Arbeitsrechtsregelung
zur Entgeltumwandlung
für die freiwillige Zusatzversicherung
(Entgeltumwandlungs-ARR)

Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke, die an einer freiwilligen Versicherung zur Verbesserung der Altersvorsorge teilnehmen. Diese Arbeitsrechtsregelung gilt ferner für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausbildung in diesem Bereich, die unter die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)²#, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)³#, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege)⁴#, die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz)⁵# fallen und an einer freiwilligen Versicherung zur Verbesserung der Altersvorsorge teilnehmen.

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 können von ihrem Arbeitgeber oder Ausbildenden verlangen, dass von ihren Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für die freiwillige Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen verwendet werden, soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungskasse ausgeschöpft ist (Entgeltumwandlung). Zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihrem Arbeitgeber oder Ausbildenden kann durch Einzelvertrag vereinbart werden, dass ein höherer Anteil der Entgeltansprüche zu diesem Zweck umgewandelt wird. Über den Betrag nach Satz 1 hinaus können weitere 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung umgewandelt werden. Beiträge, die nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung pauschal versteuert werden, verringern den Höchstbetrag von 8 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (Satz 1 und 3). Bei der Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht unterschritten werden.

( 2 ) Durch Dienstvereinbarung kann die Entgeltumwandlung auch für eine freiwillige zusätzliche Altersvorsorge bei einer weiteren Einrichtung als nach Absatz 1 Satz 1 zugelassen werden.

( 3 ) Abweichend von § 1 sowie von Absatz 1 und 2 kann zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihrem Arbeitgeber oder Ausbildenden durch Einzelvertrag eine Entgeltumwandlung für eine andere freiwillige zusätzliche betriebliche Altersversorgung vereinbart werden, wenn dafür eine Entgeltumwandlung bereits vor Beginn des kirchlichen Arbeitsverhältnisses bestand und die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter diese zusätzliche betriebliche Altersversorgung fortführen wollen.

( 4 ) Umgewandelt werden können ganz oder teilweise die künftigen Ansprüche auf einzelne oder mehrere Bestandteile der Bezüge aus dem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis. Die Umwandlung von Teilen der laufenden Bezüge kann nur mit gleichbleibenden monatlichen Beträgen verlangt werden.

( 5 ) Es ist sowohl die steuerlich geförderte als auch die ungeförderte Entgeltumwandlung möglich.

( 1 ) Im Falle der Entgeltumwandlung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Mitarbeitenden leistet der Arbeitgeber jeden Monat einen Zuschuss in Höhe von 19,6 % des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages.

( 2 ) Im Fall der Entgeltumwandlung eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Mitarbeitenden leistet der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe von 15 % des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages.

( 3 ) Die auf den Zuschuss zu entrichtende pauschale Steuer trägt der Arbeitgeber. Bei Entgeltumwandlungen, die nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung pauschal versteuert werden, wird der Zuschuss nur im Falle der Beitragsabführung im Rahmen einer Einmalzahlung aus der Jahressonderzahlung gewährt.

( 4 ) Mitarbeitende, die keine vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes erhalten, erhalten für jeden Monat, in dem sie Entgelt für die freiwillige Zusatzversicherung umwandeln, einen Zuschuss in Höhe von 5,00 Euro. § 18 BAT-KF⁸# und § 18 MTArb-KF⁹# sowie § 23 Abs. 2 TV-Ärzte-KF¹⁰# kommen nicht zur Anwendung. Soweit Mitarbeitende Entgelt durch eine jährliche Beitragszahlung umwandeln, erhalten sie den Betrag nach Satz 1 für jeden Monat ihres Beschäftigungsverhältnisses in dem Kalenderjahr in dem Monat der Beitragsleistung. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ordnung über vermögenswirksame Leistungen an kirchliche Angestellte und Arbeiter¹¹#.

( 1 ) Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ist schriftlich geltend zu machen. Das Schreiben muss mindestens einen Monat vorher beim Arbeitgeber oder Ausbildenden oder bei der von ihm beauftragten Gehaltsabrechnungsstelle eingegangen sein; dies gilt nicht bei Beginn des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses.

Eine Änderung oder eine Beendigung der Entgeltumwandlung ist ebenfalls mindestens einen Monat vorher schriftlich geltend zu machen.

Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für eine einzelvertragliche Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder § 2 Abs. 2.

( 2 ) Bei der Geltendmachung nach Absatz 1 ist anzugeben,

( 3 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Dauer von sechs Monaten an ihre Entscheidung gebunden.

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. August 2002 in Kraft.