO Rechtsgeschäfte

§ 3

Zu § 25 Absatz 2 WiVO Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 4

Zu § § 30 WiVO Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 5

Zu § 31 WiVO Vermögen

§ 6

Zu § 32 WiVO Eigenkapitalerhalt

§ 7

Zu § 34 WiVO privatrechtliche Beteiligungen und Mitgliedschaften

§ 8

Zu § 35 WiVO Stiftungen

§ 9

Zu § 36 WiVO Patronatserklärungen und Bürgschaften

§ 10

Zu § 37 WiVO Gewährung von Darlehen

§ 11

Zu § 39 WiVO Aufnahme von Darlehen

§ 12

Zu § 40 WiVO Zuwendungen

§ 13

Zu § 43 WiVO Schenkungen, Sammlungen, Kollekten

§ 14

Zu § 44 WiVO Gebühren

§ 15

Zu § 45 WiVO Bewirtschaftung der Grundstücke

§ 16

Zu § 46 WiVO Grundstücksgeschäfte

§ 17

Zu § 47 WiVO Grundsätze der Bewirtschaftung von Gebäuden

§ 18

Zu § 48 Absatz 2 WiVO Mietverträge, Nutzungsvereinbarungen (gottesdienstlich genutzte Räume)

§ 19

Zu § 52 WiVO Genehmigungspflichtige Baumaßnahmen

§ 20

Zu § 54 WiVO Widmung, Nutzung und Entwidmung gottesdienstlicher Räume

§ 21

Zu § 56 WiVO Orgeln und Glocken

§ 22

Zu § 64 WiVO Geltungsdauer des Haushalts

§ 23

Zu § 82 Absatz 4 WiVO Genehmigungsvorbehalt bei Haushalten, Haushaltskonsolidierungsplan

§ 24

Zu § Zu § 83 WiVO Haushaltsausführung, Buchungsanordnungen

§ 25

Zu § 83 Absatz 5 WiVO Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

§ 26

Zu § 85 Änderungen des Haushalts

§ 27

Zu § 7 WiVO Sicherheit, Geschäftsordnung der Finanzbuchhaltung

§ 28

Zu § 99 WiVO Anlagen zum Anhang

§ 29

Zu § 102 Absatz 1 WiVO Verfahren zum Jahresabschluss

§ 30

Zu § 112 Absatz 2 WiVO Rückstellungen

§ 31

Zu § 114 WiVO Bestimmungen für die landeskirchliche Ebene

Anlage 1

(zu § 104 Absatz 4 WiVO) Inventur

Anlage 2

(zu § 105 Absatz 3 WiVO) Bewertung

Anlage 3

(zu § 107 Absatz 3 WiVO) Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen

Anlage 4

(zu § 80 Absatz 2 WiVO) Kontenrahmen

Anlage 5

(zu § 80 Absatz 2 WiVO) Systematik der Kostenträger

Anlage 6

(zu § 80 Absatz 2 WiVO) Systematik der Kostenstellen

Anlage 7

(zu § 49 WiVO) Immobilienmanagement

Anlage 8

(zu § 54 Absatz 2 WiVO) Grundsätze für Veranstaltungen in Kirchenräumen

Anlage 9

(zu § 53 Abs. 3 WiVO) Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen

Anlage 10

(zu § 40 WiVO) Zuwendungsbestimmungen

Anlage 11

(zu § 89 Absatz 3 WiVO) Anlagenrichtlinie

Auf Grund von § 2 Absatz 1 der Wirtschafts- und Verwaltungsverordnung (WiVO)[1] vom 14. September 2018, zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. März 2023 (KABl. S. 85), erlässt das Landeskirchenamt folgende Richtlinie:

§ 1
Zu § 3 WiVO Verantwortung des Leitungsorgans

( 1 ) Der Beschlussfassung des Leitungsorgans bedürfen insbesondere:

1. die Gründung von Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, die Beteiligung hieran sowie wesentliche Änderungen der Grundlagen der Gründung bzw. Beteiligung (§ 34 Absatz 3 WiVO),

2. die Aufnahme eines Darlehens sowie die Änderung der Darlehensbedingungen (§ 39 WiVO),

3. Annahme von Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen sowie Festlegung des Zwecks (§ 43 Absatz 2 WiVO),

4. Durchführung einer Sammlung (§ 43 Absatz 1 WiVO),

5. Kenntnis- und Stellungnahme des Ergebnisses der Grundstücks- und Baubegehung (§ 45 Absatz 4 und § 50 WiVO),

6. der Erwerb, die Veräußerung, Belastung und Aufgabe von Rechten an eigenen und fremden Grundstücken (§ 46 Absatz 1 WiVO) sowie die Bewilligung von Vormerkungen und die Einräumung eines Erbbaurechts,

7. Neu-, Erweiterungs- und Umbauten, umfangreiche Instandsetzungen und der Abbruch von Gebäuden (§ 52 Absatz 1 WiVO),

8. die Widmung und Entwidmung von Gottesdienststätten (§ 54 Absätze 1 und 4 WiVO)

9. der Beschluss des Haushalts (§ 81 Absatz 3 WiVO),

10. die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 102 Absatz 2 WiVO).

( 2 ) Wesentliche Sachverhaltsänderungen erfordern eine erneute Beschlussfassung.

( 3 ) Für die Niederschriften ist ein Protokollbuch in gebundener Form oder als Lose-Blatt-Buch zu führen. Für die Protokollbücher ist alterungsbeständiges Papier zu verwenden. Die Schreibmittel müssen dokumentenecht sein. Bei Führung als Lose-Blatt-Buch sind die Niederschriften in angemessenen Zeitabständen für einen Jahrgang oder mehrere Jahrgänge fest einzubinden. Die Führung des Protokollbuchs kann über ein EDV-Verfahren erfolgen, das vom Landeskirchenamt freigegeben ist.

( 4 ) In die Niederschrift sind aufzunehmen:

1. Ort und Datum der Sitzung,

2. Beginn und Ende,

3. die Feststellung, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde,

4. die Namen der zur Sitzung Erschienenen,

5. der Nachweis der Beschlussfähigkeit,

6. der Wortlaut der Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse,

7. gegebenenfalls die Feststellung, dass die Bestimmung über eine Nichtmitwirkung von Mitgliedern, die an dem Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt sind, beachtet wurde,

8. der Vermerk „vorgelesen, genehmigt, unterschrieben".

( 5 ) Beschlüsse eines Leitungsorgans werden mit dem Abschluss der jeweiligen Abstimmung rechtswirksam. Besteht Uneinigkeit zwischen der Protokollführung und Vorsitz über den Wortlaut eines Beschlusses, ist vor Erstellung eines Protokollbuchauszugs die Genehmigung des Protokolls abzuwarten.

( 6 ) Zu einem Prozess- und Risikomanagement gehören in der Regel:

1. Ausführungsbestimmungen,

2. Prozessbeschreibungen,

3. verpflichtend zu verwendende Muster,

4. Dokumentation.

( 7 ) Zu einem Internen Kontrollsystem gehören in der Regel:

1. Geschäftsordnungen,

2. 4-Augen-Prinzip,

3. Richtlinien zur Organisation von Abläufen.

( 8 ) Die Innenrevision ist dem Risiko und der Organisation angemessen einzurichten. Sie erfolgt in der Regel situationsbezogen durch Beauftragung Dritter.

§ 2
Zu § 24 WiVO Rechtsgeschäfte

( 1 ) Die schriftliche Form kann im Rahmen der geltenden Gesetze durch die elektronische Form ersetzt werden. Das elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Vor Einführung einer entsprechenden EDV-Anwendung ist die Beratung des Landeskirchenamts einzuholen. Satz 2 gilt nicht für Schriftverkehr innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland.

( 2 ) Folgende Musterverträge sind zu verwenden:

1. Erbbaurechtsvertrag für Wohnbebauung,

2. Mobilfunkvertrag,

3. Architektenvertrag (§ 53 Absatz 5 WiVO),

4. Ingenieurvertrag (§ 53 Absatz 5 WiVO),

5. Projektsteuerungsvertrag (§ 53 Absatz 2 WiVO),

6. Landpachtvertrag.

§ 6 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Eine Abweichung von den in Absatz 2 bestimmten Musterverträgen ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Die vorgesehene Abweichung ist mit einer entsprechenden Begründung aktenkundig zu machen. Bei genehmigungspflichtigen Vorgängen ist dies entsprechend in Form einer Synopse dem Antrag beizufügen.

( 4 ) Die Bestätigung der Übereinstimmung einer Abschrift oder Kopie mit einem Original (Beglaubigung) erfolgt durch Anbringung eines gesiegelten Beglaubigungsvermerks. Eine Beglaubigung soll in der Regel nur für kirchliche Urkunden erfolgen. Für nicht-kirchliche Urkunden soll eine Beglaubigung nur dann erfolgen, wenn sie für kirchliche Zwecke verwendet werden sollen. Im Übrigen gelten die Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland[2].

§ 3[3]
Zu § 25 Absatz 2 WiVO Vermeidung von Interessenkonflikten

Das jährliche Auftragsvolumen bei Verträgen mit Mitgliedern von Leitungsorganen darf 25.000 Euro nicht überschreiten.

§ 4
Zu § 30 WiVO Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Die nach staatlichem Recht zugunsten kirchlicher Körperschaften und deren Vermögen bestehenden Steuer-, Gebühren-, Beitrags- oder Kostenbefreiungen sowie sonstige Vorzugsrechte müssen geltend gemacht werden.

( 2 ) Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit kann insbesondere vorliegen, wenn

1. die Bilanz ein negatives Eigenkapital enthält,

2. die mittelfristige Finanzplanung in mindestens einem Jahr negativ ist,

3. der Haushaltsausgleich nicht oder nur durch außerordentliche Erträge, die Erhöhung der Umlagen oder die Minderung des Eigenkapitals erreicht werden kann,

4. die Jahresabschlüsse der Vorjahre eine negative Entwicklung des Haushalts erwarten lassen,

5. im vergangenen Haushaltsjahr ein Änderungsbeschluss zum Haushalt gefasst wurde,

6. die Zahlungsunfähigkeit im vergangenen Haushaltsjahr eingetreten wäre.

( 3 ) Werden investive Baumaßnahmen durchgeführt, so ist dem Leitungsorgan spätestens zu jedem Jahresabschluss sowie zum Abschluss der Baumaßnahme ein Plan-Ist-Vergleich vorzulegen.

§ 5
Zu § 31 Vermögen

Für Kassengemeinschaften sind Direktinvestitionen in Einzelprojekte als Geldanlage im Rahmen der Anlagestrategie nicht zulässig. Ausgenommen sind Einzelinvestitionen in Immobilienprojekte und Grundstücke (Direktinvestitionen) mit regionalem Bezug, sofern die anlegende kirchliche Körperschaft über erhebliche Erfahrung im Immobilien- oder Grundbesitzmanagement verfügt und nicht mehr als 5 % des angelegten Geldvermögens in dieser Form verwendet werden. Direktinvestitionen sind keiner Risikoklasse gemäß Anlagerichtlinien zuzurechnen.

§ 6
Zu § 32 WiVO Eigenkapitalerhalt

( 1 ) Eine Minderung des Eigenkapitals ist möglich in Höhe eines positiven Ergebnisvortrags und der Rücklagen.

( 2 ) Stehen kein positiver Ergebnisvortrag und keine Rücklagen zur Verfügung, ist eine Minderung des Basiskapitals mit Genehmigung der Aufsicht in folgenden Fällen zulässig:

1. bei immobilem Sachanlagevermögen, dessen Veräußerung beschlossen oder dessen Wiederbeschaffung nicht vorgesehen ist, in Höhe der Abschreibungen,

2. wenn zusätzlicher Aufwand durch eine langfristige Haushaltskonsolidierung begründet ist (§ 30 Absatz 3 WiVO),

3. wenn eine Körperschaft eine dauerhafte strategische Veränderung ihrer Arbeit vornimmt.

( 3 ) Voraussetzung für die Minderung nach Absatz 2 Nummern 1-3 ist, dass diese in Umfang und Dauer beschränkt sind.

( 4 ) Das Basiskapital darf nicht gemindert werden, wenn

1. es weniger als ein Jahresvolumen an ordentlichen Erträgen beträgt. Dabei ist der Durchschnitt der ordentlichen Erträge der letzten drei Jahre heranzuziehen,

2. eine Minderung in Höhe des Jahresverlusts das Basiskapital in zehn Jahren aufzehren würde.

( 5 ) Der Einsatz kirchlichen Vermögens für die Gründung einer rechtlich selbstständigen kirchlichen oder unselbstständigen kirchlichen Stiftung oder für eine Zustiftung ist zulässig, wenn durch die Stiftungssatzung sichergestellt ist, dass die stiftende Körperschaft an der Leitung der Stiftung ausreichend beteiligt ist und eine ordnungsgemäße Verwaltung gewährleistet ist.

( 6 ) Dem Stiftungskapital einer Stiftung dürfen bei Gründung oder fortlaufend in der Regel nicht mehr als 20.000,00 Euro jährlich zugeführt werden. Dadurch darf die Liquidität der Körperschaft nicht gefährdet werden. Außerdem muss sichergestellt sein, dass das Leitungsorgan der kirchlichen Körperschaft regelmäßig über die Arbeit der Stiftung und die finanzielle Entwicklung informiert wird.

§ 7
Zu § 34 WiVO privatrechtliche Beteiligungen und Mitgliedschaften

( 1 ) Wesentliche Änderungen der Grundlage der Beteiligungen sind Satzungsänderungen, die den Zweck der Gesellschaft oder die Zuständigkeit der Organe oder die Bestimmungen über die Zuordnung zur Kirche verändern sowie Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft. Hierzu zählen auch grundlegende Neuordnungen der Beteiligungen an Gesellschaften.

( 2 ) Die vom Leitungsorgan entsandten Mitglieder der Gesellschafterversammlung sind verpflichtet, ihrem Leitungsorgan regelmäßig über Entwicklungen der Beteiligungen zu berichten und alle Unterlagen der Beteiligungsverwaltung der Gemeinsamen Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Liegen Hinweise auf ein drohendes Insolvenzverfahren vor, ist das Landeskirchenamt zu unterrichten.

( 3 ) In Gesellschaftsverträgen ist grundsätzlich ein Genehmigungsvorbehalt zugunsten des Landeskirchenamtes aufzunehmen, der Beschlüsse der Organe der Gesellschaft nach Absatz 1 sowie Beschlüsse über die Ausgründung von oder die Beteiligung an anderen Unternehmen, über die Errichtung und Aufhebung von Betriebsstätten und Zweigniederlassungen sowie über den Abschluss von Unternehmensverträgen betrifft. Die in § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz genannten Rechte des Gesellschafters sind im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren.

( 4 ) Ist zu erwarten, dass durch die Zusammenarbeit mit kirchlichen oder nicht-kirchlichen Dritten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht, ist die Beratung des Landeskirchenamtes in Anspruch zu nehmen.

§ 8
Zu § 35 WiVO Stiftungen

Dem Antrag auf Genehmigung der Annahme einer Stiftung gemäß § 35 Abs. 1 WiVO sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. die Verfügung von Todes wegen oder der Treuhandvertrag,

2. der Beschluss über die Errichtung der Stiftung,

3. der Beschluss über die Annahme des Stiftungskapitals,

4. die Bilanz und

5. der Entwurf einer Satzung, die mindestens Angaben über die Stifterin oder den Stifter, den Stiftungszweck, das Stiftungskapital und die Stiftungsverwaltung enthält. Für die Stiftungssatzungen soll die Mustersatzung für unselbstständige Stiftungen verwendet werden. Abweichungen von der Mustersatzung sind mit der Vorlage zur Genehmigung schriftlich zu begründen.

Beim Antrag auf Gründung einer Stiftung entfallen Nr. 1 und 3 sowie im Entwurf der Satzung die Angaben über die Stifterin bzw. den Stifter.

§ 9
Zu § 36 WiVO Patronatserklärungen und Bürgschaften

( 1 ) Eine Genehmigung ist ab einem Betrag in Höhe von 25.000 Euro erforderlich.

( 2 ) In dem Antrag auf Genehmigung der Patronatserklärung bzw. der Bürgschaft ist darzulegen, inwieweit die begünstigte Körperschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann und inwieweit die die Bürgschaft oder Erklärung abgebende kirchliche Körperschaft in der Lage ist, etwaige Verpflichtungen zu erfüllen.

( 3 ) Mit Antragstellung sind folgende Unterlagen bezogen auf die die Bürgschaft abgebende Körperschaft vorzulegen:

1. der Beschluss des Leitungsorgans (beglaubigter Auszug aus dem Protokollbuch – zweifach –),

2. eine Ausfertigung der Bürgschafts- bzw. Patronatserklärung oder ein Entwurf derselben,

3. die Bilanz,

4. die Ergebnisplanung,

5. die Kapitalflussplanung und

6. der Verbindlichkeitenspiegel.

§ 10
Zu § 37 WiVO Gewährung von Darlehen

( 1 ) Dem Antrag auf Genehmigung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss des Leitungsorgans (Auszug aus dem Protokollbuch – zweifach –),

2. eine Ausfertigung des Darlehensvertrags,

3. der Nachweis der erforderlichen Sicherheit (insbesondere Hypotheken- oder Grundschuldbrief, Feuerversicherungsnachweis),

4. ein beglaubigter Grundbuchauszug und

5. ein zuverlässiger Nachweis über den Wert des Grundstücks.

( 2 ) Bei Gewährung von Darlehen gegen Hypothek oder Grundschuld ist eine notarielle Urkunde zu fertigen, die gegebenenfalls auch von der Ehegattin bzw. eingetragenen Lebenspartnerin des Darlehensnehmers als Gesamtschuldnerin oder vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner der Darlehensnehmerin als Gesamtschuldner zu unterzeichnen ist. Die Schuldnerin oder der Schuldner hat sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise zu unterwerfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Schuldurkunde auch gegen die jeweilige Grundstückseigentümerin oder den jeweiligen Grundstückseigentümer zulässig ist. Die sofortige Fälligkeit des Kapitals ist zu vereinbaren für den Fall der Verletzung der übernommenen Verpflichtungen, der Konkurseröffnung, der Eröffnung eines Vergleichsverfahrens oder der Einleitung einer Zwangsvollstreckung.

( 3 ) Die Entlassung eines zugunsten einer kirchlichen Körperschaft belasteten Grundstücks aus der Pfandhaft ist nur zulässig, wenn die Forderung getilgt ist oder eine andere Sicherheit gegeben werden kann. § 1 Absatz 1 Nr. 5 gilt entsprechend.

( 4 ) Das Darlehen darf erst ausgezahlt werden, wenn sämtliche Bedingungen der Ausleihung erfüllt sind.

§ 11
Zu § 39 WiVO Aufnahme von Darlehen

( 1 ) Eine Instandsetzungsmaßnahme im Sinne von § 39 Absatz 1 WiVO gilt dann als umfangreich, wenn ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel für die Maßnahme gebunden wird.

( 2 ) Der Beschluss der Darlehensaufnahme muss den Grund der Darlehensaufnahme, die Darlehensgeberin oder den Darlehensgeber und die Höhe des Darlehens, die Zins- und Tilgungssätze sowie etwaige besondere Bedingungen enthalten. Wenn mit der Aufnahme eines Darlehens die Bestellung einer Hypothek oder einer Grundschuld verbunden ist, so ist das Pfandgrundstück mit seiner grundbuchlichen und katasteramtlichen Bezeichnung in dem Beschluss aufzuführen.

( 3 ) Dem Antrag auf Genehmigung gemäß § 39 Absatz 3 WiVO sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss des Leitungsorgans (beglaubigter Auszug aus dem Protokollbuch – dreifach –),

2. eine Ausfertigung des Darlehensvertrags oder Schuldscheins oder ein Entwurf derselben und

3. der Haushaltsfeststellung,

4. die Bilanz,

5. die Ergebnisplanung,

6. die Kapitalflussplanung,

7. der Verbindlichkeitenspiegel,

8. eine Darlegung der Leistungsfähigkeit zur Aufbringung der Zins- und Tilgungsverpflichtungen,

9. die Begründung für die Darlehensaufnahme und

10. bei Baudarlehen eine Mitteilung, ob und wann der Baugenehmigungsantrag gestellt wurde.

( 4 ) Für die Aufnahme von Darlehen bei anderen kirchlichen Körperschaften (innerkirchliche Darlehen) gelten die Voraussetzungen des Absatz 1 sowie § 39 Absatz 3 WiVO entsprechend. Abweichend von § 39 Absatz 3 WiVO bedarf der Beschluss bei innerkirchlichen Darlehen, an denen ausschließlich Kirchengemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind, der Genehmigung des Kreissynodalvorstands.

( 5 ) Wird zum Zwecke der Umschuldung ein neues Darlehen aufgenommen und für den ursprünglichen Zweck verwendet, ist keine erneute Genehmigung erforderlich. Die Umschuldung ist dem Landeskirchenamt unter Benennung der ursprünglichen sowie neuen Zins- und Tilgungsbedingungen unter Vorlage eines Vergleichsangebotes anzuzeigen.

( 6 ) Das im Rahmen einer Kassengemeinschaft im engeren oder im weiteren Sinne dem Träger der Kassengemeinschaft gewährte innerkirchliche Darlehen gilt als genehmigt.

( 7 ) Kassenkredite bedürfen keiner Genehmigung.

( 8 ) Ehemals aufgenommene innere Darlehen sind im Anhang mit der Höhe zum Stichtag und der einer Zins- und Tilgungsleistung entsprechenden Summe anzugeben. Für die Restlaufzeit ist in Höhe der Zinsen ein Überschuss und in Höhe der Tilgung eine Steigerung des Kapitalflusses zu erreichen. Wurde das Darlehen für investive Zwecke gegeben, muss in Höhe von Zins und Tilgung mit dem Jahresabschluss eine Umbuchung in das Basiskapital erfolgen.

§ 12
Zu § 40 Zuwendungen

( 1 ) Die Zuwendung an Privatpersonen muss in der Höhe angemessen sein und darf staatliche Hilfeleistungen nicht ersetzen.

( 2 ) Die Unterstützung von Privatpersonen ist zu dokumentieren.

§ 13
Zu § 43 Schenkungen, Sammlungen, Kollekten

( 1 ) Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen sind auszuschlagen, wenn mit ihnen ihrem Wert nicht entsprechende belastende Bedingungen oder Auflagen verbunden sind. Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der zuwendenden Person. Sie ist beschlussmäßig festzustellen.

( 2 ) Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen bleiben von den Regelungen des § 46 Absatz 1 WiVO unberührt.

( 3 ) Bei der Durchführung von Sammlungen sind die Bestimmungen über ordnungsbehördliche Genehmigungen für Sammlungen außerhalb der Gottesdienste und Gemeindeveranstaltungen zu beachten. Sie sollen zeitlich nicht mit Sammlungen der Landeskirche und ihrer Werke zusammenfallen.

( 4 ) Bei Spenden sind die landeskirchlichen Muster für die Zuwendungsbestätigungen zu verwenden.

( 5 ) Die Kollekten sind im Anschluss an den Gottesdienst von zwei Beauftragten zu zählen, in das Kollektenbuch einzutragen und von diesen zu bescheinigen. Auf die Regelungen zum Umgang mit Bargeld wird verwiesen.

( 6 ) Die Kollekten sind zeitnah und ungekürzt an die berechtigte Stelle weiterzuleiten. Die ausgeschriebenen Kollekten sind unter Angabe der Zweckbestimmung an den Kirchenkreis bis zum 10. des folgenden Monats zu melden. Der Kirchenkreis zahlt den Gesamtbetrag der an die oder über die Landeskirche abzuführenden Kollekten bis zum 25. des Monats an die Landeskirche.

§ 14
Zu § 44 Gebühren

( 1 ) Kirchliche Einrichtungen sind unselbständige Organisationseinheiten einer kirchlichen Körperschaft. Hierzu gehören unter anderem Friedhöfe und Archive. Gebühren können auch für die Nutzung von Gottesdienststätten auf Friedhöfen, die insbesondere der Durchführung von Trauerfeiern dienen, erhoben werden.

( 2 ) Für Amtshandlungen, die in einfachster ortsüblicher Form für Gemeindemitglieder in der eigenen Gemeinde vorgenommen werden, dürfen grundsätzlich keine Gebühren oder Entgelte erhoben werden.

( 3 ) Die Durchführung einer Amtshandlung beinhaltet neben der Amtshandlung im engeren Sinne auch Küster- und Organistendienste sowie die Bereitstellung der Gottesdienststätte.

( 4 ) In Ausnahmefällen, insbesondere bei überdurchschnittlicher Nutzung von Gottesdienststätten durch Mitglieder anderer Kirchengemeinden, können für die Aufwendungen, die durch die Durchführung von Amtshandlungen einschließlich der damit verbundenen Nutzung einer Gottesdienststätte entstehen, Gebühren von Mitgliedern anderer Kirchengemeinden erhoben werden. Die Gebühr soll in der Regel einen Betrag von 300 € nicht übersteigen.

( 5 ) Für den Abschluss von Werkverträgen zur Erbringung ergänzender kirchenmusikalischer Leistungen gilt die Kirchenmusikverordnung[4].

§ 15
Zu § 45 WiVO Bewirtschaftung der Grundstücke

( 1 ) Der Umfang des kirchlichen Grundbesitzes ist durch katasteramtliche Vermessung und ordnungsgemäße Grenzzeichen festzustellen.

( 2 ) Jedes Grundstück ist nach Lage und Größe, Bezeichnung im Grundbuch und Liegenschaftsbuch sowie gegebenenfalls mit seiner Zweckbestimmung gemäß § 31 Absatz 2 WiVO nachzuweisen (Kirchengrundbuch). Der Nachweis kann auch als Auszug aus dem Inventar erfolgen, wenn die in Satz 1 genannten Angaben enthalten sind.

( 3 ) Werden Grundstücke verpachtet, so darf der Pachtzins nicht unter den ortsüblichen Sätzen für vergleichbare Grundstücke liegen.

( 4 ) Eine Verpachtung als Kleingartenland ist nicht zulässig, soweit nicht das Grundstück Teil eines ausgewiesenen Kleingartengeländes ist. Auf das Bundeskleingartengesetz wird verwiesen. Grundstücke, die nicht herkömmlich zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden, sollen grundsätzlich nur als Grabeland an Einzelpersonen vorübergehend überlassen werden.

( 5 ) Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte dürfen nur gegen angemessenes Entgelt überlassen werden. Die Ablösung und Umwandlung von Rechten ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig. Ist eine eigene ordnungsgemäße Ausübung von Jagd- und Fischereirechten nicht möglich, sind sie zu verpachten.

( 6 ) Vor Abschluss von Verträgen zum Abbau von Bodenbestandteilen ist ein Sachverständigengutachten einzuholen. Die Beschlüsse des Leitungsorgans über diese Verträge bedürfen der Genehmigung des Aufsichtsorgans.

( 7 ) Das Landpachtverkehrsgesetz sowie die in den einzelnen Bundesländern dazu erlassenen Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes sind zu beachten.

§ 16
Zu § 46 WiVO Grundstücksgeschäfte

( 1 ) In einem Beschluss über ein Grundstücksgeschäft ist das Grundstück nach Lage und Größe, Bezeichnung im Grundbuch und Liegenschaftsbuch und gegebenenfalls mit seiner Zweckbestimmung gemäß § 31 Absatz 2 WiVO aufzuführen. Beim Erwerb muss der Beschluss auch die Art der Kaufpreisbeschaffung benennen. Beim Verkauf muss der Beschluss die Durchführung eines Verfahrens nach Absatz 3 feststellen und die Zahlungsmodalitäten enthalten.

( 2 ) Bei unbebauten Grundstücken ist ein zuverlässiger Nachweis des Wertes ausreichend. Bei bebauten Grundstücken ist in der Regel ein Wertgutachten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu erstellen.

( 3 ) Es soll ein Bieterverfahren durchgeführt werden: Die Absicht der Veräußerung eines Grundstücks ist öffentlich zu machen, so dass jede Person die Möglichkeit hat, das Grundstück zu erwerben. Allen Interessierten sind die gleichen Rahmenbedingungen für eine Angebotsabgabe zu stellen. Vor Abgabeschluss von Angeboten darf keine Information über Angebote herausgegeben werden. Bei Änderung der Rahmenbedingungen sind alle in gleicher Weise über die Veränderung zu informieren. Dabei ist in jeden Fall eine angemessene Frist für die Veränderung des Angebots ausdrücklich einzuräumen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist entscheidet das Leitungsorgan über das Grundstücksgeschäft entsprechend der vorab festgelegten Rahmenbedingungen. Nur mit dem Bietenden, der das Beste den Rahmenbedingungen entsprechende Angebot abgegeben hat, können nach Entscheidung im Leitungsorgan die weiteren Gespräche zur Umsetzung des Verkaufs geführt werden. Diese Gespräche dürfen nicht eine Veränderung der ursprünglichen Rahmenbedingungen zur Folge haben.

( 4 ) Hiervon kann insbesondere abgewichen werden, wenn

1. stattdessen ein Konzeptvergabeverfahren durchgeführt wird. Dieses ist durchzuführen, wenn der Bewertung inhaltlicher Kriterien nicht nur eine untergeordnete Bedeutung zugemessen wird. Die Kriterien für die Vergabe und ihre Bewertungsgewichtung sind vorab festzulegen. Die Beratung durch das Landeskirchenamt ist einzuholen,

2. der Erwerber dem kirchlichen Bereich z. B. durch Zugehörigkeit im Diakonischen Werk, zuzuordnen ist und der Grundstückserwerb der Verwirklichung eines kirchlichen oder diakonischen Zwecks dient,

3. der derzeitige Nutzungsberechtigte das Grundstück erwerben möchte und der Kaufpreis mindestens einem durch Wertgutachten gemäß Absatz 2 Satz 2 festgestellten Verkehrswert entspricht.

( 5 ) Dem Antrag auf Genehmigung gemäß § 46 Absatz 1 WiVO sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss des Leitungsorgans (beglaubigter Auszug aus dem Protokollbuch – zweifach –),

2. der Entwurf oder eine beglaubigte Abschrift des notariellen Vertrags,

3. aktuelle Grundbuchauszüge,

4. ein aktueller Auszug aus dem Liegenschaftsbuch,

5. bei Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und der Einräumung eines Erbbaurechts außerdem ein zuverlässiger Nachweis über den Wert des Grundstücks, bei bebauten Grundstücken in der Regel ein durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstelltes Wertgutachten des Grundstücks, worin der Verkehrswert und der Sachwert, auch eine etwa in Aussicht stehende Wertsteigerung oder -minderung darzulegen sind,

6. bei Veräußerung zusätzlich die Darlegung der jährlich zu ersparenden Aufwendungen.

( 6 ) Die Genehmigung eines Erbbaurechts für Wohnbebauung gilt bei Verwendung des Mustervertrags als erteilt.

( 7 ) Der Genehmigungsvorbehalt betreffend die Veräußerung von Grundstücken gemäß § 46 Abs. 1 WiVO wird bei Vorliegen folgender Voraussetzungen durch eine Anzeigepflicht ersetzt:

1. Es handelt sich nicht um eine Gottesdienststätte.

2. Der Kaufpreis liegt nicht unter dem Wert eines Gutachtens gemäß § 19 Absatz 2 WiVO-RL. Es darf bei Antragsstellung zudem nicht älter als zwei Jahre sein.

3. Es hat ein Verfahren gemäß § 19 Absatz 3 WiVO-RL stattgefunden.

4. Der Verkauf geschieht in Übereinstimmung mit einer kreiskirchlichen oder regionalen Gebäudekonzeption.

§ 17
Zu § 47 WiVO Grundsätze der Bewirtschaftung von Gebäuden

( 1 ) Als Basis für ein Energiecontrolling ist für jedes Gebäude, mit Ausnahme von vermieteten Objekten, für die keine Energiedaten beim Gebäudeeigentümer vorliegen, eine Datendokumentation zu erstellen.

Die Datendokumentationen sind jährlich

1. dem Leitungsorgan vorzulegen,

2. durch den Kirchenkreis zusammengefasst dem Landeskirchenamt bis zum 30.06. des übernächsten Jahres zu melden.

Die Umrechnungsfaktoren für die jeweiligen Energieträger werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

( 2 ) Für jedes Gebäude ist ein Gebäude-Klimasteckbrief zu erstellen. Die gemeinsame Verwaltung sorgt dafür, dass dem Leitungsorgan mindestens einmal pro Wahlperiode eine Übersicht über die Gebäude-Klimasteckbriefe vorgelegt wird. Dem Kreissynodalvorstand ist darüber zu berichten.

( 3 ) Die Datendokumentation gemäß Absatz 1 und der Steckbrief gemäß Absatz 2 haben mindestens die im landeskirchlichen Muster genannten Differenzierungen zu enthalten.

( 4 ) Mit Blick auf das landeskirchliche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035 sind folgende Maßnahmen von allen kirchlichen Körperschaften zu ergreifen:

1. die Überprüfung und Optimierung von Heizungsanlagen (Heizungscheck) nach Maßgabe der vom Landeskirchenamt veröffentlichten Standards und Muster

sowie

2. der Bezug von Strom, der ausschließlich aus regenerativen Quellen erzeugt worden ist, zum Beispiel nach ok-power-Siegel oder Grüner Strom-Label.

§ 18
Zu § 48 WiVO Mietverträge, Nutzungsvereinbarungen

( 1 ) In dem Beschluss über auf Dauer angelegte Mietverträge oder Nutzungsvereinbarungen, die gottesdienstlich genutzte Räume betreffen, ist das Gebäude nach Lage und Größe zu bezeichnen, der Umfang der geplanten Nutzung konkret zu benennen sowie alle übrigen wesentlichen Punkte zur gemeinsamen Nutzung, insbesondere auch zur Kostenverteilung der Gebäudekosten.

( 2 ) Dem Antrag auf Genehmigung gemäß § 48 Absatz 3 WiVO sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss des Leitungsorgans in zweifacher Ausfertigung,

2. der Entwurf des Nutzungsvertrags,

3. die Gemeindekonzeption zur zukünftigen Kooperation mit dem jeweiligen Partner in diesem Gebäude,

4. die Zustimmung der Superintendentin bzw. des Superintendenten zu dieser Maßnahme.

( 3 ) Beschlüsse über die Folgenutzung einer entwidmeten Gottesdienststätte bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 4 ) Dem Antrag auf Genehmigung gemäß Absatz 3 sind die folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss des Presbyteriums in zweifacher Ausfertigung,

2. der Entwurf des Nutzungsvertrags,

3. gegebenenfalls die Gemeindekonzeption zur zukünftigen Kooperation mit dem jeweiligen Partner in diesem Gebäude,

4. eine Begründung des Leitungsorgans, wie die Folgenutzung zum ehemaligen Charakter des Gebäudes als evangelische Gottesdienststätte zu bewerten ist und wie die Außenwirkung dieser zukünftigen Nutzung eingeschätzt wird,

5. die Stellungnahme der Superintendentin bzw. des Superintendenten zu dieser Maßnahme.

( 5 ) Die Genehmigung für einen Mobilfunkvertrag gemäß § 48 Abs. 3 WiVO gilt bei Verwendung des Mustervertrags Mobilfunk als erteilt. Davon unberührt bleibt eine Genehmigungspflicht für die bauliche Maßnahme gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 1 WiVO.

( 6 ) Die Genehmigung für Mietverträge und Nutzungsvereinbarungen gemäß § 48 Abs. 3 WiVO gilt als erteilt, wenn der Mustervertrag verwendet wurde und es sich nicht um die einzige Gottesdienststätte der kirchlichen Körperschaft handelt.

§ 19[5]
Zu § 52 WiVO Genehmigungspflichtige Baumaßnahmen

( 1 ) Eine Instandsetzungsmaßnahme im Sinne von § 52 WiVO gilt dann als umfangreich, wenn ein erheblicher Teil der Haushaltsmittel für die Maßnahme gebunden wird oder mindestens zwei Gewerke von ihr betroffen sind oder in erheblichem Maße in die Bausubstanz eingegriffen wird.

( 2 ) Dem Antrag auf Genehmigung sind beizufügen:

1. der Beschluss über die durchzuführenden Arbeiten, die Höhe der Kosten und deren Deckung (Auszug aus dem Protokollbuch - zweifach -),

2. die Bilanz,

3. die Ergebnisplanung,

4. die Kapitalflussplanung,

5. ein Nachweis darüber, dass die Bauberatung gemäß § 51 Absatz 2 WiVO stattgefunden hat und

6. im Fall der Zuständigkeit des Landeskirchenamtes die Stellungnahme der Superintendentin bzw. des Superintendenten gemäß § 52 Absatz 5 WiVO, solange noch keine Gebäudebedarfsplanung vorliegt.

( 3 ) Daneben bei

1. Neubauten, Umbauten und Erweiterungsbauten:

1. der Lageplan 1 : 500 mit angrenzender Bebauung,

2. bei Neubauten zusätzlich ein Übersichtsplan (Stadtplan, Messtischblatt oder dgl.), aus dem die Lage innerhalb der Gemeinde- oder Bezirksgrenzen ersichtlich ist,

3. eine Baubeschreibung,

4. die Entwurfszeichnungen in geeignetem Maßstab mit den erforderlichen Grundrissen, Schnitten und Ansichten,

5. die Berechnung der Netto-Grundrissfläche und der Rauminhalte nach DIN 277,

6. die Berechnung der Wohnflächen bei Wohngebäuden nach der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen und der Rauminhalte nach DIN 277,

7. die Kostenberechnung nach DIN 276,

8. bei gottesdienstlichen Räumen zusätzlich Entwürfe über die beabsichtigte Raumgestaltung sowie die Darstellung von Altar, Kanzel, Orgel etc. und die Kennzeichnung der Standorte und

9. die Ermittlung der Folgekosten.

2. Instandsetzungen und Erneuerungen gottesdienstlicher Gebäude und Räume:

1. eine Beschreibung der Maßnahmen im Einzelnen,

2. Zeichnungen, Fotos, künstlerische Entwürfe, soweit zur Darstellung der Maßnahmen erforderlich,

3. die Kostenberechnung nach DIN 276 und

4. in der Regel die Ermittlung der Folgekosten.

3. Maßnahmen, die geschützte Denkmale berühren, die Erlaubnis der zuständigen Denkmalbehörde.

4. Mobilfunkeinrichtungen:

1. Lageplan 1 : 500,

2. Grundrisse, Ansichten und Schnitte,

3. Fotomontagen,

4. Vertragsentwurf (§ 48 Absatz 3 WiVO) und

5. bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, die Erlaubnis der Denkmalbehörde.

5. Photovoltaikanlagen:

1. Lageplan 1 : 500,

2. Grundrisse, Ansichten und Schnitte,

3. Fotomontagen,

4. ggfs. der Vertragsentwurf und

5. bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, die Erlaubnis der Denkmalbehörde.

( 4 ) Für die nach § 52 Absatz 4 WiVO zusätzlich vom Landeskirchenamt zu genehmigenden Maßnahmen wird eine Untergrenze von 25.000 Euro netto (ohne Honoraranteil) pro Maßnahme bzw. pro Gebäude in vier Jahren festgelegt.

§ 20[6]
Zu § 54 WiVO Widmung, Nutzung und Entwidmung gottesdienstlicher Räume

( 1 ) Dem Antrag auf Genehmigung einer Entwidmung von Gottesdienststätten sind beizufügen:

1. Protokollbuchauszug des Beschlusses über die Aufgabe der Gottesdienststätte,

2. Gebäudestrukturanalyse einschließlich Resümee, alternativ eine Gebäudebedarfsplanung gemäß § 47 Absatz 4, ergänzt um die Daten der Gebäude gemäß § 47 Absatz 5 sowie um die Darstellung der Entscheidungsgründe für die Entwidmung,

3. Fotos vom Gebäude (Innen- und Außenansicht),

4. Protokoll der Gemeindeversammlung mit Protokollbuchauszug zur Beratung des Ergebnisses der Gemeindeversammlung,

5. Vorlage einer Planung, wie künftig die Versorgung der bisherigen Besucherinnen und Besucher der jeweiligen Predigtstätte erfolgen soll,

6. Angaben zur Folgenutzung des Gebäudes und der Ausstattungsgegenstände,

7. Bericht über die den Entscheidungsprozess begleitende Öffentlichkeitsarbeit sowie deren Umsetzung und

8. Stellungnahme des Kreissynodalvorstandes zur Aufgabe der Gottesdienststätte.

( 2 ) Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Entwidmung einer Gottesdienststätte sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Es müssen Gottesdienststätten in ausreichender Zahl in der Kirchengemeinde verbleiben.

2. Die künftige Nutzung des Gebäudes darf kirchlichen Interessen nicht zuwiderlaufen. Dabei sind die Grundsätze gemäß Absatz 2 sowie § 48 Absatz 3 WiVO zu beachten.

( 3 ) Bei der Entscheidung über die Genehmigung eines Verkaufs einer Gottesdienststätte sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Bei der Entscheidung über den Verkauf ist die öffentliche Wirkung und die historische Bedeutung des Gebäudes sowie die Identifikation der Bevölkerung mit dem Gebäude (Symbolwert) besonders zu berücksichtigen.

2. Der Verkauf an evangelische kirchliche Träger sowie an Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen auf örtlicher, regionaler oder auf Bundesebene ist grundsätzlich zu genehmigen.

3. Der Verkauf an eine jüdische Gemeinde ist in der Regel zu genehmigen.

4. Der Verkauf an Gemeinden fremder Sprache und Herkunft kann in der Regel genehmigt werden, wenn sie in die im Landeskirchenamt geführte Liste aufgenommen worden sind. Der Verkauf an andere nicht verzeichnete fremdsprachige Gemeinden kann nur ausnahmsweise erfolgen. Bei anderen christlichen Gruppierungen, die nicht unter Buchstabe a) erfasst sind, ist im Einzelfall entsprechend zu entscheiden.

5. Der Verkauf an einen nichtkirchlichen Nutzer ist in der Regel zu genehmigen, wenn das Gebäude in Zukunft kulturellen oder mildtätigen Zwecken dienen soll. Das Gleiche gilt für eine private Nutzung ohne größere Außenwirkung. Soll das Gebäude gewerblich genutzt werden, so kann dies ausnahmsweise genehmigt werden, wenn aufgrund der baulichen Anlage eine Erkennbarkeit des Gebäudes als Kirche in Zukunft nicht mehr gegeben sein wird und zu erwarten ist, dass nach Ablauf von ca. zehn Jahren das Gebäude kein kirchliches Identifikationsmerkmal mehr sein wird oder wenn die gewerbliche Nutzung keine größere Außenwirkung entfaltet und mit kirchlichen Interessen vereinbar ist.

6. Der Verkauf an nichtchristliche Religionsgemeinschaften mit Ausnahme eines Verkaufs nach Buchstabe c) oder an weltanschauliche Vereinigungen ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.

7. Ein Verkauf mit der Folge des Abrisses ist zu genehmigen, wenn eine angemessene Nutzung des Kirchengebäudes dauerhaft nicht möglich erscheint und das Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht.

8. Bei der vertraglichen Gestaltung des Verkaufs ist dafür Sorge zu tragen, dass bei einem Weiterverkauf kirchliche Interessen gewahrt bleiben.

§ 21
Zu § 56 WiVO Orgeln und Glocken

( 1 ) Bei Maßnahmen, die gemäß § 56 Absatz 1 WiVO Orgeln betreffen, sind dem Antrag auf Genehmigung folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss über die auszuführende Maßnahme, die Höhe der Kosten und deren Deckung (Auszug aus dem Protokollbuch – zweifach –),

2. die Ergebnisplanung,

3. die Bilanz,

4. die Kapitalflussplanung,

5. der Entwurf des Vertrags mit genauer Leistungsbeschreibung,

6. bei Orgelneubauten bzw. Orgelerweiterungen: der Grundriss des Aufstellungsraums mit Angabe des Standorts der Orgel, der Grundriss und die Ansichten des Orgelgehäuses,

7. ein Nachweis darüber, dass die Orgelberatung gemäß § 56 Absatz 1 WiVO stattgefunden hat und

8. die Stellungnahme der Superintendentin bzw. des Superintendenten gemäß § 52 Abs. 5 WiVO, solange noch keine Gebäudebedarfsplanung vorliegt.

( 2 ) In allen Fragen der Läuteordnung, der Läutetechnik, bei Neuanschaffungen, Veränderungen und Reparaturen von Glocken und Läuteanlagen, Konstruktions-, Statik- und Lautstärkefragen ist die Beratung der landeskirchlichen Glockenberatung in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) Denkmalwerte Glocken dürfen nicht ohne Genehmigung des Landeskirchenamtes und der staatlichen Denkmalbehörden entfernt oder verändert werden.

( 4 ) Der Abschluss eines Wartungsvertrags mit einer Gießer- oder Läutemaschinenfirma unter Verwendung des Musterwartungsvertrags und des Musterwartungsberichts wird empfohlen.

( 5 ) Bei Maßnahmen, die gemäß § 56 Absatz 2 WiVO Glocken betreffen, sind dem Antrag auf Genehmigung folgende Unterlagen beizufügen:

1. der Beschluss über die auszuführende Maßnahme, die Höhe der Kosten und deren Deckung (Auszug aus dem Protokollbuch - zweifach -)

2. die Ergebnisplanung,

3. die Bilanz,

4. die Kapitalflussplanung,

5. der Entwurf des Vertrags mit genauer Leistungsbeschreibung,

6. ein Nachweis darüber, dass die Glockenberatung gemäß § 56 Absatz 2 WiVO stattgefunden hat und

7. die Stellungnahme der Superintendentin bzw. des Superintendenten gemäß § 52 Absatz 5 WiVO, solange noch keine Gebäudebedarfsplanung vorliegt.

( 6 ) Bei der Veräußerung von Gebäuden mit Glocken ist vertraglich zu regeln, dass die Geläute zu entfernen oder mindestens stillzulegen sind. Näheres regelt eine Anlage.

§ 22
Zu § 64 WiVO Geltungsdauer des Haushalts

( 1 ) Werden Haushalte für eine Wahlperiode beschlossen, so beginnt der Planungszeitraum mit dem Jahr nach der Wahl und endet mit dem Jahr der nächsten Wahl.

( 2 ) Stellt eine Körperschaft einen mehrjährigen Haushalt auf, so ist die Haushaltsrichtlinie, die für das erste Haushaltsjahr gilt, auf alle Jahre anzuwenden. Die Haushaltsrichtlinie kann Abweichendes bestimmen.

( 3 ) Für Körperschaften, deren Haushaltsjahr vom Kalenderjahr abweicht, gilt die Haushaltsrichtlinie des Kalenderjahres, in dem das Haushaltsjahr beginnt.

§ 23
Zu § 82 Absatz 4 WiVO Genehmigungsvorbehalt bei Haushalten, Haushaltskonsolidierungsplan

( 1 ) Liegen bei der Genehmigung der Haushalte Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Handlungsfähigkeit der Körperschaft gemäß § 9 Absatz 2 vor, so hat die Aufsicht diese zu bewerten und gegebenenfalls durch Nebenbedingungen oder Versagung zu berücksichtigen.

( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich gemäß § 78 WiVO nicht zu erreichen und liegen auch die Voraussetzungen für eine zulässige Vermögensminderung gemäß § 10 nicht vor, ist die Genehmigung mindestens mit der Auflage zu verbinden, dem Aufsichtsorgan einen Plan vorzulegen, der erkennen lässt, dass der Ausgleich des Haushalts innerhalb eines festgelegten Zeitraums wieder erreicht werden kann (Haushaltskonsolidierungsplan).

( 3 ) Der Haushaltskonsolidierungsplan enthält neben den Planzahlen für die Haushaltsmittel mindestens

1. die Gesamtkonzeption gemeindlicher Aufgaben,

2. ein daraus folgendes Gebäudekonzept,

3. die mittelfristige Personalplanung,

4. die Pfarrstellenplanung,

5. Aussagen zu Kooperationen mit anderen Körperschaften.

( 4 ) Der Haushaltskonsolidierungsplan ist spätestens zum 30. Juni des Planjahres vorzulegen. Die Entscheidung über dessen Genehmigung hat innerhalb von drei Monaten zu erfolgen.

§ 24
Zu § 83 WiVO Haushaltsausführung, Buchungsanordnungen

( 1 ) Die Buchungsanordnung beinhaltet auch den zugehörigen Zahlungsvorgang unabhängig von dessen Zeitpunkt. Gleiches gilt bei der Anordnung von Investitionen und eingegangenen Zuschüssen für deren Abschreibung bzw. Auflösung der entsprechenden Sonderposten.

( 2 ) Buchungsanordnungen können als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen erteilt werden (Anlage 5 WiVO Begriffsbestimmungen).

( 3 ) Buchungsanordnungen müssen enthalten:

1. die Bezeichnung der anordnenden Stelle,

2. das Haushaltsjahr,

3. den anzunehmenden, auszuzahlenden oder zu buchenden Betrag,

4. gegebenenfalls die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person,

5. den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fällig ist,

6. die für die Kontierung maßgeblichen Angaben, dabei kann zum Zeitpunkt der Feststellung auf die Angabe des Sachkontos verzichtet werden,

7. den Zahlungs- oder Buchungsgrund,

8. die Feststellungsvermerke,

9. das Datum der Buchungsanordnung und

10. die Unterschrift der zur Buchungsanordnung berechtigten Person.

Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn dies EDV-gestützt durch die einheitliche Software gemäß § 61 WiVO erfolgt. Bei allgemeinen Buchungsanordnungen wird auf die Nummern 3 und 4 und die rechnerische Feststellung verzichtet.

( 4 ) Anordnungsberechtigt ist die oder der Vorsitzende des Leitungsorgans. Durch Beschluss des Leitungsorgans können abweichende Regelungen getroffen werden. § 22 VerwG[7] bleibt davon unberührt. Die Leitungsorgane und die Verwaltungsleitung haben die Finanzbuchhaltung über die Anordnungsberechtigungen zu unterrichten.

( 5 ) Die oder der Anordnungsberechtigte übernimmt mit der Unterschrift die Verantwortung dafür, dass in der förmlichen Buchungsanordnung keine offensichtlich erkennbaren Fehler enthalten sind, die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von der oder dem Verantwortlichen abgegeben worden ist und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

( 6 ) Ohne Buchungsanordnungen dürfen abgewickelt werden:

1. Einzahlungen, deren Zuordnung noch zu klären ist, und durchlaufende Rechnungsvorgänge,

2. Beträge, die irrtümlich eingezahlt und zurückgezahlt oder an die richtige Stelle weitergeleitet werden,

3. Bildung und Auflösung von Rechnungsabgrenzungen,

4. Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Anordnung vorgelegen hat, der Fehler jedoch in der Finanzbuchhaltung entstanden ist,

5. Abschluss der Konten im Rahmen der Abschlussarbeiten oder

6. betragsgleiche Umbuchungen zwischen Barkassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sowie zwischen verschiedenen Guthaben desselben Kontoinhabers,

7. Sachverhalte, die in der Geschäftsordnung festgelegt wurden (zum Beispiel Betragsgrenzen für Bagatellbeträge, d.h. bis zu 1.000 Euro brutto),

8. Verteilung von Kosten und Erlösen in der Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere wenn Verteilungsschlüssel festgelegt wurden.

( 7 ) In den Fällen des Absatzes 6 sind Buchungsbelege anzufertigen.

( 8 ) Für Ausgangsrechnungen ist keine Buchungsanordnung erforderlich, wenn auf der Durchschrift der Ausgangsrechnung die in Absatz 3 Nummern 1-3 aufgeführten Angaben sowie das Rechnungsdatum angebracht oder enthalten sind; einer zusätzlichen Feststellung der rechnerischen und sachlichen Richtigkeit bedarf es nicht. Die Ausgangsrechnung gilt mit Unterschrift als angeordnet. Auf eine Unterschrift kann verzichtet werden, wenn die Ausgangsrechnung in automatisierter Form übermittelt wird.

§ 25
Zu § 83 Absatz 5 WiVO Haushaltsausführung, Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

( 1 ) Mit dem Feststellungsvermerk „sachlich richtig“ wird bestätigt, dass die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht, nach den Grundsätzen gemäß § 30 WiVO verfahren und dass die Lieferung oder Leistung entsprechend der Bestellung oder dem Angebot sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist. Sind zur Prüfung besondere Fachkenntnisse, insbesondere auf bautechnischem Gebiet erforderlich, so ist zusätzlich eine fachtechnische Feststellung notwendig.

( 2 ) Mit dem Feststellungsvermerk „rechnerisch richtig“ wird bestätigt, dass alle Zahlenangaben, Berechnungen und Berechnungsgrundlagen richtig sind.

( 3 ) Die rechnerische und sachliche Richtigkeit können von derselben Person festgestellt werden.

( 4 ) Das Leitungsorgan regelt die Befugnisse der Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit. Diese soll in der Regel bei der sachbearbeitenden Stelle liegen. Eine Übertragung auf die Gemeinsame Verwaltung ist möglich. Der oder dem Anordnungsberechtigen dürfen nicht beide Befugnisse übertragen werden.

( 5 ) Die Anordnungsberechtigten sind über die Erteilung der Feststellungsbefugnisse zu unterrichten.

§ 26
Zu § 85 WiVO Änderungen des Haushalts

( 1 ) Wird im Haushalt eine Erheblichkeitsgrenze gemäß § 78 in Prozentzahlen festgelegt, so bezieht sie sich auf die geplanten Gesamterträge beziehungsweise auf die Investitionen in Sachanlagen.

( 2 ) Eine Erheblichkeitsgrenze kann nur bis zur Höhe der vorhandenen Rücklagen und Ergebnisvorträge festgelegt werden. Sie darf 10% der Gesamterträge nicht überschreiten.

( 3 ) Der Beschluss einer Erheblichkeitsgrenze gilt als Deckungsbeschluss gemäß § 84 WiVO, sofern die Erheblichkeitsgrenze nicht überschritten wird.

§ 27
Zu § 87 WiVO Sicherheit, Geschäftsordnung der Finanzbuchhaltung

( 1 ) In der Finanzbuchhaltung dürfen nur Personen beschäftigt werden, die geeignet und zuverlässig sind.

( 2 ) Die in der Finanzbuchhaltung beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung führenden Personen verheiratet oder verpartnert, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsorgans.

( 3 ) Wer Buchungsanordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.

( 4 ) Anordnungsberechtigte dürfen keine Buchungsanordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner lauten. Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigen bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 5 ) Zu den in einer Geschäftsordnung zu beschreibenden Prozessen der Finanzbuchhaltung gehören insbesondere:

1. die Prüfung der eingehenden Belege,

2. das Forderungsmanagement,

3. die Verfahrensweise zum Abschluss der Bar- und Bankbestände,

4. die Befugnisse, die Dritten gemäß § 38 Absatz 2 WiVO eingeräumt werden,

5. die Festsetzung von Grenzen für geringfügige Sachverhalte,

6. die Abwicklung von steuerlich relevanten Sachverhalten,

7. das Verfahren, wenn Unstimmigkeiten im Rechnungswesen erkannt werden,

8. die Beschreibung von Schnittstellen zu anderen Abteilungen (z.B. Personalabteilung oder Gemeindliche Dienste).

( 6 ) Die Geschäftsordnung ist regelmäßig zu überprüfen. Sie kann in die Geschäftsordnung für die Führung der Geschäfte der gemeinsamen Verwaltung gemäß § 29 VerwG integriert werden.

§ 28
Zu § 99 WiVO Anlagen zum Anhang

( 1 ) Der Beteiligungsbericht enthält eine Übersicht über alle privatrechtlichen Beteiligungen gemäß § 34, Genossenschaften sowie Vereine gemäß § 34 Absatz 4 Satz 2 WiVO. Nicht enthalten sind Beteiligungen an kirchlichen Körperschaften (Verbände).

( 2 ) Der Beteiligungsbericht ist bei den Beteiligungen um eine kurze Beschreibung, das wirtschaftliche Ergebnis und eine Stellungnahme zum Risiko bei den Körperschaften zu ergänzen, bei denen

1. die Beteiligung 5 % der eigenen Bilanzsumme übersteigt oder

2. eine Mehrheitsbeteiligung von mehr als 50% besteht.

§ 29
Zu § 102 Absatz 1 WiVO Verfahren zum Jahresabschluss

( 1 ) Der Jahresabschluss ist bis zum 31. Mai des Folgejahres zu erstellen.

( 2 ) Die Frist für die Aufbewahrung der Unterlagen in Bezug auf Buchungen und Jahresabschluss beginnt mit dem 1. Januar, der auf die Entlastung des Jahresabschlusses folgt.

§ 30
Zu § 112 Absatz 2 WiVO Rückstellungen

Der verpflichtende Wortlaut für den Anhang zur Bilanz wird von der Kirchenleitung im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 31
Zu § 114 WiVO Bestimmungen für die landeskirchliche Ebene

( 1 ) Der Wortlaut für den Anhang zur Bilanz betreffend die Versorgungs- und Beihilferückstellungen wird für die landeskirchliche Ebene wie folgt festgelegt:

„Die Landeskirche ist gemäß § 1 Absatz 4 Satz 3 der Notverordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 26. August, 7. und 10. Oktober 1971 (KABl. 1972, S. 10) zur Deckung eines etwaigen Fehlbetrags der Versorgungsverpflichtungen anteilig nach der Höhe der Stellenbeiträge verpflichtet. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag der Gemeinsamen Versorgungskasse in deren letzten festgestellten Bilanz zum 31.12.20XX beträgt für die gesamte Evangelische Kirche im Rheinland EUR xx. Die Deckungsverpflichtung der Landeskirche beträgt EUR xxx.“

( 2 ) Der sich jährlich ergebende Fehlbetrag wird von der Kirchenleitung im Amtsblatt mitgeteilt.

( 3 ) In der landeskirchlichen Bilanz ist der Anteil des Fehlbetrags der Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen gemäß Absatz 1, der auf die anderen kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche im Rheinland entfällt, als sonstige Forderung zu aktivieren.

Anlage 1 zur Richtlinie
(zu § 104 Absatz 4 WiVO)
Inventur

I. Allgemeine Grundlagen

Inventur ist die Bestandsaufnahme aller vorhandenen Vermögenswerte und Schulden zu einem bestimmten Stichtag. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, die durch Zählen, Messen, Wiegen und Schätzen ermittelt werden, sind während des Zählvorgangs in Zähllisten festzuhalten. Die Summen aller Inventarlisten bilden das Inventar.

2. Das Inventar ist das Verzeichnis, das im Rahmen der Inventur ermittelte Vermögensgegenstände und Schulden detailliert nach Art, Menge und Wert aufzeigt. Es dokumentiert das Vermögen und die Schulden zu einem bestimmten Stichtag. Das Inventar ist die Grundlage für die Bilanz.

Der Weg von der Inventur zur Bilanz besteht aus vier Schritten:

Schritt 1: Bestandsaufnahme aller Vermögensgegenstände und Schulden,

Schritt 2: Dokumentation der Bestandsaufnahme in Zähllisten, die dem Bilanzordner beizufügen sind,

Schritt 3: Ableitung des Inventars durch Abgleich der Differenzen aus dem Anlagenverzeichnis mit den in den Zähllisten notierten Zu- und Abgängen,

Schritt 4: Aufstellung der Bilanz.

Nach der Art der Durchführung unterscheidet man die Inventurformen

1. körperliche Inventur,

2. die Beleginventur: Bei der Beleginventur wird die Buchführung mit weiteren ergänzenden Belegen und Unterlagen abgestimmt (z. B. Saldenbestätigungen, Verträge, Urkunden, Grundbuch- und Katasterauszüge),

3. die Buchinventur: Bei der Buchinventur werden Art, Menge und Wert der Vermögensgegenstände und der Schulden anhand der Buchführung ermittelt.

Eine Buch- und Beleginventur für Gegenstände des Anlagevermögens setzt voraus, dass innerhalb der Buchhaltung ein Anlagenverzeichnis geführt wird, in dem alle Zu- und Abgänge ordnungsgemäß und zeitnah erfasst werden.

Nach dem Zeitpunkt der Durchführung unterscheidet man die Inventurverfahren, die alle angewandt werden dürfen:

1. der ausgeweiteten Stichtagsinventur, die zeitnah innerhalb von zehn Tagen vor und zehn Tagen nach dem Bilanzstichtag durchgeführt wird. Veränderungen zwischen dem Inventurtag und dem Bilanzstichtag sind vor- oder zurückzurechnen,

2. der vorverlegten Inventur, die innerhalb von drei Monaten vor dem Bilanzstichtag (in der Regel der 31. Dezember) stattfindet. Der ermittelte Wert muss allerdings auf den Bilanzstichtag vorgerechnet werden. Diese Vorrechnung erfolgt nur wertmäßig und nicht mengenmäßig,

3. der nachverlegten Inventur, die innerhalb von drei Monaten nach dem Bilanzstichtag stattfindet. Der ermittelte Wert muss allerdings auf den Bilanzstichtag rückgerechnet werden. Diese Rückrechnung erfolgt nur wertmäßig und nicht mengenmäßig.

In der nachfolgenden Tabelle ist dargestellt, mit welchen Inventurformen und Unterlagen sowie in welchem Umfang die wesentlichen Vermögens- und Schuldenpositionen im Rahmen der Inventur mindestens zu überprüfen sind.

Inventurgegenstand

Jährlich

Spätestens alle 4 Jahre

Inventur-form

Unterlage u. a.

Inventur-form

Umfang

Unterlage u. a.

Immaterielles Vermögen

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung

Beleginventur

Stichprobe

5 %

Verträge

Grund und Boden

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung

Beleginventur

Stichprobe

5 %

Grundbuchauszüge, Verträge, Bescheide

Gebäude

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung

Beleginventur

Stichprobe

5 %

Verträge, Gutachten

Bewegliches Anlagevermögen

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung / Verzeichnis GWG

Körperliche Inventur

Vollständige Erfassung

Rechnungen, Verträge

Anlagen im Bau

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung

Finanzanlagen

Beleginventur

Saldenbestätigung, Anlagenbuchhaltung, Verträge

Vorräte

Körperliche Inventur, Verzicht, wenn unerheblich

Vollständige Bestandsaufnahme(Buchinventur)

Forderungen

Forderungsmanagement

Debitorenbuchhaltung

Liquide Mittel

Beleginventur, körperliche Bestandsaufnahme

Kontoauszüge, Kassenbuch

Sonderposten

Buchinventur

Anlagenbuchhaltung, Bescheide, Zusatzkontierungen, Testamente

Beleginventur

Stichprobe

5 %

Anlagenbuchhaltung, Bescheide, Zusatzkontierungen, Testamente

Rückstellungen

Beleginventur

Gutachten, Rechnungen, Verträge

Verbindlichkeiten

Beleginventur

Belege, Bankauszüge, Kreditorenbuchhaltung

Rechnungsabgrenzungsposten

Buchinventur

Verträge, Rechnungen Gebührenbescheide

Nur passive Rechnungsabgrenzungsposten

II. Inventur

II.1 Die jährliche Inventur

Die jährliche Inventur erfolgt regelmäßig im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten. Ablauf und Termine sind im Internen Kontrollsystem festzulegen.

Die Stichprobengrößen beziehen sich auf die Anzahl der jeweiligen Anlagegüter bzw. Positionen. Soweit in der jährlichen Inventur über 5 % fehlerhaft sind, ist die Stichprobengröße zu erweitern. Die Ergebnisse zu den einzelnen Positionen sind im Bilanzordner zu dokumentieren.

II.2 Körperliche Bestandsaufnahme

Die körperliche Bestandsaufnahme findet spätestens alle vier Jahre statt. Bei der jährlichen Inventur werden nur Bargeld und gegebenenfalls Vorräte körperlich erfasst.

Inventurplanung

1. Das Leitungsorgan legt in Abstimmung mit der kreiskirchlichen Verwaltung die Inventurleitung fest.

2. Die Inventurleitung ist für die Koordinierung aller mit der Inventur zusammenhängenden Arbeiten zuständig. Hierunter fallen u. a. folgende Aufgaben:

1. Festlegung von Inventurvereinfachungen,

2. Planung, und Koordinierung des gesamten Inventurablaufs,

3. Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Inventur durch Unterzeichnung einer Inventurdokumentation,

4. Verantwortung für die termingerechte Übergabe der Zähllisten an die zentrale Anlagenbuchung zur Ermittlung der Bilanzwerte,

3. Es bietet sich an, Verantwortliche vor Ort (z. B. Küsterinnen bzw. Küster) für die Durchführung der Inventur zu benennen, u.a. um das 4-Augen-Prinzip einzuhalten.

III. Aufstellung des Inventars

1. Die in der Inventur z.B. durch Vergleich mit den Inventarlisten aus der Anlagenbuchhaltung festgestellten Inventarveränderungen werden in der Anlagenbuchhaltung fortgeschrieben. Die jährliche Inventur ist damit Grundlage für die Erstellung der Bilanz und des Anhangs.

2. Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere Anlage 2 Richtlinie zu § 105 Abs. 3 WiVO „Bewertung“).

IV. Aufbewahrung der Unterlagen

Die Aufbewahrungsfrist für alle in Ausführung dieser Inventurrichtlinie erforderlichen Unterlagen, die die Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden dokumentieren, richtet sich nach der Aufbewahrungs- und Kassationsordnung.

Anlage 2 zur Richtlinie
(zu § 105 Absatz 3 WiVO)
Bewertung

1. Grundsätze

1.1 Rechtsbezüge

Auf die Grundsätze der Bewertung gemäß §§ 105 und 106 WiVO sowie die Begriffsdefinitionen gemäß Anlage 5 der WiVO wird verwiesen.

1.2 Festwerte

Für Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, für Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für Waren, die regelmäßig ersetzt werden und deren Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist, können Festwerte gebildet werden, sofern der Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Schwankungen unterliegt. Jedoch ist in der Regel alle fünf Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme und vor der erstmaligen Bildung von Festwerten eine körperliche Inventur durchzuführen. Zugänge von Vermögensgegenständen zu einem Festwert werden unmittelbar als Aufwand verbucht.

1.3 Gruppen- oder Sammelbewertung

Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schulden können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden. Voraussetzungen für die Gruppenbewertung beim Vorratsvermögen sind die Gleichartigkeit und die Ermittlung des gewogenen Durchschnitts. Voraussetzungen beim Anlagevermögen ist die Gleichartigkeit oder annähernde Gleichwertigkeit der Vermögensgegenstände, wobei gleichwertig bedeutet:

1. Zugehörigkeit zu einer Warengattung,

2. gleiche Verwendbarkeit,

3. Funktionsgleichheit und

4. keine wesentlichen Wertunterschiede (max. 20 Prozent).

Aktiva

Anlagevermögen

1. Immaterielles Sachanlagevermögen

Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

2. Unbebaute Grundstücke

2.1 Grundstücke

Grundstücke sind mit den Anschaffungskosten zu bilanzieren. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten, wie insbesondere Kosten der Beurkundung (Notar), Eintragung ins Grundbuch und Vermessungskosten.

2.2 Wald

Wird für Aufwuchs ein pauschaliertes Festwertverfahren angewendet, sind eine Revision nach zehn Jahren und eine Neuberechnung des Forsteinrichtungswerks alle 20 Jahre durchzuführen.

Die Darstellung der zu bewertenden Vermögensgegenstände erfolgt anhand der Gliederung der Bilanz. Eine Unterteilung in nicht realisierbares und realisierbares Sachanlagevermögen unterbleibt, da in dieser Unterteilung alleine keine Änderungen der Bewertung begründet sind.

3. Erbbaurechte

Der Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, in der Regel die kirchliche Körperschaft, besitzt folgende Vermögenspositionen:

- Erbbauzins über die (Rest-)Laufzeit des Rechts,

- über die (Rest-)Laufzeit diskontierter Bodenwert des Grundstücks,

- gegebenenfalls das wertrelevante Interesse des Erbbauberechtigten, sich durch Erwerb des Grundstücks von den Restriktionen des Erbbaurechts frei zu kaufen.

Eine eventuelle Minderung des Bodenwerts durch das Erbbaurecht wird auf der Passivseite der Bilanz als Sonderposten erfasst.

Minderungen, die als Sonderposten anzusetzen sind, bestehen insbesondere in folgenden Fällen:

1. Für den Erbbauberechtigten besteht ein Erwerbsrecht für das Grundstück mit Kaufpreisreduzierung.

2. Während der Laufzeit des Erbbaurechtsverhältnisses wird dem Erbbauberechtigten der Kauf des Grundstücks mit einer an den persönlichen Einkommensverhältnissen gekoppelten Kaufpreisreduzierung ermöglicht.

Der Sonderposten ist in den Fällen a) und b) in Höhe der höchstmöglichen Reduzierung zu bilden.

3. Als weitere Besonderheit ist das Fehlen einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der Anpassung des Erbbauzinses anzusehen. Analog hierzu sind im Verhältnis zur Wertentwicklung des Grundstückswertes erheblich zu niedrig angesetzte Wertsicherungsklauseln zu betrachten. Die Wertminderung wird hierbei durch die Restlaufzeit des Erbbaurechtes bestimmt. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sich nur eine zeitlich begrenzte Wertminderung ergibt, die durch das Ende der Laufzeit des Erbbaurechtsverhältnisses entfällt.

Dem liegt zugrunde, dass der Eigentümer bereits Vermögenseinbußen hat, wenn der Erbbauzins geringer als die sonst marktübliche Verzinsung des Bodenwerts ist. Auf Grund verschiedener rechtlicher Bestimmungen, wirtschaftlichen Abwägungen und entsprechenden Restriktionen des Grundstücksmarkts wirken sich die am Bilanzstichtag aktuellen Differenzen zwischen Erbbauzins und marktüblicher Verzinsung aber unterschiedlich wertmindernd aus.

Zur Ermittlung der Wertminderung kann folgendes Vereinfachungsverfahren herangezogen werden:

Nutzung

Minderung des Bodenwerts des unbelasteten Grundstücks

Individueller Wohnungsbau

60 % der über die Restlaufzeit des Erbbaurechts kapitalisierten Differenz zwischen Erbbauzins und marktüblicher Verzinsung des Bodenwertes

Mietwohnungsbau

100 % der über die Restlaufzeit des Erbbaurechts kapitalisierten Differenz zwischen Erbbauzins und marktüblicher Verzinsung des Bodenwertes

Gewerbliches Erbbaurecht

Keine Minderung

Soweit der Bodenwert des Grundstückes nicht im Erbbaurechtsvertrag dokumentiert ist, erteilen die Gutachterausschüsse bei den (Land-)Kreisverwaltungen bzw. den kreisfreien Städten Auskunft über die lagetypischen Bodenrichtwerte. Ebenfalls dort können die marktüblichen Liegenschaftszinssätze erfragt werden. Die aktuellen Erbbauzinsen sind der kirchlichen Körperschaft bekannt, die Kapitalisierung erfolgt anhand der Barwertfaktoren der Anlage 1 zur Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung, ImmoWertV).

4. Bebaute Grundstücke

4.1 Gebäude

Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Bewertung mit Anschaffungs- und Herstellungskosten. Für die Unterscheidung von Aufwand und Investition ist das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18. Juli 2003 – IV C 3 – S 2211 – 94/03 zu berücksichtigen. Eine Aufteilung der Maßnahmen auf maximal fünf Jahre ist möglich, sofern ein vom Leitungsorgan beschlossener Sanierungsplan vorliegt.

Zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten können auch aktivierte Eigenleistungen gehören, wenn z.B. ein angestellter Architekt, Ingenieur oder Bautechniker Planungs- oder Überwachungsleistungen im Rahmen der Gebäudeherstellung übernimmt.

Grundstücke sind getrennt von den aufstehenden Gebäuden gemäß den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bilanzieren.

Körperschaften, die bereits vor der Novellierung der KF-VO Gebäude nach der Anlage 4 zu § 32 KF-VO vom 16. Juli 2007 nach dem Ertragswertverfahren (DVO–EWV) bewertet haben, genießen Bestandsschutz. Sie haben die Wahl, die ermittelten Werte fortzuführen oder nach den neuen Regelungen zu bewerten. Dieser Bestandsschutz gilt nicht für die Bewertung von Kirchen und Friedhöfen mit 1 Euro. Diese sind entsprechend den aktuellen Regelungen zu bewerten.

4.2 Bewertung sog. „Alter Kirchen“

Kirchen, die vor 1948 errichtet bzw. nach Zerstörung im Krieg wieder in diesen Zustand versetzt wurden, werden mit 1 Euro bewertet. Eine Nachaktivierung von Investitionsmaßnahmen ist in der Regel nicht möglich.

4.3 Unselbständige Gebäudebestandteile

Grundsätzlich sind unselbstständige Gebäudebestandteile, die mit dem Gebäude in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen, z.B. Heizungs- und Klimaanlagen, Personen- oder Lastenaufzüge, im Gebäudewert enthalten.

4.4 Betriebsvorrichtungen

Betriebsvorrichtungen werden in der laufenden Rechnungslegung als eigene Sachanlagegüter aufgenommen. Für Lastenaufzüge ist zu prüfen, ob sie Betriebsvorrichtungen sind, also dem Zweck des Gebäudes oder als Gebäudebestandteil dem Gebäude selbst zuzurechnen sind. Auch Glocken und Orgeln sind Betriebsvorrichtungen. Eine Nachaktivierung bei Orgeln kommt entsprechend der Grundsätze aus 4.1 nur dann in Frage, wenn die Orgel um Register erweitert wird.

5. Unentgeltlich eingeräumte Rechte an Grundstücken

Unentgeltlich eingeräumte Geh- und Fahrrechte sowie ähnliche Rechte vermindern den Grundstückswert. Die durch das Recht belastete Grundstücksteilfläche ist pauschal in ihrem Wert um 20 v. H. zu reduzieren. Wurden die Geh- und Fahrrechte gegen ein angemessenes laufendes Entgelt eingeräumt, vermindern diese Rechte den Grundstückswert nicht.

6. Bewegliches Anlagevermögen

Die beweglichen Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK) bewertet und bilanziert.

7. Sonder- und Treuhandvermögen

7.1 Treuhandvermögen

Soll Treuhandvermögen in der kirchlichen Bilanz ausgewiesen werden, so ist es wahlweise im Anhang oder als Bilanzverlängerung auf der Aktiv- und Passivseite auszuweisen. Auf der Passivseite ist es als „Sonderposten für Sondermögen und Treuhandvermögen“ getrennt vom Eigenkapital auszuweisen. Auf der Aktivseite kann dies in der gesonderten Position „Sonderhaushalte, Sonder- und Treuhandvermögen“ oder in allen anderen Positionen z.B. in den Finanzanlagen ausgewiesen werden.

7.2 Sondervermögen

Sondervermögen ist durch seine besondere Zweckbindung vom übrigen Vermögen der kirchlichen Körperschaft abzusondern. Daher wird es auf der Passivseite als „Sonderposten für Sondervermögen und Treuhandvermögen“ und nicht im Eigenkapital ausgewiesen.

8. Finanzanlagen

8.1 Beteiligungen an Gesellschaften

Bei Beteiligungen an Gesellschaften gilt für deren Bewertung das handelsrechtliche Prinzip der Bewertung zu Anschaffungskosten. Für die Realisierung von eventuellen Kursverlusten gilt das zu den Finanzanlagen Gesagte analog.

8.2 Beteiligung an Kassengemeinschaften im weiteren Sinne

Beteiligt sich eine Körperschaft an einer Kassengemeinschaft im weiteren Sinne gemäß § 88 Satz 1 2. Halbsatz, so stellt sie dem Träger der Kassengemeinschaft ein langfristiges innerkirchliches Darlehen zur Verfügung und bilanziert diesen Sachverhalt als „Sonstige Finanzanlagen und Ausleihungen“.

8.3 Direktinvestitionen

Direktinvestitionen sind auf Seiten der anlegenden kirchlichen Körperschaft als Ausleihe und sonstige Finanzanlagen (Bilanzposition Aktiva A III 4.) zu bilanzieren.

8.4 Festverzinsliche Wertpapiere

§ 108 Absatz 2 WiVO ist dann nicht anzuwenden, wenn der Kurswert den Buchwert (Nominalwert) von festverzinslichen Wertpapieren ‒ auch unter Beachtung der genannten Abschreibungsgrenzen ‒ unterschreitet, da eine Rückzahlung zum Ende der Laufzeit in Höhe des Nominalwerts gesichert ist (verbrieftes Recht). Diese Ausnahme von der Anwendung gilt nicht für Anteile an Rentenfonds oder für vergleichbare Anlageformen.

Umlaufvermögen

9. Vorräte

Verbrauchsfolgeverfahren

Auch das Verbrauchsfolgeverfahren ist ein zulässiges Verfahren. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, durch das bei der Bewertung gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens unterstellt wird, dass die zuerst oder die zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst oder in einer sonstigen bestimmten Folge verbraucht oder veräußert worden sind. Die folgenden Voraussetzungen müssen für die Anwendung erfüllt sein:

- Das Verfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) entsprechen.

- Es muss sich um gleichartige Gegenstände des Vorratsvermögens handeln, das heißt um eine einheitliche Warengattung oder zumindest gleiche Funktion.

Erfolgt vor Ort eine Lagerbuchführung, sind dort die Lagerbestände und die Zu- und Abgänge art- und mengenmäßig gegebenenfalls auch wertmäßig zu erfassen.

10. Forderungen

10.1 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Jede Forderung kann wie ein kreditähnliches Geschäft betrachtet werden. Daher bestehen auch bei den Forderungen einige Risiken für die kirchliche Körperschaft, z.B. ein Ausfallrisiko oder ein Beitreibungsrisiko. Zum Abschlussstichtag muss daher jede Forderung einer individuellen Risikoüberprüfung (Grundsatz der Einzelbewertung) unter Einbeziehung der haushaltsrechtlichen Vorschriften über die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen der kirchlichen Körperschaft unterzogen werden. Sie muss bei einer fehlenden Durchsetzungsfähigkeit in der geschätzten Höhe des Ausfalls abgeschrieben oder zunächst wertberichtigt werden. Außerdem ist zu beachten, dass bestehende Sicherheiten bei der Schätzung des Ausfallrisikos einer Forderung berücksichtigt werden.

Zu unterscheiden sind zweifelhafte Forderungen (Zahlungsausfall möglich, aber noch nicht sicher) und uneinbringliche Forderungen (Zahlungsausfall steht fest).

Zweifelhafte Forderungen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände mit ihrem wahrscheinlichen Wert in der Bilanz nur dann anzusetzen, wenn noch ein Erfolg für die Erfüllung der Ansprüche absehbar ist. Bei zweifelhaften Forderungen ist unter Beachtung dieser Gesichtspunkte eine Einzelwertberichtigung, bei großem vergleichbaren Forderungsbestand auch eine Pauschalwertberichtigung in Form eines Vom-Hundert-Satzes zulässig. Eine Wertberichtigung von Forderungen hat zu erfolgen, wenn eine Forderung niedergeschlagen wurde. Eine Stundungsvereinbarung führt in der Regel noch nicht dazu, dass die zugehörige Forderung wertberichtigt werden muss. Einzel- bzw. pauschalwertberichtigte Forderungen sind auf einem jeweils eigenen Konto unter dieser Bilanzposition zu buchen, um die Ausfallrisiken transparent zu machen.

Wenn hingegen sicher feststeht, dass Forderungen uneinbringlich sind, z.B. bei einem abgeschlossenen Insolvenzverfahren, können derartige Forderungen nicht mehr in der Bilanz angesetzt werden. Sie sind dann ergebniswirksam abzuschreiben.

10.2 Forderungen aus Kassengemeinschaften

Beteiligt sich eine Körperschaft an einer Kassengemeinschaft im engeren Sinne gemäß § 88 Satz 1 1. Halbsatz, so stellt sie dem Träger der Kassengemeinschaft ein kurzfristiges innerkirchliches Darlehen zur Verfügung und bilanziert diesen Sachverhalt als „Forderung gegenüber Kassengemeinschaften“.

Passiva

11. Sonderposten für erhaltene investive Zuwendungen

Erhaltene Investitionszuschüsse sind mit ihrem Wert unter der Position „Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse“ zu passivieren. Sie werden über die Nutzungsdauer des damit finanzierten Vermögensgegenstandes ergebniswirksam aufgelöst. Wenn der Vermögensgegenstand außerordentlich abgeschrieben werden muss, wird auch der Sonderposten entsprechend außerordentlich ertragswirksam aufgelöst. Für den Fall, dass mit dem Investitionszuschuss ein Grundstück angeschafft wurde, wird der Sonderposten solange nicht aufgelöst, wie das Grundstück nicht veräußert wird. Diese Regelungen sind analog auf Sachschenkungen anzuwenden. Investitionszuschüsse für Kirchen gemäß § 106 Absatz 2 WiVO werden nicht als Sonderposten, sondern in voller Höhe als Ertrag gebucht. Eventuelle Rückzahlungsverpflichtungen sind im Anhang zur Bilanz zu erläutern.

12. Rückstellungen

Versorgungsrückstellungen werden nur auf der landeskirchlichen Ebene bilanziert. Die Regelungen bleiben einer Richtlinie gemäß § 2 WiVO vorbehalten.

13. Verbindlichkeiten

Die im Rahmen einer Kassengemeinschaft im engeren Sinne gemäß § 88 Satz 1 1. Halbsatz einem Träger der Kassengemeinschaft übertragenen Finanzmittel sind bei diesem als „Verbindlichkeiten aus Kassengemeinschaften“ zu bilanzieren.

Das Konto 332 „Verbindlichkeiten/Forderungen aus Kassengemeinschaft“ ist sowohl für die Buchung von Verbindlichkeiten als auch von Forderungen aus Kassengemeinschaften zu nutzen. Es ist der Position der Passivseite (D 2.) bzw. der Position der Aktivseite (B II 2.) zugewiesen. Beim Träger der Kassengemeinschaft ist in dessen Bilanz der Saldo aller Mitglieder der Kassengemeinschaft auszuweisen und im Anhang die Zusammensetzung getrennt nach Mitgliedern zu erläutern.

Die im Rahmen einer Kassengemeinschaft im weiteren Sinne gemäß § 88 Satz 1 2. Halbsatz dem Träger der Kassengemeinschaft übertragenen Finanzmittel sind bei diesem als „Verbindlichkeiten aus zentral verwalteten Finanzanlagen“ zu bilanzieren.

Anlage 3 zur Richtlinie
(zu § 107 Absatz 3 WiVO)
Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen

Richtlinie für die Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen

Nr.

Vermögensgegenstand

Nutzung in Jahren

1

Gebäude und bauliche Anlagen

1.01

Gottesdienststätten

1.011

Kirchen nach 1948 errichtet

100

1.012

Friedhofskapellen

80

1.013

Gemeindehäuser, -zentren, die als Gottesdienststätte gewidmet sind

100

1.02

Funktionsgebäude

1.021

Gemeindehäuser, -zentren (ohne Gottesdienststätte)

50

1.022

Häuser, Wohn- und Geschäfts-, gemischt genutzt, Mehrfamilien-

70

1.023

Hotels, Heime, Personal-, Schwestern-, Alten-, Freizeit-, Jugend-

60

1.0241

Kindergärten, -tagesstätten (Massivbauweise)

50

1.0242

Kindergärten, -tagesstätten (Leichtbauweise)

30

1.025

Trauerhallen

80

1.0261

Schulen, Internate (Massivbauweise)

80

1.0262

Schulen, Internate (Leichtbauweise)

40

1.027

Tagungsstätten, Freizeitheime

50

1.028

Turn-, Sporthallen

30

1.029

Verwaltungs-, Bürogebäude

50

1.03

Sonstige Gebäude

1.031

Baracken (Schuppen), Behelfsbauten

20

1.0321

Garagen (massiv)

50

1.0322

Garagen (teilmassiv) – Carport

30

1.033

Gebäude auf Sportanlagen (Sozialgebäude, Umkleidekabinen)

60

1.0341

Hallen (Holzkonstruktion, in Leichtbauweise)

30

1.0342

Hallen (massiv)

60

1.0343

Hallen (teilmassiv), landwirtschaftliche Mehrzweck-, Scheunen, Reit- und Pferdeställe

40

1.035

Leichenhallen, Krematorien

60

1.036

Parkhäuser, Tiefgaragen

50

1.037

Werkstätten (mit und ohne Sozialtrakt)

50

1.04

Bauliche Anlagen

1.041

Windkraftanlagen

16

1.042

Urnenwand

80

2

Außenanlagen

2.01

Außenbeleuchtung (frei stehend)

19

2.02

Brunnen

20

2.03

Drainagen (Beton oder Mauerwerk)

33

2.04

Drainagen (Ton oder Kunststoff)

13

2.051

Holzzaun

5

2.052

Drahtzaun

17

2.053

Betonmauer, Ziegelmauer

35

2.06

Fahnenmasten

10

2.071

Fahrradständer (offen)

12

2.072

Fahrradständer (überdacht)

20

2.08

Grünanlagen

15

2.081

Gemeinschaftsgrabanlagen inkl. Grabmale Grabnutzungsdauer plus 5 Jahre

2.09

Hofbefestigungen (wassergebunden, Beton, Pflaster, Asphalt)

20

2.10

Orientierungssysteme/Schilderbrücken

10

2.1101

Parkplätze (in Kies, Schotter, Schlacken)

9

2.1102

Parkplätze (mit Packlage)

19

2.12

Pflasterstein- oder Plattenwege

15

2.13

Spielplätze

12

2.14

Sportplätze (Rasen- und Hartplätze)

25

2.151

Wege und Plätze (einfache Bauart)

10

2.152

Wege und Plätze (Beton, Verbundsteinpflaster, Asphalt)

20

3

Technische Anlagen (Betriebsanlagen) – unselbstständige Gebäudebestandteile

3.01

Abwasserreinigungsanlagen (3-Kammer-System)

20

3.02

Abzugsvorrichtungen, Ventilatoren

14

3.03

Alarmgeber, Alarmanlagen, Pausensignalanlagen

11

3.041

Aufzüge (mobil), Hublifte, Hebebühnen, Arbeitsbühnen, Gerüste

11

3.042

Aufzüge etc. (stationär)

15

3.05

Beleuchtungsanlagen

30

3.06

Beschallungsanlagen

15

3.07

Blockheizkraftwerke (Kraft-Wärmekopplungsanlagen)

20

3.08

Brennstofftanks

25

3.09

Elevatoren

14

3.10

Gaststätteneinbauten

8

3.11

Gerüste (mobil)

11

3.12

Glocken

100

3.13

Läuteanlagen

15

3.14

Heizungsanlagen

20

3.15

Heizkanäle

50

3.16

Kabelnetz f. Telekommunikationsanlagen, EDV-Netze (auch Rohre, Schächte)

25

3.17

Klimaanlagen, Heißluft-, Kompressoren

14

3.18

Ladeneinbauten

8

3.19

Lichtreklame

9

3.20

Mess- und Prüfgeräte, Regeltechnik

18

3.21

Notstromaggregate, Stromgeneratoren, -umformer, Gleichrichter

20

3.22

Orgeln eingebaut (mechanisch)

100

3.23

Orgeln eingebaut (elektrisch)

50

3.24

Photovoltaikanlagen

20

3.25

Schaukästen, Vitrinen

9

3.26

Solaranlagen (Heizung, Brauchwasser)

10

3.27

Sprinkleranlagen

20

3.28

Turmuhranlage

15

3.29

Überwachungsanlagen, Videoanlagen

11

3.30

Wärmetauscher

15

3.31

Wasseraufbereitungs-, -enthärtungsanlagen

12

4

Maschinen und Geräte, Betriebsausstattung

4.01

Bänke aus Holz (Kirchenbänke)

25

4.02

Bestuhlung von Trauerhallen

25

4.03

Bohnermaschinen

8

4.04

Bohrhämmer, Bohrmaschinen (mobil)

8

4.05

Bühnenausstattung, -technik

20

4.06

(gestrichen)

4.07

Datensicherungssysteme

5

4.08

Desinfektionsgeräte

10

4.09

Drehbänke u.Ä.

10

4.10

Druckereimaschinen u.Ä.

15

4.11

Fettabscheider

5

4.12

Feuerlöschgeräte

10

4.13

Friedhofskreuze

25

4.14

Geschirr- und Gläserspülmaschinen

7

4.15

Hochdruckreiniger (Dampf- und Wasser-)

8

4.16

Kommunikationssysteme

15

4.17

Klimageräte (mobil)

11

4.18

Kücheneinrichtung

15

4.19

Küchengeräte

10

4.20

Lagerbehälter für Treibstoffe, Altöl etc. (oberirdisch)

25

4.21

Laubsauger, -bläser

5

4.22

Münzgeräte (z.B. zu Kopierer)

7

4.23

Rasenmäher (Hand-)

9

4.24

Raumpflegemaschinen, Industriestaubsauger

7

4.25

Raumheizgeräte (mobil)

9

4.261

Sägen aller Art (mobil); Kettensäge

8

4.262

Sägen aller Art (stationär)

14

4.27

Sakrale und liturgische Gegenstände, sofern nicht aus Edelmetall gefertigt

25

4.28

Sargversenk- und -hebeanlagen

12

4.29

Schiebeleiter

12

4.30

Schneidgerät (Druckerei)

13

4.31

Schweißgeräte

13

4.32

Schredder

6

4.33

Spielgeräte (Wippe, Rutsche, Schaukel, Klettergeräte usw.)

10

4.34

Sportgeräte (Fitness- und Turngeräte)

15

4.35

Verkaufstheken

10

4.36

Werkstatteinrichtungen

14

4.37

Winterdienstgeräte, Räum-

9

4.38

Spielzeug/ Spielsachen

5

5

Büro- und Geschäftsausstattung (einschl. Software)

5.01

Adressier-, Kuvertier-, Frankiermaschinen

8

5.02

Aktenvernichter

8

5.03

Bibliothekseinrichtung

15

5.04

Büromöbel, Möbel

13

5.05

EDV-Hardware (Workstations, PCs, Notebooks und deren Peripheriegeräte wie Drucker, Scanner, Bildschirme u.Ä.)

3

5.06

Flipcharts

10

5.07

Foto-, Film-, Video-, Audiogeräte (Fernseher, CD-Player, Rekorder, Lautsprecher, Radios, Verstärker, Kameras, Monitore etc.)

7

5.08

Garderobenausstattung

15

5.09

Klimageräte (mobil)

11

5.10

Kunstwerke (ohne Werke anerkannter Künstler)

15

5.11

Präsentationsgeräte (Beamer, OVP, Diaprojektor), Datensichtgeräte

8

5.12

Registrierkassen

6

5.13

Servierwagen

5

5.14

Software

5.141

Standardsoftware

3

5.142

ERP-Software (Fachverfahren)

5

5.143

Systemsoftware (umfangreich)

10

5.15

Stahlregal

10

5.16

Stahlschränke

14

5.17

Telekommunikationsanlagen

5.171

Fernsprechnebenstellenanlage

10

5.172

Kommunikationsendgeräte

8

5.173

Mobilfunkendgeräte

5

5.174

Textendeinrichtungen (Faxgeräte u.Ä.)

6

5.181

Teppiche (normale)

8

5.182

Teppiche (hochwertige – ab 500 €/m²)

15

5.19

Tresore, Panzerschränke

23

5.20

Vervielfältigungsgeräte, Kopierer

7

5.21

Vitrinen

9

5.22

Wandtafeln, Leinwände in Schulen

25

5.23

Zeiterfassungsgeräte

8

6

Fahrzeuge

6.01

Anhänger

11

6.02

Friedhofsbagger

10

6.03

Kehrmaschinen

9

6.04

Kleintraktoren

8

6.05

Kleintransporter, LKW

9

6.06

Kranztransportwagen, Bahrwagen

12

6.07

Mähgeräte ((Aufsitz-) Rasen-, Sichel-, Spindel-, Balken-, Kreisel-, Frontauslagemäher usw.)

9

6.08

Motorräder, -roller, Fahrräder u.Ä.

7

6.09

Personenkraftwagen

6

6.10

Räumgeräte

9

6.11

Traktoren und Schlepper

12

6.12

Wohnmobile, -wagen

8

7

Sonstige Anlagegüter

7.01

Betten

15

7.02

Brennofen (Töpferwerkstatt)

25

7.03

Bücher, Gesangbücher, Noten

10

7.04

Erste-Hilfe-Kasten (Notfallkoffer)

4

7.05

Getränkeautomaten

7

7.06

Kühleinrichtungen (Tiefkühlgeräte)

8

7.07

Kühlschränke

10

7.08

Laborgeräte

13

7.09

Litfasssäule, Werbetafel

12

7.10

Mikroskope

13

7.11

Mikrowellengeräte

8

7.12

Nichtbuchmedien

5

7.13

Porzellan/Geschirr/Gläser/Besteck

10

7.14

Reinigungsgeräte (fahrbar)

9

7.15

Sterilisatoren

10

7.16

Verkaufsbuden, -stände

8

7.17

Wäschetrockner

8

7.18

Waschmaschinen

10

8

Musikinstrumente, -zubehör

8.01

Schlaginstrumente

10

8.02

Blasinstrumente

15

8.03

Tasteninstrumente

20

8.04

Streichinstrumente

12

8.05

elektronisches Stimmgerät

10

8.06

Gitarrenverstärker

5

8.07

Klavierbänke

20

8.08

Orchesterpulte

30

8.09

Orgeln mobil (elektrisch)

50

Erläuterungen:

Leichtbauweise: Bauausführung im Fachwerk oder Rahmenbau mit einfachen Wänden, z.B. aus Holz, Blech, Faserzement o.Ä., Dächer nicht massiv (Papp-, Blech- oder Wellfaserzementausführung).

massiv: Gemauerte Wände aus Ziegelwerk oder Beton, massive Betonfertigteile, Skelettbau, Dächer aus Zementdielen oder Betonfertigteilen, Ziegeldächer

Für den Fall, dass ein Wirtschaftsgut in der obigen Tabelle nicht enthalten ist, ist die Nutzungsdauer eines ähnlichen bzw. vergleichbaren Wirtschaftsguts, gegebenenfalls auch aus anderen steuerlichen oder für Körperschaften des öffentlichen Rechts geltenden Tabellen, zugrunde zu legen.

Anlage 4 zur Richtlinie
(zu § 80 Absatz 2 WiVO)
Kontenrahmen

Die Kontenrahmenstruktur wird systematisiert in:

Kontenklasse:

1-Stelligkeit

Kontengruppe:

2-Stelligkeit

Kontenuntergruppe:

3-Stelligkeit

Konto:

4- bis 6-Stelligkeit

In der folgenden Kontenrahmenstruktur sind alle Kontengruppen und ausgewählte Kontenuntergruppen berücksichtigt, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) als verpflichtend zur Kontoführung empfohlen sind. Dort, wo die EKD Konten vorgesehen hat, die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) diese aber nicht benötigt, sind nachfolgend die Positionen mit „reserviert“ gekennzeichnet. Alle übrigen Positionen sind mit „frei“ gekennzeichnet.

Kontenklasse 0 – Anlagevermögen

00 Reserviert

01 Immaterielle Vermögensgegenstände

011 Immaterielle Vermögensgegenstände

012 Lizenzen (auch Software)

013 Urheber- und Nutzungsrechte

02 Nicht realisierbare unbebaute Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Grundstücke mit fremden Bauten

021 Nicht realisierbare unbebaute Grundstücke

022 Nicht realisierbare grundstücksgleiche Rechte

023 Nicht realisierbare Grundstücke mit fremden Bauten

03 Nicht realisierbare bebaute Grundstücke und Bauten auf fremden Grundstücken

031 Nicht realisierbare Betriebsbauten und Außenanlagen

032 Nicht realisierbare Betriebsbauten und Außenanlagen auf fremden Grundstücken

04 Nicht realisierbare Glocken, Orgeln, technische Anlagen und Maschinen, Kulturgüter etc. sowie Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen

041 Glocken, Orgeln, technische Anlagen, Maschinen in nicht realisierbaren Bauten

042 Kulturgüter, Kunstwerke, besondere sakrale oder liturgische Gegenstände

043 Nicht realisierbare Anlagen im Bau

044 Geleistete Anzahlungen auf nicht realisierbares Sachanlagevermögen

05 Realisierbare unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte und Grundstücke mit fremden Bauten

051 Realisierbare unbebaute Grundstücke

052 Realisierbare grundstücksgleiche Rechte

053 Grundstücke mit fremden Bauten

06 Realisierbare bebaute Grundstücke

061 Realisierbare Betriebsbauten und Außenanlagen

062 Realisierbare Wohnbauten und Außenanlagen

063 Realisierbare Betriebsbauten und Außenanlagen auf fremden Grundstücken

064 Realisierbare Wohnbauten und Außenanlagen auf fremden Grundstücken

065 Um- und Einbauten in fremde Gebäude (Mietereinbauten)

07 Realisierbare technische Anlagen und Maschinen, Einrichtung und Ausstattung, Fahrzeuge, Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen

071 Technische Anlagen, Maschinen in realisierbaren Bauten

072 Kunstwerke, Einrichtung und Ausstattung

073 Fahrzeuge

074 Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)

075 Realisierbare Anlagen im Bau

076 Geleistete Anzahlungen auf realisierbares Sachanlagevermögen

08 Sonderhaushalte, Sonder- und Treuhandvermögen

09 Finanzanlagen

091 Kapitalanlagen

092 Absicherung von Versorgungslasten

094 Beteiligungen und verbundene Unternehmen

095 Ausleihungen

099 Sonstige Finanzanlagen

Kontenklasse 1 – Umlaufvermögen und Aktive Rechnungsabgrenzung

10 Vorräte

11 Forderungen aus Kirchensteuern

12 Forderungen aus öffentlicher und nichtöffentlicher Förderung

121 Forderungen aus bewilligten Investitionszuschüssen aus öffentlicher Förderung (Bilanz: Ford. Ö.r.K.)

122 Forderungen aus bewilligten Investitionszuschüssen aus nichtöffentlicher Förderung (Bilanz: sonst. F.)

128 Forderungen aus sonstiger öffentlicher Förderung (Bilanz: Ford. Ö.r.K.)

129 Forderungen aus sonstiger nichtöffentlicher Förderung (Bilanz: sonst. F.)

13 Forderungen an kirchliche Körperschaften und Einrichtungen

131 Forderungen aus zentral verwalteten Finanzanlagen

132 (frei)

133 Forderungen aus Kirchensteuerverteilung

139 Sonstige Forderungen an kirchliche Körperschaften

14 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

141 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

142 Zweifelhafte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

143 Pauschalwertberichtigung

144 Einzelwertberichtigung

15 Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände, Vorschüsse

151 Vorschüsse

152 Vorsteuer

153 Sonstige Forderungen gegen das Finanzamt

154 Forderungen gegen Mitarbeiter

155 Forderungen gegen Sozialversicherungen

156 Forderungen aus Staatsleistungen

159 Übrige sonstige Vermögensgegenstände und Forderungen

16 Wertpapiere des Umlaufvermögens

17 Kassenbestand, Guthaben bei Kassengemeinschaften und Kreditinstituten

171 Kassenbestand

172

bis

178 Guthaben bei Kreditinstituten

179 Geldtransit

18 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

19 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag und Ausgleichsposten

191 Ausgleichsposten nach Pflegebuchführungsverordnung

192 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

Kontenklasse 2 – Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen

20 Basiskapital

201 Basiskapitalgrundstock

202 Stiftungskapital (bei rechtlich selbstständigen Stiftungen)

203 – reserviert –

21 Pflichtrücklagen

211 – reserviert –

212 Ausgleichsrücklage

213 Gebäuderücklage

213007 Friedhofsgebäuderücklage

214 – reserviert –

215 – reserviert –

216 Pflichtrücklagen aufgrund nicht-kirchlicher Bestimmungen

217 – reserviert –

219 – reserviert –

22 Sonstige Rücklagen

221 – 223 – reserviert –

224 Freie Rücklagen nach AO –

225 Rücklagen gemäß § 62 Abs. 1 AO

226 - 229 – reserviert –

23 - reserviert -

24 – reserviert –

25 Ergebnisvortrag

26 Bilanzergebnis

27 Sonderposten

271 Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen aus der eigenen Landeskirche

272 Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

273 Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von selbstständigen ev. Diensten, Werken und Einrichtungen

274 Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von Sonstigen im kirchlichen Bereich

275 Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von Dritten

2761 Sonderposten für Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen

2762 Sonderposten für Verpflichtungen gegenüber Treuhandvermögen

277 Sonderposten für Spenden, Kollekten und Vermächtnisse für besondere Zwecke

278 – reserviert –

279 Sonstige Sonderposten

28 – reserviert -

29 Rückstellungen

291 Versorgungsrückstellungen

292 Clearingrückstellungen

294 Sonstige Rückstellungen

295 bis 299 – reserviert -

Kontenklasse 3 – Verbindlichkeiten und Passive Rechnungsabgrenzung

30 – frei –

31 Verbindlichkeiten aus weiterzuleitenden Kirchensteuern

32 Verbindlichkeiten aus öffentlicher und nichtöffentlicher Förderung

321 Verbindlichkeiten aus öffentlicher Förderung (Bilanz: Verb. Gg. Ö.r. K)

322 Verbindlichkeiten/Forderungen aus Kassengemeinschaft

33 Verbindlichkeiten gegenüber kirchlichen Körperschaften

331 Verbindlichkeiten aus zentral verwalteten Finanzanlagen

332 Verbindlichkeiten aus Kassengemeinschaften

333 Verbindlichkeiten aus Kirchensteuerverteilung

334 Verbindlichkeiten aus kirchlichen Förderungen

339 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber kirchlichen Körperschaften

34 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

35 Darlehensverbindlichkeiten

351 Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

352 Darlehensverbindlichkeiten gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften

359 Darlehensverbindlichkeiten gegenüber sonstigen Dritten

36 Sonstige Verbindlichkeiten, Verwahrgelder

361 Verwahrgelder

362 Umsatzsteuer

363 Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt

364 Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern

365 Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungen

366 Verbindlichkeiten gegenüber Zusatzversorgung

367 Verbindlichkeiten aus diakonischer Tätigkeit

369 Andere sonstige Verbindlichkeiten

37 – frei –

38 Passive Rechnungsabgrenzungsposten

39 – reserviert –

Kontenklasse 4/5 – Erträge

40 Erträge aus kirchlichen Aufgaben

401 Erträge aus der Erbringung von kirchlichen Diensten

402 Friedhofsgebühren

403 Verkaufserträge aus kirchlichen Aufgaben

404 Teilnehmerbeiträge

405 Leistungsentgelte

409 Sonstige Erträge aus kirchlichen Aufgaben

41 Umsatzerträge

412 Erträge aus Sponsoring

414 Erträge aus Landwirtschaft und Forsten

42 Erträge aus Grundvermögen und Rechten

421 Mieterträge

422 Dienstwohnungsvergütungen

423 Pachterträge

424 Erbbauzinserträge

425 Einspeisevergütung

426 Nutzungsentschädigungen

427 Sonstige Erträge aus Grundvermögen und Rechten

43 Erträge aus Ersatz- und Erstattungsleistungen

431 Ersatz aus der eigenen Landeskirche

432 Ersatz aus der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

433 Ersatz von selbstständigen ev. Diensten, Werken und Einrichtungen

434 Ersatz aus kirchlichem Bereich

435 Ersatz von Dritten

436 Ersatz von Mitarbeitenden

44 Kirchensteuern

441 Erträge aus Kirchensteuern

442 Kirchgeld als Ortskirchensteuer

449 Sonstige Kirchensteuern

45 Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen aus dem kirchlichen Bereich

451 Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen aus der eigenen Landeskirche

452 Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

453 Zuweisungen von selbstständigen ev. Diensten, Werken und Einrichtungen

454 Zuweisungen und Zuschüsse aus dem kirchlichen Bereich

46 Erträge aus Sonderhaushalten

47 Zuschüsse von Dritten

471 Zuschüsse vom Bund

472 Zuschüsse von Ländern

473 Zuschüsse von Gemeindeverbänden und Kreisen

474 Zuschüsse von Gemeinden

475 Zuschüsse von sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

476 Staatsleistungen

477 Zuschüsse von der Europäischen Union

479 Zuschüsse von sonstigen Dritten

48 Kollekten und Spenden

481 Kollekten

482 Spenden

483 Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse

484 Bußgelder

49 Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen

491 Bestandsveränderungen

492 Aktivierte Eigenleistungen

50 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

501 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen aus der eigenen Landeskirche

502 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

503 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von selbständigen ev. Diensten, Werken und Einrichtungen

504 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von Sonstigen im kirchlichen Bereich

505 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen von Dritten

507 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für zweckgebundene Spenden

509 Erträge aus der Auflösung sonstiger Sonderposten

51 Erträge aus dem Abgang von und aus Zuschreibungen zu Gegenständen des Anlagevermögens

511 Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens

512 Erträge aus der Zuschreibung zu Gegenständen des Anlagevermögens

52 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen

53 Sonstige ordentliche Erträge

531 Nebenerträge

532 frei

533 Erträge aus Skonti und Boni

534 Mitgliedsbeiträge

535 Steuererstattungen

536 Versicherungsleistungen

537 Schadenersatzleistungen

538 Periodenfremde Erträge

539 Übrige sonstige ordentliche Erträge

54 – frei –

55 – frei –

56 – frei –

57 Erträge aus Beteiligungen und anderen Finanzanlagen

58 Zinsen und ähnliche Erträge

581 – 583 – reserviert –

584 Zinserträge von Sonstigen im kirchlichen Bereich

585 Zinsen von Kreditinstituten

589 Sonstige Zins- und ähnliche Erträge

59 Außerordentliche Erträge

591 Buchgewinn Veräußerung Grundstücke, Gebäude, Außenanlagen

592 Zuschreibung Grundstücke, Gebäude, Außenanlagen

593 Buchgewinne aus der Veräußerung von Finanzanlagen

599 Sonstige außerordentliche Erträge

Kontenklasse 6/7 – Aufwendungen

60 Personalaufwand

601 Bezüge der Pfarrerinnen und Pfarrer

602 Besoldung der Beamtinnen und Beamten

603 Beschäftigungsentgelte

605 Erstattung und Zahlung Kurzarbeitergeld

608 Zuführungen zu ATZ-Rückstellungen

609 Sonstige Bezüge

61 Aufwendungen zur Versorgungssicherung

615 Aufwendungen zur Versorgungssicherung für Pfarrerinnen und Pfarrer

616 Aufwendungen zur Versorgungssicherung für Beamtinnen und Beamte

617 Aufwendungen zur Versorgungssicherung für Beschäftigte

619 – reserviert –

62 Versorgungsaufwendungen

621 Versorgungsbezüge der Pfarrerinnen und Pfarrer

622 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten

623 – 625 – reserviert –

626 Beihilfen an pensionierte Beamtinnen und Beamte

627 Beihilfen an pensionierte Beschäftigte

628 Hinterbliebenenbezüge

629 Sonstige Versorgungsaufwendungen

63 Sonstige Personalaufwendungen

631 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung

632 Reisebeihilfen

633 Mietzinsentschädigungen

634 Bekleidungsgeld

639 Übrige sonstige Personalaufwendungen

64 Kirchensteuererstattung und -verrechnung (Clearing)

641 Kirchensteuererstattungen aus Kappung

642 Kirchensteuererstattung aus Erlass

643 Kirchensteuererstattung aus Rechtsgründen

644 Kirchensteuer im Verrechnungsverfahren (Clearing)

645 Zuführung zur Clearingrückstellung

646 Erstattung Verwaltungskosten an Finanzverwaltung

65 Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen an den kirchlichen Bereich

651 Finanzausgleichsleistungen, Zuweisungen und Umlagen innerhalb der eigenen Landeskirche

652 Finanzausgleichsleistungen und Zuweisungen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

653 Zuweisungen und Umlagen an selbstständige ev. Dienste, Werke und Einrichtungen

654 Zuweisungen an Sonstige im kirchlichen Bereich

66 Zuführungen an Sonderhaushalte

661 Aufwand für unselbstständige Werke und Einrichtungen

662 – reserviert –

663 Aufwand für unselbstständige Stiftungen

664 Aufwand für unselbstständige Versorgungseinrichtungen

669 – reserviert –

67 Zuschüsse an Dritte

671 – 673 – reserviert –

674 Zuschüsse an staatliche und kommunale Körperschaften

675 Zuschüsse an sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts

676 Zuschüsse an sonstige Dritte inkl. juristische Personen

677 Zuschüsse im kirchlichen Bereich

678 Zuwendungen an natürliche Personen

679 Sonstige Zuschüsse und Zuwendungen

68 Lebensmittel, Verpflegungs- und Betreuungsaufwand, Materialaufwand

681 Verbrauchsmaterial im kirchlichen Bereich

682 Verpflegungs- und Betreuungsaufwand

688 Lebensmittel

689 Sonstiger Materialaufwand

69 Wirtschafts- und Verwaltungsaufwand

691 Geschäftsbedarf, Porto

692 Verfügungsmittel

693 Reisekosten

694 Sonstige personenbezogenen Sachaufwendungen, Veranstaltungen

695 Aufwendungen für Aus- und Fortbildung

696 Kommunikationsaufwand

697 Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung

698 EDV-Aufwendungen

699 Sonstiger Wirtschafts- und Verwaltungsaufwand

70 Aufwendungen für Ersatz- und Erstattungsleistungen

701 Erstattungen innerhalb der eigenen Landeskirche

702 Erstattungen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

703 Erstattungen an selbstständige ev. Dienste, Werke und Einrichtungen

704 Erstattungen an Sonstige im kirchlichen Bereich

705 Erstattungen an Dritte

71 Ausstattung und Instandhaltung

711 Beschaffung unterhalb der Vermögensgrenze von geringstwertigen Vermögensgegenständen (bis 250 Euro netto)

712 Instandhaltung von Grundstücken und Gebäuden und von Betriebsvorrichtungen

713 Instandhaltung technischer Geräte

714 Instandhaltung von Fahrzeugen

715 Instandhaltung von Ausstattungs- und Gebrauchsgegenständen

719 Sonstige Instandhaltung

72 Abschreibungen und Wertkorrekturen

721 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

722 Abschreibungen auf Gebäude und Außenanlagen

723 Abschreibungen auf technische Anlagen, Maschinen und Geräte

724 Abschreibungen auf Kulturgüter, Kunstwerke und besondere sakrale oder liturgische Gegenstände

725 Abschreibungen auf Fahrzeuge

726 Abschreibungen auf Einrichtung und Ausstattung

727 Außerplanm. Abschreibung auf mobile Gegenstände des AV

728 Wertkorrekturen und periodenfremde Aufwendungen

729 Außerordentliche Abschreibungen

73 Aufwendungen aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens

74 Abgaben, Besitz- und Verkehrssteuern, Versicherungen

741 Steuern

742 Versicherungsprämien

743 – reserviert –

748 Rundfunkbeitrag

749 Sonstige Abgaben und Entgelte

75 Zuführung zu Sonderposten

76 Sonstige ordentliche Aufwendungen

761 Reinigung und Bewachung

762 Heizung, Wasser, Gas, Strom

763 Sonstige Betriebskosten

765 Mietaufwendungen

766 Pachtaufwendungen

767 Erbbauzinsaufwendungen

768 Periodenfremde Aufwendungen

769 Sonstige ordentliche Aufwendungen

77 Aufwendungen aus Beteiligungen und anderen Finanzanlagen

78 Zinsen und ähnliche Aufwendungen

781 Zinsaufwendungen innerhalb der eigenen Landeskirche

782 Zinsaufwendungen innerhalb der EKD (außerhalb der eigenen Landeskirche)

783 Zinsaufwendungen an selbstständige ev. Dienste, Werke und Einrichtungen

784 Zinsaufwendungen an Sonstige im kirchlichen Bereich

785 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute

786 Mahn- und Säumnisgebühren

789 Sonstige Zins- und ähnliche Aufwendungen

79 Außerordentliche Aufwendungen

791 Buchverlust Veräußerung Grundstücke, Gebäude, Außenanlagen

792 Außerplanm. Abschreibung von Grundstücken und Gebäuden

799 Sonstige außerordentliche Aufwendungen

Kontenklasse 8 – Eröffnungs- und Abschlusskonten, technische Konten

80 Eröffnungsbilanzkonto

81 GuV – Konto (Ergebnisrechnung)

82 Schlussbilanzkonto

83 Änderung des Rücklagenbestandes

831 Entnahmen aus Rücklagen

832 –reserviert-

833 Zuführungen an Rücklagen

834 –reserviert -

84 – reserviert –

85 Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr

86 – reserviert –

87 – reserviert –

88 Technische Konten

89 Technische Konten

Kontenklasse 9 – Konten der Kosten- und Leistungsrechnung

Anlage 5 zur Richtlinie
(zu § 80 Absatz 2 WiVO)
Systematik der Kostenträger

Die Kostenträger werden systematisiert in:

Handlungsfelder:

1-Stelligkeit

Teilhandlungsfelder:

2-Stelligkeit

Handlungsobjekte:

3-Stelligkeit

Aufgaben:

4- bis 8-Stelligkeit

Die Bezifferung ist in der Zweistelligkeit verbindlich, um die EKD-weiten statistischen Anforderungen erfüllen zu können. Die Kostenträger können bis zur 8-Stelligkeit weiter ausdifferenziert werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die systematische Zuordnung zum entsprechenden Handlungsobjekt bzw. Teilhandlungsfeld gewährleistet ist. Gleiches gilt für die Ergänzung von Handlungsobjekten bei noch freien, 3-stelligen Ziffern.

I Handlungsfeld Gottesdienst und Kirchenmusik

01 Gottesdienst

011 Gottesdienst

012 Kirche mit Kindern

013 Kirchliches Handeln an biographischen Übergängen

015 Spiritualität

016 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für den Gottesdienst

017 Glockenwesen

018 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Gottesdienst

019 Sonstiges (Gottesdienst)

02 Kirchenmusik

021 Allgemeiner kirchenmusikalischer Dienst

022 Chorarbeit

023 Posaunenchor-/Orchesterarbeit

024 Konzertveranstaltungen

026 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Kirchenmusik

027 Orgelwesen

028 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Kirchenmusik

029 Sonstiges (Kirchenmusik)

II Handlungsfeld Gemeindearbeit und Seelsorge

03 Allgemeine Gemeindearbeit und Gemeindeseelsorge

031 Gemeindearbeit

035 Integrative Gemeindearbeit

036 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Gemeindearbeit

03700021 Hochwasser 2021

038 Angebote zur Fort- und Weiterbildung für die Allgemeine Gemeindearbeit

039 Sonstiges (Gemeindearbeit)

08 Friedhofswesen

081 Verwaltung und Betrieb von Friedhöfen

082 Unterhaltung und Pflege von Gedenkstätten

083 Beratung in Friedhofsangelegenheiten

084 Grabpflege

088 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Friedhofsdienst

089 Sonstiges (Friedhof)

14 Männer- und Frauenarbeit

141 Männerarbeit

142 Frauenarbeit

143 Seniorinnen- und Seniorenarbeit

144 Familienarbeit

145 Besuchsdienst

146 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Männer- und Frauenarbeit

148 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Männer- und Frauenarbeit

149 Sonstiges (Männer-/Frauenarbeit)

15 Seelsorge an Kranken und Menschen mit Behinderungen, Telefonseelsorge

151 Krankenhausseelsorge

152 Seelsorge an Blinden, Sprach- und Gehörgeschädigten

153 Seelsorge an Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen

154 Kurseelsorge

156 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Krankenseelsorge

157 Telefonseelsorge, Chat- und Mailseelsorge

158 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Seelsorge an Kranken

159 Sonstiges (Kranken- und Telefonseelsorge)

16 Seelsorge an Berufstätigen

161 Kirchlicher Dienst auf dem Lande

162 Seelsorge an Angehörigen der Polizei der Länder, des Bundes und des Zolls

163 Seelsorge an Angehörigen der Bundeswehr

164 Beratung/Betreuung und Seelsorge an Wehrdienstverweigerern und Zivildienstleistenden

165 Seemannsmission

166 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Berufstätigenseelsorge

167 Betreuung von Schaustellenden und Zirkusleuten

168 Betreuung von Feuerwehr- und Rettungsdienst

169 Sonstiges (Berufstätigenseelsorge)

17 Missionarische Dienste, Kirchentag

171 Missionarische Dienste

172 Veranstaltung von und Mitarbeit bei Kirchentagen

173 Citykirchenarbeit

176 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Missionarische Dienste

178 Angebote zur Fort- und Weiterbildung für die Missionarischen Dienste

179 Sonstiges (Missionarische Dienste)

18 Seelsorge im Urlaub, bei Reise und Sport

181 Seelsorge an Urlauberinnen und Urlaubern

182 Reisendenseelsorge auf Schiffen, in Häfen, auf Flugplätzen und an Autobahnen

183 Bahnhofsmission

184 Seelsorge an Sportlerinnen und Sportlern

186 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Urlauberseelsorge

188 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Urlauberseelsorge

189 Sonstiges (Urlauberseelsorge)

19 Andere Seelsorgedienste

191 Seelsorge an Vertriebenen, Umsiedlerinnen und Umsiedlern, Aussiedlerinnen und Aussiedlern sowie Flüchtlingen

192 Seelsorge an Auswandernden

193 Betreuung evangelischer Christinnen und Christen mit ausländischer Herkunft in Deutschland

194 Notfall- und Katastrophenseelsorge

195 Seelsorge an Schulen

196 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender anderer Seelsorgedienste

197 Straffälligen- und Strafentlassenenseelsorge

198 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in anderen Seelsorgediensten

199 Sonstiges (Andere Seelsorge)

24 Hilfe für Seniorinnen und Senioren

241 Unterbringung und Betreuung in Heimen für Seniorinnen und Senioren

242 Angebote zur Tagesgestaltung für Seniorinnen und Senioren

243 Betreuung von Seniorinnen und Senioren außerhalb von Wohn- und Pflegeheimen

244 Erholungsangebote für Seniorinnen und Senioren

245 Örtliche Freizeitmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren

246 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Seniorenhilfe

248 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Hilfe für Seniorinnen und Senioren

249 Sonstiges (Seniorenhilfe)

41 Presse, Schrifttum, Gemeindepublikationen

411 Pressearbeit

412 Gesamtkirchliche Pressearbeit

413 Übergemeindliche Herausgebertätigkeit

414 Herausgabe von Gemeindepublikationen

415 Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit

416 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Pressearbeit

418 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Pressearbeit

419 Sonstiges (Pressearbeit)

42 Medienarbeit

421 Filmarbeit

422 Hörfunkarbeit

423 Fernseharbeit

424 Internetarbeit

429 Sonstiges (Medien)

43 Werbung

44 Fundraising

III Handlungsfeld Erziehung und Bildung

04 Kirchlicher Unterricht

041 besetzt

042 Konfirmandenarbeit

046 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für den kirchlichen Unterricht und die Konfirmandenarbeit

048 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Kirchlicher Unterricht und Konfirmandenarbeit

049 Sonstiges (Kirchlicher Unterricht und Konfirmandenarbeit)

05 Religionsunterricht an Schulen

051 Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen

052 Religionsunterricht an anderen als allgemeinbildenden Schulen

058 Angebote zur Fort- und Weiterbildung für Religionsunterricht an Schulen

059 Sonstiges (Religionsunterricht)

11 Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

111 Dienst an Kindern oder an Kindergruppen

112 Dienst an Jugendlichen oder an Jugendgruppen

113 Schülerinnen- und Schülerarbeit

114 Landjugendarbeit

116 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Kinder- und Jugendarbeit

117 Kinder- und Jugendfreizeiten

118 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendarbeit

119 Sonstiges (Jugendarbeit)

12 Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder

121 Betreuung von Kindern im Elementarbereich

126 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder

128 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder

129 Sonstiges (Tageseinrichtungen für Kinder)

13 Studierendenarbeit

131 Dienst an Studierenden

132 Arbeit in Studierendenwohnheimen

133 Hochschularbeit

136 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Studierendenarbeit

138 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Studierendenarbeit

139 Sonstiges (Studierendenarbeit)

22 Jugendhilfe

221 Arbeit in Kinderbetreuungsheimen

222 Arbeit in Schülerinnen-, Schüler-, Jugendheimen und Heimen für Auszubildende

223 Maßnahmen zur Kindererholung

224 Örtliche Ferienmaßnahmen (Stadtranderholung etc.)

225 Allgemeine Jugendhilfe

226 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Jugendhilfe

227 Jugendgerichtshilfe

228 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Jugendhilfe

229 Sonstiges (Jugendhilfe)

23 Familienhilfe

231 Arbeit in Freizeit-, Ferien- und Erholungsheimen

232 Familienpflege/Nachbarschaftshilfe

233 Beratung und Hilfe in Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen

234 Angebote zur Familienerholung

235 Angebote zur Elternerholung

236 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Familienhilfe

238 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Familienhilfe

239 Sonstiges (Familienhilfe)

51 Bildungsangebote in Schulen

511 Grund- und Hauptschulen

512 Realschulen

513 Gymnasien

514 Gesamtschulen

515 Einrichtungen des zweiten Bildungsweges

516 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Ausbildungsangebote in Schulen

517 Angebote in Internaten

518 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Ausbildungsangebote in Schulen

519 Sonstiges (Ausbildungsangebote Schulen)

52 Angebote zur Erwachsenenbildung

521 Angebote in Volkshochschulen / Heimvolkshochschulen

522 Angebote in Akademien

523 Unterhaltung und Betrieb von Familienbildungsstätten

524 Unterhaltung und Betrieb von Hauswirtschaftsschulen

525 Kulturveranstaltungen, sofern sie eine Bildungsabsicht verfolgen, sonst 031

526 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für die Erwachsenenbildung

527 Angebote der Erwachsenenbildung

528 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Erwachsenenbildung

529 Sonstiges (Erwachsenenbildung)

53 Büchereien und Archive

531 Arbeit der Büchereien und Mediotheken etc.

532 Archivarbeit

533 Arbeit der Büchereifachstelle

536 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Büchereien und Archive

538 Fort- und Weiterbildung für den Bibliotheks- und Archivdienst

539 Sonstiges (Bücherei)

54 Kunst- und Denkmalpflege, Kirchenbau

541 Kunst- und Denkmalpflege

542 Forschungsaufgaben für den Kirchenbau

549 Sonstiges (Denkmalpflege)

55 Theologische, kirchenrechtliche und kirchengeschichtliche Wissenschaft

551 Theologische Wissenschaft

552 Konfessionskundliche Arbeit

553 Arbeit zu Sekten- und Weltanschauungsfragen

554 Kirchenrechtliche Wissenschaft

555 Kirchengeschichtliche Wissenschaft

559 Sonstiges (Theologische Wissenschaft)

56 Philosophische und pädagogische Wissenschaft

57 Gesellschaftswissenschaft

571 Sozialwissenschaftliche Forschung

573 Ethik

577 Friedensforschung

579 Sonstiges (Gesellschaftswissenschaft)

IV Handlungsfeld Diakonische und soziale Arbeit

21 Allgemeine Sozialarbeit

212 Diakonische Arbeit

213 Freiwilligendienste/Freiwilliges Diakonisches Jahr

216 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Allgemeinen sozialen Arbeit

218 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Allgemeinen sozialen Arbeit

219 Sonstiges (Allgemeine Sozialarbeit)

25 Dienst an Kranken

251 Betreuung und Pflege von Kranken und Sterbenden in ihren Wohnungen

253 Dienst an Kranken durch Unterhaltung und Betrieb von Krankenhäusern

254 Begleitung Sterbender durch Hospizarbeit

255 Betreuung, Begleitung und Beratung von HIV-Infizierten und Aidskranken

256 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Krankenpflege

258 Angebote zur Fort- und Weiterbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern

259 Sonstiges (Dienst an Kranken)

26 Menschen in besonderen Lebenssituationen

261 Grundhilfen für Arbeitsuchende nach SGB II

262 Ambulant betreutes Wohnen nach SGB XII

263 Betreuung nach dem BTG

266 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender für Menschen in besonderen Lebenssituationen

268 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Menschen in besonderen Lebenssituationen

269 Sonstiges (Menschen in besonderen Lebenssituationen)

27 Gefährdetenhilfe

271 Suchtkrankenhilfe

272 Obdachlosenhilfe

274 Resozialisierungshilfe

276 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Gefährdetenhilfe

278 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Gefährdetenhilfe

279 Sonstiges (Gefährdetenhilfe)

28 Hilfe für Menschen mit Behinderungen

281 Unterbringung und Betreuung in Heimen

282 Angebote zur Tagesgestaltung für Menschen mit Behinderungen

283 Betreuung von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen

284 Erholungsangebote für Menschen mit Behinderungen

285 Örtliche Freizeitmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen

286 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender (Menschen mit Behinderungen)

288 Angebote zur Fort- und Weiterbildung im Bereich Menschen mit Behinderungen

289 Sonstiges (Menschen mit Behinderungen)

29 Sonstige diakonische und soziale Arbeit

291 Sozialmedizinische Arbeit

292 Arbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

293 Betreuung, Begleitung und Beratung von Arbeitslosen

294 Essen auf Rädern

295 Essensangebot für Bedürftige mit Verteilung von Lebensmitteln (Tafel)

296 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der diakonischen Arbeit

297 Schuldner- und Insolvenzberatung

299 Sonstiges (Diakonie)

V Handlungsfeld Ökumene

31 Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung

311 Friedens-/Versöhnungsarbeit

312 Förderung von Gerechtigkeit

313 Bewahrung der Schöpfung

316 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Friedensarbeit

318 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Friedensarbeit

319 Sonstiges (Friedensarbeit)

33 Auslandsarbeit

331 Hilfsmaßnahmen für Kirchengemeinden und -gemeinschaften deutscher Sprache im Ausland

332 Arbeit in Kirchengemeinden und -gemeinschaften deutscher Sprache im Ausland

336 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Auslandsarbeit

338 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Auslandsarbeit

339 Sonstiges (Auslandsarbeit)

34 Zusammenarbeit in ökumenischen Werken und Einrichtungen

341 Ökumenischer Rat

342 Konferenz Europäischer Kirchen

343 Lutherischer Weltbund

344 Reformierter Weltbund

345 Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland

347 Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa

348 Partnerkirchen

349 Sonstiges (Ökumenische Zusammenarbeit)

35 Entwicklungsdienst

351 Gemeinschaftliche evangelische Entwicklungshilfe – Brot für die Welt

359 Sonstiges (Entwicklungsdienst)

36 Ökumenische Diakonie

361 Kirchen helfen Kirchen

37 Ökumenische Arbeit

376 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Ökumenischen Arbeit

378 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Ökumenischen Arbeit

379 Sonstiges (Ökumenische Arbeit)

38 Weltmission

381 Missionsgesellschaften

382 Arbeitsgemeinschaft für Weltmission

383 Allgemeiner Dienst für die Weltmission

386 Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlich Mitarbeitender in der Weltmission

388 Angebote zur Fort- und Weiterbildung in der Weltmission

389 Sonstiges (Weltmission)

39 Dialog mit anderen Religionen

391 Christlich-Jüdischer Dialog

392 Christen und Muslime

VI Handlungsfeld Personal (KK + LKA)

61 Pfarrdienst

611 Gewinnung von Pfarrerinnen und Pfarrern

612 Ausbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern

613 Betreuung und Entwicklung von Pfarrerinnen und Pfarrern

614 Aktiver Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer

615 Personalabbau von Pfarrerinnen und Pfarrern

616 Ruhestand der Pfarrerinnen und Pfarrer

619 Sonstiges (Pfarrdienst)

62 Weitere beruflich Mitarbeitende

621 Gewinnung von Mitarbeitenden

622 Ausbildung von Mitarbeitenden

623 Betreuung und Entwicklung von Mitarbeitenden

624 Aktiver Dienst der Mitarbeitenden

625 Kündigung und Personalabbau von Mitarbeitenden

626 Renteneintritt/Ruhestand der Mitarbeitenden

629 Sonstiges (Mitarbeitende)

VII Handlungsfeld Aufsicht (KK + LKA)

71 Rechtsetzung

72 Aufsicht

73 Beratung

74 Rechnungsprüfung

75 Gerichtsbarkeit

76 Sammelversicherung

VIII Leistungen der Verwaltungsämter

851 Interne Dienste /Beratung und Betreuung von Kirchenkreisen und -gemeinden

8511 Presbyteriumswahlen

8514 Umgang mit sexualisierter Gewalt

852 IT-Dienste und Technische Services

853 Meldewesen und Kirchenbuchführung

854 Finanzverwaltung

855 Liegenschaftsverwaltung

856 Personalverwaltung

857 Friedhofsverwaltung

858 Kindertagesstätten-Verwaltung

859 Sonstige Leistungen der Verwaltungsämter

Anlage 6 zur Richtlinie
(zu § 80 Absatz 2 WiVO)
Systematik der Kostenstellen

Die Bezifferung ist in der Zweistelligkeit verbindlich, um die EKD-weiten statistischen Anforderungen erfüllen zu können. Die Kostenstellen können bis zur 8-Stelligkeit weiter ausdifferenziert werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die systematische Zuordnung zu den Oberbegriffen gewährleistet bleibt.

81 Leitung, Steuerung und Controlling

811 Leitungsorgan

8111 Presbyteriumswahlen

812 Ausschüsse

813 Controlling

814 Umgang mit sexualisierter Gewalt

815 Management von Projekten

819 Sonstiges (Leitung, Steuerung und Controlling)

82 Verwaltungsdienstleistungen

821 Interne Dienste

822 IT

823 Statistik und Berichtswesen

824 Meldewesen

825 Steuerverwaltung

826 Finanzverwaltung

827 Liegenschaftsverwaltung

828 Personalverwaltung

829 Sonstiges (Verwaltungsdienstleistungen)

83 Gebäude

831 Kirchen

832 Gemeindehäuser, Jugendzentren u.Ä.

833 Pfarrhäuser

834 Kindergärten

835 Schulen

836 Verwaltungsgebäude

837 Wohnhäuser

838 Andere bebaute Grundstücke

839 Sonstiges (Gebäude)

84 Sonstige Liegenschaften

841 Friedhöfe

842 Unbebaute Grundstücke

843 Wald

849 Sonstiges (sonstige Liegenschaften)

86 Kosten des Pfarrdienstes in Gemeinden und Kirchenkreisen

87 Kostenstellen außerhalb der EKD-Statistik

89 Nicht direkt zuzuordnende Kosten für Mitarbeitende, Pfarrerinnen und Pfarrer

9 Allgemeine Finanzwirtschaft

91 Unselbstständige Stiftungen und Einrichtungen

98 Gebäude/sonst. Liegenschaften, die nicht verrechnet werden

9837 Wohnhäuser/Wohnungen (ohne Verrechnung)

9838 Andere bebaute Grundstücke (ohne Verrechnung)

9839 Sonstige Gebäude (ohne Verrechnung)

9842 Unbebaute Grundstücke (ohne Verrechnung)

9843 Wald (ohne Verrechnung)

9849 Sonstige Liegenschaften (ohne Verrechnung)

Anlage 7 zur Richtlinie
(zu § 47 WiVO)
Immobilienmanagement

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

Das immobile Sachanlagevermögen ist so zu bewirtschaften, dass es der kirchlichen Aufgabenerfüllung dauerhaft dienen kann. Die Bewirtschaftung hat planmäßig so zu erfolgen, dass

1. der mit der Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch erwirtschaftet,

2. die langfristige Nutzung gewährleistet,

3. die Betreiberpflichten erfüllt und

4. die nach der bis zum 31. Dezember 2027 vorzulegenden Gebäudebedarfsplanung gemäß § 47 Absatz 4 Satz 1 festgelegten Gebäude bis zum Jahr 2035 treibhausgasneutral ertüchtigt werden.

§ 2
Aufwand für planmäßige Bewirtschaftung

( 1 ) Die Bewirtschaftung, insbesondere die Instandhaltung, ist regelmäßig zu planen und durchzuführen.

( 2 ) Der jährliche Aufwand für die planmäßige Bewirtschaftung von Gebäuden wird

1. durch Abschreibungen gemäß § 107 WiVO,

2. zuzüglich mindestens der Instandhaltungspauschale gemäß Absatz 3

dargestellt.

( 3 ) Das Landeskirchenamt legt in Anlehnung an die Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) Werte pro Quadratmeter für die Instandhaltung fest. Die Instandhaltungspauschale wird durch Multiplikation der Werte pro Quadratmeter mit den jeweiligen Flächen pro Gebäude ermittelt.

( 4 ) Die Flächenermittlung erfolgt entsprechend der Wohnflächenverordnung. Liegen bei Gebäuden für die Flächenermittlung keine Unterlagen vor, sind diese nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu beschaffen oder soll die Flächenermittlung innerhalb eines Kirchenkreises einheitlich erfolgen, kann auch die Brutto-Grundfläche (BGF) abzüglich einer Pauschale von 30 Prozent als Berechnungsbasis herangezogen werden.

( 5 ) Der jährliche Aufwand für die planmäßige Bewirtschaftung von Kirchen, die vor 1948 errichtet bzw. nach Zerstörung im Krieg wieder in diesen Zustand versetzt wurden, wird mindestens durch eine Substanzerhaltungspauschale, die als Äquivalent für Abschreibungen und Instandhaltung dient, dargestellt. Sie beträgt 0,35 % des Feuerversicherungswertes.

( 6 ) Für Friedhöfe ist zusätzlich zu der Instandhaltungspauschale gemäß Absatz 2 mindestens die Instandhaltung der nicht zu den Gebäuden gehörenden Außenanlagen zu planen.

§ 3
Maßnahmen der Bewirtschaftung

( 1 ) Zu den Maßnahmen der Bewirtschaftung gehören:

1. Instandhaltung (Instandsetzung, Wartung, technische Prüfung, Inspektion) und Modernisierung des immobilen Sachanlagevermögens inklusive der Orgeln und Glocken,

2. Umbauten, Vermehrung der Substanz und über den ursprünglichen Zustand hinausgehende Verbesserungen, auch über mehrere Jahre,

3. sonstige Maßnahmen der treibhausgasneutralen Ertüchtigung,

4. Schönheitsreparaturen sowie

5. Instandsetzung der baulichen Außenanlagen einschließlich Baumpflegearbeiten.

( 2 ) Zu den Maßnahmen der Bewirtschaftung nach Absatz 1 gehören nicht:

1. Neubauten, Aufstockung und Anbau sowie Vergrößerung der nutzbaren Fläche,

2. Betriebskosten und

3. die Pflege der Außenanlagen.

( 3 ) Im Zweifelsfall gelten die Definitionen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 18. Juli 2003 – IV C 3 – S 2211 – 94/03.

( 4 ) Bei Kirchen, die vor 1948 errichtet bzw. nach Zerstörung im Krieg wieder in diesen Zustand versetzt wurden, sind Maßnahmen der Bewirtschaftung alle Maßnahmen außer

1. Betriebskosten und

2. die Pflege der Außenanlagen.

§ 4
Maßnahmen der Bewirtschaftung für vollständig an Dritte überlassene Gebäude

( 1 ) Bei Gebäuden gemäß § 47 Absatz 5 WiVO können abweichend von § 3 die Regelungen der folgenden Absätze 2 und 3 angewandt werden. Die Anwendung bedarf der Genehmigung des Aufsichtsorgans.

( 2 ) Zu den Maßnahmen der Instandhaltung gehören:

1. Instandsetzung, Wartung, technische Prüfung und Inspektion sowie

2. nicht wertsteigernde Modernisierung des immobilen Sachanlagevermögens inklusive der Orgeln und Glocken.

Im Rahmen dieser Verordnung werden auch die Instandsetzung der baulichen Außenanlagen einschließlich Baumpflegearbeiten sowie die Schönheitsreparaturen zu diesen Maßnahmen dazu gerechnet.

( 3 ) Zu den Maßnahmen nach Absatz 1 gehören nicht:

1. Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten,

2. Betriebskosten und

3. die Pflege der Außenanlagen.

Im Zweifelsfall ist das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18. Juli 2003 – IV C 3 – S 2211 – 94/03 zu berücksichtigen.

§ 5
Gebäuderücklage

Die Gebäuderücklage ist so auszustatten, dass für die planmäßige Bewirtschaftung der Gebäude gemäß § 1 Absatz 1 auch mittel- und langfristig ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Anlage 8 zur Richtlinie
(zu § 54 Absatz 2 WiVO)
Grundsätze für Veranstaltungen in Kirchenräumen

1. Gottesdienststätten dienen grundsätzlich dem Gottesdienst. Der Charakter aller Veranstaltungen in Gottesdienststätten sowie die Nutzung der Gottesdienststätten müssen sich an diesem besonderen Widmungszweck orientieren. Alle Besucherinnen und Besucher haben sich der Würde des Ortes angemessen zu verhalten. Veranstaltungen müssen mit dem christlichen Glauben vereinbar sein und zu dem Raum, zu der Kirche, zu dem Kirchenjahr und zu seinen Festen in Beziehung stehen.

Das Presbyterium ist als Hausrechtsinhaber für die Art und Weise der Durchführung jeder Veranstaltung verantwortlich. Veranstaltungen, die nicht Gottesdienste der Gemeinde sind, bedürfen der Zustimmung des Presbyteriums. Das Veranstaltungsprogramm, aus dem die Art und die Nutzung hervorgehen, soll wenigstens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn dem Presbyterium zur Genehmigung vorliegen. Wenigstens vier Wochen vor der Veranstaltung soll das Presbyterium eine Entscheidung treffen. Das Presbyterium hat einen Verantwortlichen zu bestimmen, der während der Veranstaltung anwesend ist und die Einhaltung dieser Nutzungsordnung überwacht.

2. Es ist sicherzustellen, dass den Belangen mobilitätseingeschränkter Personen hinreichend Rechnung getragen wird.

3. Die Fluchtmöglichkeit durch die Türen des Kirchengebäudes muss stets gegeben sein. Es ist sicherzustellen, dass alle Ausgangstüren unverschlossen und frei zugänglich sind. Auf zusätzliche Bestuhlung in Mittel- und Seitenschiffgängen oder Emporen soll verzichtet werden, es sei denn, eine wesentliche Einschränkung der Fluchtwegebreiten erfolgt nicht.

4. Bei Veranstaltungen während der Dunkelheit sollen ausreichend ortskundige Verantwortliche für den Veranstalter zur Verfügung stehen, um eine eventuelle Evakuierung zu organisieren. Eingeschränkt begehbare Fluchtwege sind mit netzunabhängiger Beleuchtung auszustatten.

5. Die Eignung der Kirche für überregional bedeutsame Veranstaltungen ist insbesondere im Hinblick auf Besucher- und Parkverkehr, sanitäre Anlagen sowie ausreichende Luftwechselraten sorgfältig zu prüfen.

6. Drittveranstalter sind zu verpflichten, sämtliche in dieser Richtlinie normierten Pflichten zu beachten und umzusetzen. Alles Weitere ergibt sich aus dem abzuschließenden Nutzungsvertrag (siehe „Mustervertrag - Nutzungsüberlassung von kirchengemeindlichen Räumen“ aus dem „Immobilien Handbuch der EKD“).

7. Veranstaltungstechnik im Sinne der Sonderbauverordnung soll grundsätzlich nur durch fachlich eingewiesenes Personal eingesetzt werden.

8. Podien müssen den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Insbesondere bei der Aufstellung größerer Podien muss die Planung und Ausführung fachlich qualifiziert erfolgen. In besonderen Fällen wird eine Abnahme empfohlen.

9. Eine regelmäßige Sachverständigenprüfung der elektrischen Installationen ist durchzuführen. Die Erforderlichkeit zusätzlicher Beleuchtungsinstallationen ist kritisch zu prüfen. Zusätzliche Elektroinstallationen dürfen nur von Fachfirmen ausgeführt werden.

10. Kerzen sind grundsätzlich so aufzustellen, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand zu brennbaren Stoffen verbleibt und den Sicherheitsbelangen Genüge getan wird.

Anlage 9 zur Richtlinie
(zu § 23 Absatz 2 WiVO)
Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung
von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen

§ 1
Grundlagen

( 1 ) Für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen (§ 53 Absatz 3 WiVO) gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil A, B und C). Für die Vergabe und Ausführung von Leistungen (§ 23 Absatz 2 WiVO) gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A), soweit sich aus dieser Anlage keine Abweichungen ergeben. Auf § 2 Absatz 2 wird verwiesen.

( 2 ) Bauleistungen im Sinne der VOB sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, in Stand gehalten, geändert oder beseitigt wird (§ 1 VOB, Teil A).

( 3 ) Leistungen im Sinne der VOL sind alle Lieferungen und Dienstleistungen, ausgenommen Leistungen, die unter die Verdingungsordnung für Bauleistungen – VOB – fallen, sowie Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden (§ 1 VOL/A).

( 4 ) Die Evangelische Kirche im Rheinland und ihre Körperschaften sind in der Regel kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

( 5 ) Auch bei einer Überschreitung der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB können die Bestimmungen des Absatzes 1 (VOB Teile A,B und C sowie VOL/A ) angewandt werden. Ansonsten gelten die Regelungen der Vergabeverordnung (VgV).

§ 2
Allgemeine Vergabegrundsätze

( 1 ) Es ist unzulässig, einen Auftrag in mehrere Aufträge aufzuteilen, um Bestimmungen dieser Richtlinien zu umgehen.

( 2 ) Sind Finanzierungshilfen von Dritten bereitgestellt worden, so sind die in den Bewilligungsbescheiden enthaltenen Nebenbestimmungen und die dort geltenden Regelungen zur Auftragsvergabe zu beachten.

( 3 ) Bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergaben ist darauf zu achten, dass Wettbewerbsbeschränkungen und Absprachen vermieden werden.

( 4 ) Bei der freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung soll möglichst unter den in Frage kommenden Bietern gewechselt werden.

§ 3
Vergabearten bei Bauleistungen

( 1 ) Die zu wählende Vergabeart ergibt sich grundsätzlich aus § 3 VOB/A. Neben den sich aus § 3a Absatz 2 VOB/A ergebenden Fällen können Bauleistungen auch dann beschränkt ausgeschrieben werden, wenn die Auftragssumme voraussichtlich nicht mehr als 200.000 Euro beträgt. Es sind grundsätzlich mindestens drei, ab 115.000 Euro fünf Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern; es sei denn, dass es sich um Spezialaufträge handelt, für die weniger Bieter in Betracht kommen.

( 2 ) Neben den sich aus § 3a Absatz 3 VOB/A ergebenden Fällen können Bauleistungen auch dann freihändig vergeben werden, wenn die Auftragssumme voraussichtlich nicht mehr als 30.000 Euro beträgt, und zwar:

1. bei Beträgen bis 15.000 Euro nach vorausgegangener formloser Preisermittlung; das Ergebnis der formlosen Preisermittlung ist aktenkundig zu machen,

2. bei Beträgen zwischen 15.000 Euro bis 30.000 Euro, wenn mindestens drei vergleichbare schriftliche Angebote vorliegen.

( 3 ) Die Eignung der aufzufordernden Unternehmen ist zuvor zu prüfen.

( 4 ) Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe nach § 224 SGB IX sowie an gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) können abweichend von den Absätzen 1-3 freihändig vergeben werden.

( 5 ) Um vergleichbare Angebote zu erhalten, sind Bauleistungen nach Art und Umfang genau und umfassend in einem Leistungsverzeichnis zu beschreiben. Dies setzt entsprechende Fachkenntnisse voraus. Deshalb werden Leistungsverzeichnisse in aller Regel von Architekten, Ingenieuren und ausnahmsweise von Fachfirmen erstellt. Diesen steht hierfür ein Honorar zu.

( 6 ) Stundenlohnarbeiten sind auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Der Stundenlohn ist schriftlich zu vereinbaren. Der Auftragnehmer soll Stundenlohnzettel arbeitstäglich vorlegen.

( 7 ) Das Verfahren der Angebotsöffnung und Wertung ist in der VOB/A §§ 14 festgelegt.

( 8 ) Das Landeskirchenamt passt die in Absatz 1 und 2 genannten Betragsgrenzen alle drei Jahre auf Grundlage des Baupreisindexes an.

§ 4
Verfahren bei Ausschreibungen von Bauleistungen

( 1 ) Aufträge für Bauleistungen sind schriftlich zu erteilen. Vertragsgrundlage ist die VOB, Teile B und C.

( 2 ) Fristen zur Verjährung von Mängelansprüchen müssen schriftlich vereinbart werden, wenn sie von den Regelfristen der VOB abweichen sollen. Da der Auftragnehmer das erhöhte Risiko eines verlängerten Mängelanspruchs bei seiner Kalkulation unter Umständen mit erheblichen Zuschlägen aufzufangen pflegt, empfiehlt sich eine Fristverlängerung nur bei Anwendung neuer oder erfahrungsgemäß anfälliger Konstruktionen sowie bei Verwendung nicht langfristig erprobter Baustoffe.

( 3 ) Sicherheiten dienen dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Mängelansprüche sicherzustellen. Sie müssen vertraglich vereinbart werden. Bei Leistungen, die erfahrungsgemäß schadensanfällig sind (z. B. Flachdachabdichtung), ist der Einbehalt eines Betrags von 5 % der Schlussrechnungssumme bzw. eine entsprechende Bankbürgschaft für die Zeit des Mängelanspruchs angemessen.

( 4 ) Vereinbarte Einbehalte sind als Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu belassen und bei mängelfreier Abnahme nach Ablauf der Frist zur Verjährung der Mängelansprüche auszuzahlen. Bei Vorlage einer unbefristeten Bankbürgschaft kann der Betrag vorzeitig ausgezahlt werden.

( 5 ) Das Verfahren der Abnahme der Leistung und deren Abrechnung richten sich im Übrigen nach der VOB, Teil B.

§ 5
Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen

( 1 ) Für die Vergabe von Lieferungs- und Dienstleistungsaufträgen, die keine Bauleistungen sind, gelten zusätzlich zu § 3 VOL Teil A die in den Paragraphen 3 und 4 genannten Höchstwerte.

( 2 ) Wirtschaftlich zusammengehörende Warengruppen sind zusammenzufassen. Wiederkehrende Lieferungen (z. B. Verbrauchsgüter) und wiederkehrende Dienstleistungen (z. B. Reparaturarbeiten, Wartungsarbeiten) sollen nach Möglichkeit in Höhe des Jahresbedarfs ausgeschrieben und in Höhe des Jahreswertes vergeben werden. Bei Materialien sollen Abrufaufträge abgeschlossen werden, um eine unnötige und kostspielige Lagerhaltung auszuschließen.

( 3 ) Wird eine Lieferung oder Dienstleistung zu Tagespreisen angeboten (z. B. Heizöl), so ist eine freihändige Vergabe ohne Begrenzung der Auftragssumme an den preisgünstigsten Bieter zulässig. Das Ergebnis der formlosen Preisermittlung ist aktenkundig zu machen.

Anlage 10 zur Richtlinie
(zu § 40 WiVO)
Zuwendungsbestimmungen

1. Begriff der Zuwendung

1.1 Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien sind Leistungen zur Erfüllung von Aufgaben, an denen ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle besteht. Es handelt sich um einmalige oder laufende Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht.

1.2 Zu den Zuwendungen gehören Zuweisungen im kirchlichen Bereich und Zuschüsse an Dritte.

1.3 Nicht zu den Zuwendungen gehören Leistungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen und Mitgliedsbeiträge.

2. Zuwendungsarten

Gefördert werden:

1. Projekte (einzelne bestimmte Vorhaben und Maßnahmen),

2. Institutionen (zur vollständigen oder teilweisen Deckung planmäßig veranschlagter Aufwendungen bzw. Haushaltsmittel gemäß § 66 Abs. 2 WiVO).

3. Bewilligungsvoraussetzungen

3.1 Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn die beantragende Stelle nachgewiesen hat, dass sie alle Möglichkeiten zur Beschaffung von Eigenmitteln ausgeschöpft hat und der Zuwendungszweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann, etwa durch Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen.

3.2 Nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.

3.3 Zuwendungen sind schriftlich zu beantragen. Die bewilligende Stelle kann Antragsvordrucke vorschreiben.

3.4 Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Begründung über die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und die Angemessenheit der beantragten Mittel,

2. Überblick über den Umfang, die Finanzierung und die Folgekosten der Maßnahme,

3. Hinweis, ob bei anderen kirchlichen Zuwendungsgebern eine Zuwendung beantragt wird.

3.5 Den Anträgen sind mindestens folgende Unterlagen beizufügen:

1. bei Projektförderung: Pläne, Kostenermittlung und verbindlicher Finanzierungsplan ggf. einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,

2. bei institutioneller Förderung: der Haushalt bzw. der Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan.

3.6 Zuwendungen dürfen nur solchen Stellen bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert ist und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Eine Bewilligung setzt die Zustimmung der geförderten Stelle voraus, dass die bewilligende Stelle durch ihre Prüfungsorgane die zweckentsprechende Verwendung – im Falle einer institutionellen Förderung die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung – prüfen kann.

3.7 Eine Bewilligung ist erst möglich, wenn die Prüfung des Antrages ergibt, dass die vorgenannten Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. In besonderen Fällen (z. B. Katastrophenhilfe) kann die zuständige Stelle Ausnahmen zulassen.

3.8 Je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendungen können zusätzliche Bedingungen festgelegt oder Auflagen erteilt werden.

4. Bewilligungsbedingungen

4.1 Die Zuwendung darf nur zu dem festgelegten Zweck unter Beachtung der Bedingungen und Auflagen geleistet und muss so sparsam und wirtschaftlich wie möglich verwendet werden.

4.2 Bei den aus der Zuwendung finanzierten Personalkosten dürfen die Mitarbeitenden nicht bessergestellt werden als die Mitarbeitenden der bewilligenden Stelle.

4.3 Der Fortfall des Zuwendungszweckes, die Änderung des Finanzierungsplanes und die Verzögerung der Verwendung sind der bewilligenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

4.4 Zuwendungen dürfen zur Bildung von Rücklagen und Rückstellungen nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der bewilligenden Stelle verwendet werden.

4.5 Die geförderte Stelle hat einen Verwendungsnachweis zu erbringen (zahlenmäßiger Nachweis und ggf. sachlicher Bericht). Die bewilligende Stelle kann Vordrucke für den Verwendungsnachweis vorschreiben.

4.6 Bei Zuwendungen innerhalb der verfassten Kirche sowie bei Beiträgen und regelmäßigen Zahlungen von nicht erheblicher Höhe kann durch Beschluss des Leitungsorgans auf den Verwendungsnachweis verzichtet werden.

4.7 Gibt die geförderte Stelle die Zuwendung ganz oder teilweise weiter, so gelten diese Richtlinien auch für die letztempfangende Stelle.

5. Besondere Bewilligungsbedingungen für Baumaßnahmen

5.1 Zuwendungen zur Finanzierung von Baumaßnahmen sollen nur gewährt werden, wenn mit der Baumaßnahme vor der Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen wurde, es sei denn, die bewilligende Stelle hat vor Beginn der Baumaßnahme die schriftliche Zustimmung erteilt. Eine Baumaßnahme gilt bereits mit der ersten Auftragsvergabe als begonnen.

5.2 Werden Baumaßnahmen mit Zuwendungen gefördert, sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst, die Bestimmungen des geltenden Baurechts, der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Gewährleistungspflicht der Handwerker zu beachten.

5.3 Die bewilligende Stelle kann verlangen, dass vor Beginn der Baumaßnahmen eine sachverständige Stelle um gutachtliche Stellungnahme gebeten wird.

6. Bewilligung

6.1 Zuwendungen werden durch schriftlichen Bescheid mit der Auflage bewilligt, dass die geförderte Stelle die Bewilligungsbedingungen schriftlich anerkennt.

6.2 Die Bewilligung soll widerrufen und eine bereits ausgezahlte Zuwendung zurückgefordert werden, wenn die geförderte Stelle die Zuwendung zu Unrecht verlangt hat.

7. Auszahlung und Prüfung

7.1 Die benötigten Mittel sollen nur insoweit zur Auszahlung angewiesen werden, als sie für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszweckes benötigt werden.

7.2 Im Rahmen der Projektförderung kann die Auszahlung davon abhängig gemacht werden, dass über die Verwendung bereits gezahlter Teilbeträge ein Zwischennachweis vorgelegt wird.

7.3 Der Verwendungsnachweis ist dahingehend zu prüfen, ob die Bewilligungsbedingungen eingehalten worden sind.

Anlage 11 zur Richtlinie
(zu § 89 Absatz 3 WiVO)
Anlagenrichtlinie

I. Zielsetzung und Grundlage

I.1 Zielsetzung

Ziel dieser Richtlinie ist, das gesamte Geldvermögen der kirchlichen Körperschaften dem kirchlichen Auftrag entsprechend anzulegen und zu verwalten. Die Richtlinie regelt die Anlage von Guthaben und Depotwerten bei Banken, Vermögensverwaltern und Investmentgesellschaften (Finanzanlagen).

I.2 Anlagestrategie

Die Anlagestrategie ist darauf ausgerichtet, eine möglichst große Sicherheit bei angemessener Rentabilität und notwendiger Liquidität der Finanzanlagen zu erreichen; die Strategie folgt der Maßgabe „Sicherheit vor Ertrag“, nachhaltig im Sinne der Grundsätze aus dem „Leitfaden für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche, EKD-Texte 113“ (EKD-Leitfaden) in der jeweils aktuellen Fassung zu sein.

I.3 Kriterien für Geldinstitute

Kirchliche Finanzanlagen sollen durch Geldinstitute verwaltet werden, die einem Einlagensicherungsfonds angehören und die glaubhaft die Kriterien der Nachhaltigkeit bestätigen. Bei privatwirtschaftlichen Kreditinstituten ist zu überprüfen, ob die Einlagensumme der Körperschaft durch den Einlagensicherungsfonds ausreichend abgedeckt ist. Werden Vermögensverwalter, Fondsgesellschaften oder Portfoliomanager beauftragt, sollen die Anlagegrundsätze als Vertragsbestandteil oder in die Anlagebedingungen einbezogen sein. Über die Einhaltung der Richtlinie sollen die Geldinstitute mindestens jährlich berichten.

II. Anlagerestriktionen

II.1 Anlagestrategie

Grundsätzlich verfolgen die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die kirchlichen Verbände und die Landeskirche (Evangelische Kirche im Rheinland) eine defensive und langfristige Anlagestrategie. Auf eine ausgewogene Streuung der Risiken ist zu achten. Kurzfristiges Ausnutzen von Marktschwankungen soll nicht angestrebt werden. Die Basiswährung ist Euro, der Fremdwährungsanteil soll 30 % der gesamten Finanzanlagen nicht übersteigen.

II.2 Anlageklassen

a. Folgende Grenzen werden festgelegt:

1. Liquidität bis zu 100 %

– kurzfristige Anlagen –

(z. B. Girokonto, Tagesgeldkonto, Geldmarktfonds, Festgelder, Kündigungsgelder)

2. Ertragswerte bis zu 100 %

– mittel- und langfristige Anlagen –

(z. B. Wachstumssparen, Jahresgelder, Sparbriefe, verzinsliche Wertpapiere, Rentenanteile in gemischten gemanagten Mandaten, Mikrofinanzfonds)

3. Substanzwerte bis zu 30 %

– Beteiligung an der Substanz eines Unternehmens –

(z. B. Aktienfonds, Aktienanteile in gemischten Anlageformen, Aktienanteile in gemischten gemanagten Mandaten)

4. Sachwerte bis zu 20 %

(z. B. offene Immobilienfonds)

5. Rohstoffe bis zu 5 %

(z. B. Rohstofffonds)

b. Das kurzfristige Überschreiten der Grenzen für Substanzwerte, Sachwerte und Rohstoffe infolge von Kursgewinnen oder anderen passiven Vorgängen ist zulässig. Bei einem passiven Überschreiten der Grenzen sind spätestens nach einem Zeitraum von sechs Monaten entsprechende Maßnahmen im Sinne der Zielsetzung dieser Richtlinie zu ergreifen.

II.3 Risikoklassen

1. Unter Berücksichtigung der Grenzen für Anlageklassen sind die gesamten Finanzanlagen so zu strukturieren, dass folgende Grenzen in den jeweiligen Risikoklassen eingehalten werden:

1. Risikoklasse 1 bis zu 100 Prozent

2. Risikoklasse 2 bis zu 100 Prozent

3. Risikoklasse 3 bis zu 30 Prozent

4. Risikoklasse 4 bis zu 0 Prozent

5. Risikoklasse 5 bis zu 0 Prozent

2. Für die Zuordnung der Risikoklasse soll auf die an den Finanzmärkten geltende standardisierte Risikoklasseneinstufung zurückgegriffen werden (siehe Erläuterung Risikoklassen).

3. Bei den im Bestand gehaltenen Anleihen soll die Einschätzung von internationalen Rating-Agenturen hinzugezogen werden, wenn keine Risikoklasse vorliegt. Die Ratings sind regelmäßig (mindestens jährlich) zu überprüfen und müssen mindestens „Investment-Grade“ sein. Bei einer drohenden passiven Überschreitung sind unverzüglich entsprechende Maßnahmen im Sinne der Zielsetzung dieser Richtlinie zu ergreifen.

4. Sobald die stetige Überprüfung der Grenzen eine Überschreitung erkennbar werden lässt, sind entsprechende Maßnahmen im Sinne der Zielsetzung dieser Richtlinie zu ergreifen. Das Überschreiten der Grenzen infolge von passiven Vorgängen gilt bis zu 5 % der Summe der gesamten Finanzanlagen für einen Zeitraum von sechs Monaten als zulässig.

II.4 Ausnahmen

1. Absicherungsgeschäfte in Form von Optionen und Futures sind unabhängig von den genannten Grenzen in den jeweiligen Risikoklassen in verwalteten Mandaten (Publikums-, Spezialfonds, Vermögensverwaltungen) erlaubt.

2. Geschäfte zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken bei der Darlehensaufnahme sind in Form von Caps und Swaps möglich. Diese Geschäfte sind nur in Verbindung mit dem Darlehen zulässig und sind bei vorzeitiger Ablösung aufzulösen.

3. Der Erwerb von Beteiligungen (Namensgenussrechten) an der Oikocredit-Genossenschaft ist bis zur Höhe von 5 % der gesamten Finanzanlagen möglich.

II.5 Nachhaltigkeit

1. Der Mindeststandard für eine nachhaltige Anlage richtet sich nach den Grundsätzen des EKD-Leitfadens in der jeweils aktuellen Fassung. Die Prüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeit kann sich am Nachhaltigkeitsfilter der Bank für Kirche und Diakonie eG orientieren; für die Auswertung der Nachhaltigkeitskriterien bedient sich die Bank für Kirche und Diakonie eG einer externen Research-Agentur. Andere nachvollziehbare nachhaltige Konzepte müssen die Grundsätze des EKD-Leitfadens erfüllen.

2. Auch bei der Investition in Publikums- und Spezialfonds sowie in Vermögensverwaltungen ist sicherzustellen, dass ein Investmentansatz verfolgt wird, der den Grundsätzen des EKD-Leitfadens entspricht.

3. Investitionen in anderen Anlageklassen als unter II.2 erwähnt und für die zurzeit keine oder nur unzureichende Aussagen über den Grad der Nachhaltigkeit möglich sind, werden auf maximal 5 % der Finanzanlagen beschränkt.

III. Anlageausschüsse

Körperschaften, die kirchliches Vermögen anlegen, sollen Anlageausschüsse mit mindestens drei Mitgliedern bilden, die die Einhaltung der Kriterien dieser Richtlinie und die Angemessenheit des Risikomanagements in der Vermögensverwaltung überprüfen. Der Anlageausschuss tagt mindestens einmal pro Geschäftsjahr. Bei der Besetzung des Anlageausschusses ist zu gewährleisten, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder über wirtschaftliche Fachkenntnis verfügt. Der Anlageausschuss berichtet dem jeweiligen Leitungsorgan über seine Arbeit.

Ein Anlageausschuss ist zu bilden, wenn:

1. der Anteil des Vermögens, der in den Risikoklassen 3 bis 5 gem. II.3 dieser Anlagerichtlinie angelegt ist, 15 % übersteigt,

2. im Rahmen der Vermögensverwaltung Einzelinvestitionen in Immobilienprojekte und Grundstücke getätigt werden. Ferner ist in diesem Fall dessen Genehmigung vor der Investition einzuholen.

IV. Erläuterung Risikoklassen gemäß II.3 b)

Anteil am gesamten Geldvermögen

Risikogehalt der Geldanlage

Gängige Einstufung der Risikoklasse
1. deutscher Banken

Beispielhafte Anlageformen:

2. nach EU-Normierung
Einstufung Risikoklasse laut EU-Gesetzgebung bei Fondsanlagen
– wAI = wesentliche Anlegerinformationen –
weitere Anlageformen
– Risikoindikator nach MIFID –

bis zu 100 %

geringes
Risiko

Konservativ (Risikoklasse 1) =

1. Substanzerhaltung, hohe Sicherheits- und Liquiditätsbedürfnisse mit nur geringer Renditeerwartung, Stabilität und kontinuierliche Entwicklung der Anlage gewünscht; Toleranz gegenüber geringen Kursschwankungen.

2. Entspricht üblicherweise der Risikoklasse „bis 2“ in den wAI bzw. dem MiFID-Risikoindikator „1 und 2“.

- Einlagen bei Banken mit Einlagensicherung

-Bundesfinanzierungsschätze

- Geldmarktfonds

- verzinsliche Wertpapiere mit sehr guter Bonität („Investment-Grade“)

bis zu 100 %

mäßiges
Risiko

Risikoscheu (Risikoklasse 2) =

1. Sicherheitsbedürfnisse überwiegen Liquiditätsbedarf und Renditeerwartung, höhere Rendite als bei konservativer Risikobereitschaft gewünscht; Toleranz gegenüber geringen bis mäßigen Kursschwankungen.

2. Entspricht üblicherweise der Risikoklasse „bis 4“ in den wAI bzw. dem MiFID-Risikoindikator „3 und 4“.

- verzinsliche Wertpapiere mit guter Bonität („Investment-Grade“)

- europäische Rentenfonds

- globale Rentenfonds

- gemischte Publikums-, Spezialfonds, Vermögensverwaltungen, mit defensiver Ausrichtung (Aktienanteil bis zu 35 %)

- gemischte Anlagen mit Wertsicherungsstrategie

- strukturierte Wertpapiere mit Kapitalgarantie von Emittenten bzw. Garantiegebern mit guter Bonität („Investment-Grade“)

- Garantiefonds

- Mikrofinanzfonds

- offene Immobilienfonds

bis zu 30 %

Hinweis: maximal 35 % bei passiver Überschreitung

erhöhtes
Risiko

Risikobereit (Risikoklasse 3) =

1. Sicherheit und Liquidität werden höherer Renditeerwartung untergeordnet; langfristig rendite-/kursgewinnorientiert; Toleranz gegenüber mäßigen bis teilweise starken Kursschwankungen und gegebenenfalls Kapitalverlusten.

2. Entspricht üblicherweise der Risikoklasse „bis 6“ in den wAI bzw. dem MiFID-Risikoindikator „5“.

- verzinsliche Wertpapiere mit mittlerer Bonität („Investment-Grade“)

- gemischte Publikums-, Spezialfonds, Vermögensverwaltungen mit ausgewogener bis offensiver Ausrichtung (Aktienanteil über 35 %)

- Aktienfonds mit europäischen und internationalen Standardaktien

- strukturierte Wertpapiere ohne Kapitalgarantie von Emittenten mit guter Bonität („Investment-Grade“)

- Genossenschaftsanteile deutscher Volks- und Raiffeisenbanken

- Rohstofffonds

0 %

Hinweis:
maximal 5 % bei passiver Überschreitung

hohes
Risiko

Spekulativ (Risikoklasse 4) =

1. Streben nach kurzfristig hohen Renditechancen überwiegt Sicherheits- und Liquiditätsaspekte. Inkaufnahme von erheblichen Kursschwankungen und Kapitalverlusten.

2. Entspricht üblicherweise der Risikoklasse „bis 7“ in den wAI bzw. dem MiFID-Risikoindikator „6“.

- verzinsliche Wertpapiere mit mittlerer und schlechter Bonität („Non Investment-Grade“)

- Einzelaktien

- Spezialitätenfonds (z. B. Aktienfonds Emerging Markets)

- Fondsanlagen mit hohen Risiken

0 %

sehr
hohes
Risiko

Hoch spekulativ (Risikoklasse 5) =

1. Nutzung höchster Renditechancen bei hohem Risiko unter Inkaufnahme von Totalverlusten.

2. Entspricht üblicherweise der Risikoklasse „bis 7“ in den wAI bzw. dem MiFID-Risikoindikator „7“.

- direkt gehaltene Optionen, Optionsscheine und Future

- direkter oder indirekter Erwerb von Hedge- bzw. Dachhedge-Fonds

- Private-Equity-Anlagen

- geschlossene Immobilienbeteiligungen

[1]

400

[2]

415

[3]

§ 3 Abs. 1 aufgehoben und Absatzbezeichnung (2) gestrichen durch Beschluss vom 23. Januar 2024 (KABl. S. 103) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[4]

962

[5]

§ 19 Abs. 3 Ziffer 4 aufgehoben und Ziffern 5 und 6 umnummeriert in Ziffer 4 und 5 durch Beschluss vom 23. Januar 2024 (KAB. S. 103) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[6]

§ 20 neuer Abs. 1 vorangestellt und Abs. 1 und 2 umnummeriert in Abs. 2 und 3 durch Beschluss vom 23. Januar 2024 (KABl. S. 103) mit Wirkung vom 16. März 2024.

[7]

406