Allgemeiner Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF
(AVGP. BAT-KF)

Vorbemerkungen²#

1. Der Mitarbeiter ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dies ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. BAT-KF ist zu beachten.
2. Bei der Eingruppierung in die Vergütungsgruppen gehen die besonderen Tätigkeitsmerkmale den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen vor.
3. Die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Gemeindemissionare, Missionare, Kirchlichen Jugendleiter mit Dritter Prüfung im Sinne der rheinischen Koordinierungsrichtlinien, Krankenhaus-Verwaltungsleiter und Mitarbeiter in Treuhandstellen sind nach den für sie geltenden Regelungen einzugruppieren.
   Mitarbeiter in der Datenverarbeitung werden nach den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen für diese Mitarbeiter der Anlage 1 a zum BAT (Allgemeine Vergütungsordnung) in der jeweils für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung eingruppiert.
4. Soweit Tätigkeitsmerkmale (Fallgruppen) einen Aufstieg (Bewährungsaufstieg, Tätigkeitsaufstieg) oder die Gewährung einer Vergütungsgruppenzulage vorsehen, gelten für die Erfüllung der Bewährungszeit und der Zeit einer Tätigkeit die Bestimmungen des BAT-KF.
5. Für den Bewährungsaufstieg von Mitarbeitern im pflegerischen Dienst wird die Zeit angerechnet, die diese Mitarbeiter in einer nach Nummer 6 jeweils vergleichbaren Vergütungsgruppe des Pflegepersonal-Vergütungsgruppenplans verbracht haben, soweit sie in diese Vergütungsgruppe nicht im Wege des Bewährungsaufstieges eingruppiert worden sind.
6. Die Vergütungsgruppen dieses Vergütungsgruppenplanes entsprechen den Vergütungsgruppen des Pflegepersonal-Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF und des Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen sowie den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A wie folgt:

   AVGP	PVGP	BAVGP	BBO
   X		BA 1, BA 2	A  1
   IX	Kr. I		A  2
   IX a	Kr. II		A  3
   VIII			A  5
   VII	Kr. III		A  6
   VIb	Kr. IV, Kr. V, Kr. Va		A  7
   V c	Kr. VI		A  8
   V b	Kr. VII, Kr. VIII		A  9
   IVb	Kr. IX		A 10
   IVa	Kr. X, Kr. XI		A 11
   III	Kr. XII		A 12
   II	Kr. XIII		A 13
   Ib			A 14
   Ia			A 15
   I			A 16

7. Die Berufsbezeichnung ist in den Berufsgruppen in der Regel in der weiblichen Form angegeben, wenn überwiegend Frauen für den jeweiligen Aufgabenbereich angestellt werden, in der männlichen Form, wenn überwiegend Männer für den jeweiligen Aufgabenbereich angestellt werden. Die Bezeichnungen umfassen auch die jeweils andere Personengruppe.
8. Soweit die Eingruppierung von der Dauer der Berufstätigkeit abhängt, wird diese Zeit vom Ersten des Monats an gerechnet, in dem der Mitarbeiter nach Abschluss der vorgeschriebenen Berufsausbildung die Berufstätigkeit aufgenommen hat.
9. Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffenden Bereich beschäftigten Mitarbeiter abhängt,
   1. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,
   2. zählen teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
   3. zählen Mitarbeiter, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten,
   4. rechnen hierzu auch Kirchenbeamte der nach Nummer 7 vergleichbaren Besoldungsgruppen,
   5. bleiben Mitarbeiter in der Ausbildung außer Betracht; für die Berücksichtigung von Stellen, auf die Mitarbeiter in der Ausbildung angerechnet werden, gilt Buchstabe a.
10. Soweit die Eingruppierung von der Durchschnittsbelegung der jeweiligen Einrichtung abhängt, ist die Zahl der tatsächlich belegten, nicht jedoch die Zahl der vorhandenen Plätze zugrunde zu legen. Vorübergehend oder für kurze Zeit, z. B. wegen Erkrankung, nicht belegte Plätze sind mitzurechnen. Zeiten, in denen die Einrichtung vorübergehend, z. B. wegen Betriebsferien, nicht oder nur gering belegt ist, sind außer Betracht zu lassen. Bei der Feststellung der Belegung ist von der täglichen Höchstbelegung auszugehen.
    Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung sind bei Schwankungen während des Arbeitsverhältnisses die letzten zwölf Monate vor dem Tag, an dem die betreffende arbeitsrechtliche Maßnahme (Herabgruppierung, Höhergruppierung, Änderungskündigung) getroffen wird, zugrunde zu legen. Ändert sich die Belegungszahl durch organisatorische Maßnahmen auf Dauer (z. B. Schließung einer vorhandenen oder Hinzunahme einer neuen Gruppe in einem Kindergarten oder Heim), so ist von dem Tage an, mit dem die Änderung wirksam wird, von der geänderten Belegungszahl auszugehen.
11. Ständige Vertreter sind nicht die Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.
12. Die Anmerkungen zu den einzelnen Berufsgruppen sind Bestandteile der jeweiligen Tätigkeitsmerkmale. Sie gelten auch in den Fallgruppen für die Höhergruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe, z. B. im Wege des Bewährungsaufstiegs.
13. (1) Die Regelungen dieser Vorbemerkungen gelten für die Gewährung einer Vergütungsgruppenzulage entsprechend.
    (2) Vergütungsgruppenzulagen gelten bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Vergütung (§ 26).
    (3) Wird ein Angestellter, der eine ausdrücklich als Vergütungsgruppenzulage bezeichnete Zulage erhält, aus seiner bisherigen Fallgruppe in eine andere Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe umgruppiert, die
    • einen Bewährungs- oder Zeitaufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe, nicht aber die Zahlung einer Vergütungsgruppenzulage
      oder
    • eine Vergütungsgruppenzulage, nicht aber einen Bewährungs- oder Zeitaufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe
    vorsieht, dann gilt die bis dahin auf ihn angewandte Regelung über die Vergütungsgruppenzulage bis zum Wirksamwerden des Bewährungs- oder Zeitaufstieges bzw. die Zahlung der neuen Vergütungsgruppenzulage für ihn weiter. Dies gilt entsprechend, wenn der Angestellte bei der Umgruppierung die Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage seiner bisherigen Fallgruppe noch nicht erfüllt hat, sie aber bei Verbleiben in der bisherigen Fallgruppe vor dem Wirksamwerden des Bewährungs- oder Zeitaufstieges bzw. der Zahlung der neuen Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätte.
14. Auf Grund des Artikels 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu als gleichwertig festgestellte Abschlüsse, Prüfungen und Befähigungsnachweise stehen ab dem Zeitpunkt ihres Erwerbs den in den Tätigkeitsmerkmalen geforderten entsprechenden Anforderungen gleich. Ist die Gleichwertigkeit erst nach Erfüllung zusätzlicher Erfordernisse festgestellt worden, gilt die Gleichstellung ab der Feststellung.

Berufsgruppen

1.
Allgemeine Gemeindedienste

1.1^{1 9}
Mitarbeiter in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit³#

1

Soweit nach dem jeweiligen landeskirchlichen Recht für die Einstellung in der Gemeinde- und Jugendarbeit oder für die Eingruppierung der Abschluss einer bestimmten Ausbildung oder einer Ergänzungs- oder Aufbauausbildung oder die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit erforderlich ist, finden die Tätigkeitsmerkmale dieser Berufsgruppe nur bei Erfüllung dieser Voraussetzung Anwendung.

2

(1) Mitarbeiter, die zur Erlangung der Anstellungsfähigkeit ein berufspraktisches Jahr absolvieren, sind in der Verg.-Gr. V c eingruppiert.

(2) Werden in der Gemeinde- oder Jugendarbeit ausnahmsweise Mitarbeiter ohne eine der in dieser Berufsgruppe geforderten Ausbildungen eingestellt, werden sie wie folgt eingruppiert:

1. Mitarbeiter ohne entsprechende Ausbildung in die Verg.Gr. VII, nach fünfjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe in die Verg.Gr. VI b,
2. Mitarbeiter mit abgeschlossener Ausbildung an einer nicht anerkannten Ausbildungsstätte für Gemeindedienste in die Verg. Gr. VI b, nach dreijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe in die Verg. Gr. V c.

3

Jugendarbeit ist auch die Arbeit in Häusern der offenen Tür. Zu den Häusern der offenen Tür gehören z. B. auch Jugendfreizeitheime, Häuser der Jugendarbeit.

4

Erzieher im Sinne dieser Berufsgruppe sind Mitarbeiter

• mit staatlicher Anerkennung als Erzieher,
• mit staatlicher Anerkennung oder Prüfung als Kindergärtnerin und Hortnerin,
• mit abgeschlossener mindestens gleichwertiger entsprechender Fachschulausbildung.

5

1. Sozialarbeiter und Sozialpädagogen im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gleich. Ferner stehen ihnen die früheren Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.
2. Die Rechtsstellung der Mitarbeiter, die am 1. Januar 1960 die Tätigkeit von Sozialarbeitern oder Jugendleiterinnen ausgeübt haben, ohne die staatliche Anerkennung zu besitzen oder die staatliche Prüfung abgelegt zu haben, ist durch das Inkrafttreten der Tarifverträge vom 15. Januar 1960 und vom 19. Juni 1970 nicht vermindert worden. Sind solche Mitarbeiter am 1. Januar 1960 mindestens 10 Jahre mit diesen Aufgaben beschäftigt gewesen, werden sie den Sozialarbeitern mit staatlicher Anerkennung bzw. den Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleichgestellt. Sind solche Mitarbeiter am 1. Januar 1960 noch nicht 10 Jahre mit Aufgaben von Sozialarbeitern oder Jugendleiterinnen beschäftigt gewesen, werden sie den Sozialarbeitern mit staatlicher Anerkennung bzw. den Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleichgestellt, sobald sie ununterbrochen 10 Jahre hindurch die bisherigen Aufgaben erfüllt haben. Nach dem 31. Dezember 1959 eingestellte Mitarbeiter ohne staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter oder staatliche Prüfung als Jugendleiterin fallen nicht unter den Begriff des Sozialarbeiters im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals.

6

Solche Tätigkeiten sind z. B. dann gegeben, wenn der Mitarbeiter

1. als Referent in der Jugendarbeit oder in der Erwachsenenbildungsarbeit für den Bereich eines Kirchenkreises oder mehrerer Kirchengemeinden ständig, insbesondere hauptamtliche Mitarbeiter fortbildet und in Zusammenarbeit mit diesen für die Planung, Organisation und Durchführung sowie die Koordination dieses Arbeitsbereiches verantwortlich ist und sie gegenüber Dritten vertritt,
2. Arbeiten mehrerer Mitarbeiter mindestens der Verg. Gr. V b koordiniert.

7

Gemeindepädagogen sind Mitarbeiter mit entsprechender Ausbildung, die jeweils durch die Ev. Kirche im Rheinland, die Ev. Kirche von Westfalen oder die Lippische Landeskirche die Anstellungsfähigkeit als Gemeindepädagoge erhalten haben.

8

Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt

für Mitarbeiter der Fallgruppe	nach folgender Frist in der jeweiligen Fallgruppe	Prozent	der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe
5	sechsjähriger Tätigkeit	5	IV b
6	vierjähriger Bewährung	6	IV b
11	vierjähriger Bewährung	6	IV a

9

Mitarbeiter, die im Gemeinsamen Pastoralen Amt nach dem Kirchengesetz über das Gemeinsame Pastorale Amt der Evangelische Kirchen im Rheinland tätig sind, sind für die Dauer dieser Tätigkeit in Vergütungsgruppe III eingruppiert.

Anlage 3a gilt für die Dauer dieser Tätigkeit entsprechend.

1.2
Religionslehrer (Katecheten)⁴#

1.3
Kirchenmusiker⁵#

1

Hat der Kirchenmusiker lediglich für den Bereich der Vokalchorleitertätigkeit, der Posaunenchorleitertätigkeit oder der Organistentätigkeit oder für zwei dieser Bereiche die C-Prüfung abgelegt und wird er mit mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit in dem Bereich beschäftigt, für den er die C-Prüfung nicht abgelegt hat, so ist er eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert. Dies gilt für Kirchenmusiker mit Befähigungsnachweis sinngemäß.

2

Werden in Einzelfällen Kirchenmusiker mit der Großen oder Mittleren Urkunde über die Anstellungsfähigkeit (A- oder B-Kirchenmusiker) in C-Kirchenmusikerstellen beschäftigt, sind sie nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert.

3

In der Zeit zwischen der Ablegung der Prüfung und der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ist der Kirchenmusiker eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert. Dies gilt nicht, wenn er vorher bereits höher als nach Satz 1 eingruppiert war.

4

Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:

für Mitarbeiter der Fallgruppe	nach folgender Frist in der jeweiligen Fallgruppe	Prozent	der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe
7	sechsjähriger Tätigkeit	5	IV b
12	vierjähriger Bewährung	6	III

5

Die Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal setzt in der Evangelischen Kirche im Rheinland voraus, dass auch der Kreissynodalvorstand die Erfüllung der Anforderungen dieses Tätigkeitsmerkmals beschlussmäßig festgestellt hat.

6

B-Kirchenmusiker die nach der Fallgruppe 10 eingruppiert sind, erhalten zum Zeitpunkt, zu dem ihnen die Große Urkunde über die Anstellungsfähigkeit als A-‍Kirchenmusiker auf Grund von § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 5 des Kirchengesetzes über die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit von Kirchenmusikern verliehen worden ist, die Vergütung der bisherigen Vergütungsgruppe, sofern sie günstiger als die Vergütung nach der Fallgruppe 9 ist.

7

Ist die Grundvergütung, die dem Kirchenmusiker für den ersten Monat der Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal zusteht, niedriger als die Summe der Grundvergütung und der Vergütungsgruppenzulage, die ihm im davorliegenden Monat in der Verg.-Gr. III zustand, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages. Die Ausgleichszulage vermindert sich um die Hälfte des Betrages um den seine Grundvergütung bei nach der Höhergruppierung eintretenden persönlichen und allgemeinen Anhebungen erhöht wird.

1.4
Mitarbeiterinnen in Gemeindepflege- und Diakoniestationen⁶#

1

Für die in Gemeindepflege- und Diakoniestationen beschäftigten Familienpflegehelferinnen und Familienpflegerinnen gelten die Tätigkeitsmerkmale der Berufsgruppe 2.33. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der Aufgaben von Diakoniestationen im Arbeitsbereich „Fortführung des Haushalts“ eingesetzt sind.

2

Diakoniestationen im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind Einrichtungen mit mindestens vier Vollzeitpflegekräften, von denen bis zu zwei durch je zwei teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte, die mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT-KF für die Diakoniestation tätig sind, ersetzt werden können. Mindestens drei Stellen müssen durch Pflegekräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung besetzt sein, davon mindestens eine Stelle durch eine Krankenschwester.

Als Pflegekräfte gelten Krankenschwestern Altenpflegerinnen, Familienpflegerinnen Dorfhelferinnen, Krankenpflegehelferinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie Hilfskräfte, die insbesondere Hilfen für die Körperpflege sowie Reinigungs-, Einkaufs- und Wäschedienste leisten.

Einrichtungen, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, sind Gemeindepflegestationen im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale.

3

Die Mitarbeiterin erhält eine Zulage von monatlich 34,26 Euro.

Neben dieser Zulage werden Zulagen nach § 33 Abs. 1 Buchstabe c BAT-KF nicht gezahlt. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes ( § 41 BAT-KF) und des Übergangsgeldes ( § 63 BAT-KF) als Bestandteil der Grundvergütung und wird nur neben der Vergütung gezahlt. Sie ist nur für Zeiträume zu zahlen, für die Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge zustehen. § 34 und § 36 Abs. 2 BAT-‍KF gelten entsprechend.

4

Unter dieses Tätigkeitsmerkmal fallende Diakoninnen mit Anstellungsfähigkeit nach dem Diakonengesetz der Evangelischen Kirche der Union und Gemeindehelferinnen mit Anstellungsfähigkeit sowie jeweils mit staatlicher Erlaubnis als Krankenschwester oder staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung als Altenpflegerin sind in die Verg.Gr. V c eingruppiert.

5

Für Gemeindeschwestern mit einer Ausbildung als Altenpflegerin von weniger als drei Jahren verlängert sich die Zeit der Berufsausübung um ein Jahr.

6

Gemeindeschwestern mit eine Ausbildung als Altenpflegerin von weniger als drei Jahren sind erst nach einer mindestens einjährigen Berufsausübung nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert. Bis dahin sind sie eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert.

7

Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 12, 14, 15 und 16 erhalten nach vierjähriger Bewährung in der jeweiligen Fallgruppe eine Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 % der Grundvergütung der Stufe 4 ihrer Vergütungsgruppe.

8

Ist der Mitarbeiterin in der Fallgruppe 14 und 16 neben der Verantwortung für die pflegerischen Dienste, insbesondere den Personaleinsatz, die Letztverantwortung für die wirtschaftliche Situation gegenüber dem leitenden Organ ausdrücklich übertragen, erhält sie anstelle der Vergütungsgruppenzulage die nächsthöhere Vergütungsgruppe.

1.5
Sozialsekretäre⁷#

1

Diese Mitarbeiter erhalten nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IV b.

1.6¹
Küster⁸#

2.
Erziehungs- und Sozialdienst

2.10^{1 2}
Pädagogische Mitarbeiterinnen in Kindertagesstätten¹⁰#

1

Nichtpädagogische Mitarbeiterinnen in Kindertagesstätten sind nach den für sie maßgeblichen Berufsgruppen (z. B. 4.5 – Mitarbeiter in der Hauswirtschaft –) eingruppiert.

2

Kindertagesstätten im Sinne dieser Berufsgruppe sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Tageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.

3

Integrationsgruppen sind Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind.

4

Als Behinderte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmales gelten die in § 39 BSHG genannten Personen.

5

Als Kinder mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten sind solche Kinder anzusehen, die aus Gründen ihrer körperlichen, seelischen oder geistigen Verfassung mit den allgemeinen und üblichen pädagogischen Mitteln zu einem normalen Sozialverhalten und einer entsprechenden Persönlichkeitsentwicklung nicht erzogen werden können.

In Gruppen von Kindern mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten brauchen sich nicht ausschließlich Kinder der genannten Art zu befinden. Sie müssen jedoch im Durchschnitt überwiegen.

6

Erzieherinnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmales sind Mitarbeiterinnen

• mit staatlicher Anerkennung als Erzieherin
• mit staatlicher Anerkennung oder Prüfung als Kindergärtnerin und Hortnerin
• mit abgeschlossener, mindestens gleichwertiger Fachausbildung.

Den Erzieherinnen werden Mitarbeiterinnen gleichgestellt, denen von der zuständigen staatlichen Stelle die Befähigung zur Leitung einer Kindertagesstätte oder einer Gruppe in Kindertagesstätten zuerkannt worden ist, wenn sie eine dieser Tätigkeiten ausüben.

7

Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch Kinderkrankenschwestern, die in Kinderkrippen tätig sind, eingruppiert.

8

Als zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gelten solche Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen, die auf Grund erschwerender Gegebenheiten (z. B. Über-Mittag-Betreuung zweite sozialpädagogische Fachkraft in eingruppigen Einrichtungen, altersgemischte Gruppen, integrativ arbeitende Gruppen) beschäftigt werden. Dies gilt sowohl für Mitarbeiterinnen, die auf der Grundlage von § 5 der Vereinbarung über die Eignungsvoraussetzungen der in Tageseinrichtungen für Kinder tätigen Kräfte NW oder entsprechenden Bestimmungen zusätzlich beschäftigt werden, als auch für Mitarbeiterinnen, die für einen entsprechenden Dienst nach Entscheidung des Arbeitgebers zusätzlich beschäftigt werden.

9

Die Tätigkeit setzt voraus, dass überwiegend Kinder, die im nächsten Schuljahr schulpflichtig werden, nach einem speziellen pädagogischen Konzept gezielt auf die Schule vorbereitet werden

10

Heilpädagoginnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmales sind Mitarbeiterinnen, die mindestens einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Heilpädagogik (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. September 1986) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung ‘Staatlich anerkannter Heilpädagoge/staatlich anerkannte Heilpädagogin’ erworben haben.

11

Sozialpädagoginnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialpädagoginnen gleich. Ferner stehen ihnen die (früheren) Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.

Werden ausnahmsweise Sozialarbeiterinnen in Tätigkeiten nach diesen Tätigkeitsmerkmalen beschäftigt, gilt Unterabsatz 1 entsprechend.

12

Diese Mitarbeiterinnen erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:

für Mitarbeiterinnen der Fallgruppe	nach folgender Frist in der jeweiligen Fallgruppe	Prozent	der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe
10	vierjähriger Tätigkeit	5	V c
12	vierjähriger Tätigkeit,	5	V c
	frühestens nach insgesamt siebenjähriger Berufstätigkeit als Erzieherin im kirchlichen oder öffentlichen Dienst
15	–	6	V c
19	vierjähriger Bewährung	6	V b
21, 22, 24, 27a	vierjähriger Bewährung	6	IV b
29, 30	vierjähriger Bewährung	6	IV a

Anmerkung 11 findet entsprechend Anwendung.

2.11¹
Mitarbeiterinnen in der Erziehungshilfe¹¹#

1

Erziehungshilfe ist Hilfe im Sinne von § 27 Abs. 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes KJHG vom 26. 6. 1990.¹²#

2

Diese Mitarbeiterinnen erhalten eine Zulage von monatlich 61,36 Euro, soweit sie in der Heimerziehung (Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht) tätig sind. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.

3

Diese Mitarbeiterinnen erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:

für Mitarbeiterinnen der Fallgruppe	nach folgender Frist in der jeweiligen Fallgruppe	Prozent	der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe
9	vierjähriger Bewährung	6	V b
11	sechsjähriger Tätigkeit	5	IV b
13	vierjähriger Bewährung	6	IV b

4

Als abgeschlossene Zusatzausbildung gelten die von den Diakonischen Werken Rheinland-Westfalen und Lippe anerkannten ergänzenden erfolgreich absolvierten Ausbildungen für besondere Aufgaben in der Erziehungshilfe von mindestens 300 Unterrichtsstunden.

5

Erzieherinnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiterinnen – mit staatlicher Anerkennung als Erzieherin

• mit staatlicher Anerkennung oder Prüfung als Kindergärtnerin und Hortnerin
• mit abgeschlossener, mindestens gleichwertiger Fachausbildung sowie
• mit staatlicher Erlaubnis als Kinderkrankenschwester.

Für die Beschäftigung von Kinderkrankenschwestern sind die jeweils geltenden Bestimmungen zwischen den zentralen Trägern der Freien Jugendhilfe und der zuständigen Landesbehörde zu beachten.

6

Heilpädagoginnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiterinnen, die mindestens einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Heilpädagogik (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. September 1986) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannter Heilpädagoge/Heilpädagogin“ erworben haben.

7

Einheiten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Gruppen, sonstige betreute Wohnformen oder Tagesgruppen in denen mindestens drei Mitarbeiterinnen tätig sind.

8

1. Sozialpädagoginnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialpädagoginnen gleich. Ferner stehen ihnen die (früheren) Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.
2. Werden ausnahmsweise Sozialarbeiterinnen in Tätigkeiten nach diesen Tätigkeitsmerkmalen beschäftigt, gilt Buchstabe a) entsprechend.

9

Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor, wenn sie mindestens 300 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u. ä.) umfasst. Als Spezialausbildung kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 z. B. in Betracht:

1. heilpädagogische Ausbildung,
2. sozialtherapeutische Ausbildung,
3. sozialpsychiatrische Ausbildung.

10

Nach diesem Tätigkeitsmerkmal ist auch eine Mitarbeiterin eingruppiert, die als Erziehungsleiterin tätig ist.

11

Als Leiterinnen von Heimen nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind eingruppiert:

1. Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Diakonin nach dem Diakonengesetz oder als Gemeindehelferin nach der Gemeindehelferordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland oder als Gemeindehelferin oder Jugendsekretärin nach der VSBMO der Evangelischen Kirche von Westfalen und mit Zusatzausbildung für Heimleiter von mindestens 300 Unterrichtsstunden,
2. Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und mit abgeschlossener Ausbildung als Gemeindepädagogin oder mit abgeschlossener Aufbauausbildung nach der Aufbauausbildungs-Verordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Werden in Ausnahmefällen Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachschulausbildung eingestellt, welche die Voraussetzungen der Zusatzausbildung nach Buchstabe a nicht erfüllen, sind sie eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert.

Die Sätze 1 und 2 gelten für ständige Vertreterinnen entsprechend.

2.12¹
Pädagogische Mitarbeiter in Internaten¹³#

1

Internate im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind Heime, die mit einer weiterführenden Schule verbunden sind.

2

Diese Mitarbeiter erhalten eine Zulage in Höhe von monatlich 23,01 Euro. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.

3

Diese Mitarbeiter erhalten nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IV b.

2.13
Mitarbeiter im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen
Erziehungsdienst¹⁴#

1

Mitarbeiter im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder Jugendwohnheim oder einem vergleichbaren Heim, erhalten eine Zulage in Höhe von 40,90 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung Krankenbezüge) zustehen. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.

2

Meister und Gärtnermeister, denen auch pädagogische Aufgaben übertragen sind, die jedoch nicht überwiegend im handwerklichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst tätig sind, werden nach den Tätigkeitsmerkmalen unter Nr. 4.1 und 4.4 – Handwerker, Mitarbeiter in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen – eingruppiert.

3

Diese Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IV b.

4

Diese Mitarbeiter erhalten eine Meisterzulage von monatlich 38,35 Euro. Anmerkung 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

2.20
Mitarbeiter in Häusern der offenen Tür¹⁵#

2.30¹
Sozialarbeiter/Sozialpädagogen im Sozialdienst¹⁶#

1

Sozialarbeiter und Sozialpädagogen im Sinne dieser Berufsgruppe sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gleich. Ferner stehen ihnen die (früheren) Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.

2

Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:

für Mitarbeiter der Fallgruppe	nach folgender Frist in der jeweiligen Fallgruppe	Prozent	der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe
2	sechsjähriger Tätigkeit	5	IV b
8, 9	vierjähriger Bewährung	6	III

3

Schwierige Tätigkeiten sind zum Beispiel die

1. Beratung von Suchtmittel-Abhängigen,
2. Beratung von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen,
3. begleitende Fürsorge für Heimbewohner und nachgehende Fürsorge für ehemalige Heimbewohner
4. begleitende Fürsorge für Strafgefangene und nachgehende Fürsorge für ehemalige Strafgefangene,
5. Koordinierung von Arbeiten mehrerer Mitarbeiter mindestens der Verg.-Gr. V b

4

Eine abgeschlossene Zusatzausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor wenn sie mindestens 300 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u. ä.) umfasst. Als Zusatzausbildung kommt bei Vorliegen der Voraussetzung nach Satz 1 zum Beispiel in Betracht:

1. Ausbildung als Ehe- oder Erziehungsberater,
2. Ausbildung als Supervisor,
3. Fortbildung für Gemeinwesenarbeit,
4. heilpädagogische Ausbildung
5. sozialpsychiatrische Ausbildung,
6. sozialtherapeutische Ausbildung,
7. Ausbildung in Familientherapie.

5

Eine Heraushebung aus der Fallgruppe 3 durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ist zum Beispiel gegeben bei der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen, denen als Leiter eines Diakonischen Werkes (vgl. Anmerkung 6) mindestens drei Mitarbeiter in Tätigkeiten mindestens der Verg.-Gr. VI b im Sozial- und Erziehungsdienst durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind oder denen als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge mit entsprechender Tätigkeit mindestens sechs Mitarbeiter in Tätigkeiten mindestens der Verg.-Gr. VI b im Sozial- und Erziehungsdienst durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

6

Wird das Diakonische Werk von einem Pfarrer oder einem anderen Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung geleitet, gilt als Leiter im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals auch der Geschäftsführer, wenn ihm durch die Dienstanweisung oder Geschäftsverteilungsanordnung leitende Funktionen übertragen worden sind.

7

Eine erhebliche Heraushebung aus der Fallgruppe 6 durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung ist zum Beispiel gegeben bei der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen, denen als Leiter eines Diakonischen Werkes (vgl. Anmerkung 6) mindestens sechzehn Mitarbeiter in Tätigkeiten mindestens der Verg.-Gr. VI b im Sozial und Erziehungsdienst durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

8

Ist die Grundvergütung, die dem Mitarbeiter für den ersten Monat der Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal zusteht, niedriger als die Summe der Grundvergütung und der Vergütungsgruppenzulage, die ihm im davorliegenden Monat in der Verg.-Gr. III zustand, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages. Die Ausgleichszulage vermindert sich um die Hälfte des Betrages, um den seine Grundvergütung bei nach der Höhergruppierung eintretenden persönlichen und allgemeinen Anhebungen erhöht wird.

1. Hat der Mitarbeiter am 31. August 1992 Vergütung (§ 26 BAT-KF) aus einer höheren Vergütungsgruppe erhalten als aus der Vergütungsgruppe, in der er nach dieser Arbeitsrechtsregelung eingruppiert ist, wird diese Vergütung durch das Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung nicht berührt.
2. Hängt die Eingruppierung oder der Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage nach dieser Arbeitsrechtsregelung von der Zeit einer Tätigkeit oder von der Zeit einer Bewährung in einer bestimmten Vergütungs- und Fallgruppe ab, wird die vor dem 1. September 1992 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn diese Arbeitsrechtsregelung bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.

2.31
Sozialberater ausländischer Arbeitnehmer¹⁷#

1

Bei der Eingruppierung von Sozialberatern ausländischer Arbeitnehmer mit einer Ausbildung als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge, Religionspädagoge, Gemeindehelfer oder Gemeindepädagoge sind die für diese Mitarbeiter geltenden Tätigkeitsmerkmale sinngemäß anzuwenden. Diese Tätigkeitsmerkmale sind entsprechend bei der Eingruppierung von Sozialberatern mit einer gleichwertigen, im Ausland erworbenen Ausbildung anzuwenden.

2

Diese Mitarbeiter erhalten nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IV b.

2.32
Mitarbeiterinnen in der Bahnhofsmission¹⁸#

1

Diese Mitarbeiterinnen erhalten nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IV b.

2.33
Mitarbeiterinnen in der Alten- und Familienpflege sowie im Erziehungs- und
Sozialdienst (soweit nicht anders eingruppiert)¹⁹#

1

Zur Familienpflege gehört auch die Wahrnehmung des Arbeitsbereichs „Fortführung des Haushalts“ im Rahmen der Aufgaben an die Diakoniestation. Einsatzleiterinnen dieses Arbeitsbereichs sind nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leiterinnen der Familienpflege eingruppiert.

2

Als förderliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gelten die Ausbildung als Altenpflegehelferin oder Familienpflegehelferin sowie eine andere fachbezogene mindestens einjährige Ausbildung.

3

Diese Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe V c.

2.34^{1 2}
Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte²⁰#

1

Mitarbeiter mit Tätigkeiten der Berufsgruppen 1.6 und 3 bis 6 sind nach diesen Berufsgruppen eingruppiert.

2

Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Zulage von 15,34 Euro. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.

3

Eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation wird durch die erfolgreiche Teilnahme an der für die jeweilige Funktion vorgesehenen Zusatzausbildungsmaßnahme nach der Dritten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz – SchwbWV) erworben.

Werden in Ausnahmefällen Mitarbeiter ohne sonderpädagogische Zusatzqualifikation eingestellt, so sind sie eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert; dies gilt nicht für Mitarbeiter der Fallgruppe 9.

4

Erzieher im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiter

• mit staatlicher Anerkennung als Erzieher,
• mit staatlicher Anerkennung oder Prüfung als Kindergärtnerin oder Hortnerin,
• mit abgeschlossener, mindestens gleichwertiger Fachausbildung.

5

Heilpädagogen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiter, die mindestens einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Heilpädagogik (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. September 1986) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannter Heilpädagoge/Staatlich anerkannte Heilpädagogin“ erworben haben.

6

Arbeitsvorbereiter sind Mitarbeiter, die die Beschaffung und Umsetzung von Arbeitsaufträgen technisch und kaufmännisch zu verantworten und für einen Arbeitsvorgang mit Behinderten vorzubereiten haben.

7

Sozialarbeiter und Sozialpädagogen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gleich. Ferner stehen ihnen (frühere) Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.

8

Eine Zweigwerkstatt für Behinderte ist eine unselbständige, räumlich getrennte Teileinrichtung einer dezentral organisierten Werkstatt für Behinderte. Sie ist zu unterscheiden von einer Abteilung einer Werkstatt für Behinderte.

9

Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:

für Mitarbeiter der Fallgruppe	nach folgender Frist in der jeweiligen Fallgruppe	Prozent	der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe
8	vierjähriger Tätigkeit	5	V c
17	vierjähriger Bewährung	6	V b
23	sechsjähriger Tätigkeit	5	IV b
28, 29	vierjähriger Bewährung	6	IV a
32, 33	vierjähriger Bewährung	6	III

10

Ist die Grundvergütung, die dem Mitarbeiter für den ersten Monat der Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal zusteht, niedriger als die Summe der Grundvergütung und der Vergütungsgruppenzulage, die ihm im davorliegenden Monat in der Verg.Gr. III zustand, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages. Die Ausgleichszulage vermindert sich um die Hälfte des Betrages, um den seine Grundvergütung bei nach der Höhergruppierung eintretenden persönlichen und allgemeinen Anhebungen erhöht wird.

2.40^{1 2}
Leiter von Heimen der Altenhilfe²¹#

1

Heime der Altenhilfe im Sinne dieser Berufsgruppe sind:

1. Altenheime als Einrichtungen der Altenhilfe mit oder ohne Pflegestation zur Betreuung und Versorgung alter Menschen;
2. Altenpflegeheime/Altenkrankenheime als Einrichtungen der Altenhilfe zur Versorgung chronisch Kranker und pflegebedürftiger alter Menschen;
3. Altenzentren als mehrgliedrige Einrichtungen der Altenhilfe (im Sinne von a bis b): Altenwohnungen, Altenwohnheime, Altenheime, Altenpflegeheime und/oder Altenkrankenheime.

2

Diese Mitarbeiter erhalten eine Zulage von monatlich 34,26 Euro. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.

3

Diese Mitarbeiter erhalten nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IV b.

4

Nach diesem Tätigkeitsmerkmal ist auch ein Mitarbeiter eingruppiert, dem zugleich die, Pflegedienstleitung übertragen ist.

5

Als Leiter von Heimen der Altenhilfe werden nach diesen Tätigkeitsmerkmalen eingruppiert:

1. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Diakon nach dem Diakonengesetz oder als Gemeindehelfer nach der Gemeindehelferordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland oder als Gemeindehelfer oder Jugendsekretär nach der VSBMO der Evangelischen Kirche von Westfalen und mit Zusatzausbildung für Heimleiter von mindestens 300 Unterrichtsstunden,
2. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Gemeindepädagoge oder mit abgeschlossener Aufbauausbildung nach der Aufbauausbildungsverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Werden in Ausnahmefällen Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachschulausbildung eingestellt, welche die Voraussetzung der Zusatzausbildung nach Buchstabe a nicht erfüllen, sind sie eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert. Die Sätze 1 und 2 gelten für ständige Vertreter entsprechend.

2.41^{1 2}
Mitarbeiterinnen in Heimen der Behindertenhilfe²²#

1

Mitarbeiterinnen, die in Heimen der Behindertenhilfe überwiegend Aufgaben im Pflegedienst wahrnehmen, sind nach den maßgeblichen Tätigkeitsmerkmalen des Pflegegersonal-Vergütungsgruppenplanes eingruppiert; dabei sind Mitarbeiterinnen in einer anderen mindestens dreijährigen fachbezogenen Fachschulausbildung als der einer Krankenschwester wie Krankenschwestern eingruppiert. Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten der Berufsgruppen 1.6 und 3 bis 6 sind nach diesen Berufsgruppen eingruppiert.

2

Heime der Behindertenhilfe sind Heime, die der Förderung oder Betreuung von körperlich, seelisch oder geistig behinderten Jugendlichen oder Erwachsenen dienen. Zu den Heimen der Behindertenhilfe zählen auch die Sonderkrankenhäuser für Behinderte, die mit einem solchen Heim eine strukturelle Einheit bilden.

3

Diese Mitarbeiterinnen erhalten eine monatliche Zulage von 61,36 Euro. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.

4

Als abgeschlossene fachbezogene Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gilt eine erfolgreich beendete Ausbildung von mindestens 250 Unterrichtsstunden.

5

Heilerziehungspflegehelferinnen mit einer abgeschlossenen Ausbildung ohne vorgeschriebenes Anerkennungsjahr werden nach einjähriger praktischer Tätigkeit den Heilerziehungspflegehelferinnen mit staatlicher Anerkennung gleichgestellt.

6

Erzieherinnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiterinnen

• mit staatlicher Anerkennung als Erzieherin,
• mit staatlicher Anerkennung oder Prüfung als Kindergärtnerin und Hortnerin,
• mit abgeschlossener, mindestens gleichwertiger Fachausbildung.

7

Heilerziehungspflegerinnen sind solche mit staatlicher Anerkennung.

8

Heilpädagoginnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiterinnen, die mindestens einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Heilpädagogik (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. September 1986) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannter Heilpädagoge/staatlich anerkannte Heilpädagogin“ erworben haben.

9

Als abgeschlossene Zusatzausbildung gelten die von den Diakonischen Werken Rheinland, Westfalen und Lippe anerkannten ergänzenden erfolgreich absolvierten Ausbildungen für besondere Aufgaben in der Behindertenhilfe von mindestens 300 Unterrichtsstunden.

10

Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen gleich. Ferner stehen ihnen (frühere) Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.

11

Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor, wenn sie mindestens 300 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u. ä.) umfasst. Als Spezialausbildung kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 z. B. in Betracht:

1. heilpädagogische Ausbildung,
2. sozialtherapeutische Ausbildung,
3. sozialpsychiatrische Ausbildung.

12

Als Leiterinnen von Heimen nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind eingruppiert:

1. Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Diakonin nach dem Diakonengesetz oder als Gemeindehelferin nach der Gemeindehelferordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland oder als Gemeindehelferin oder Jugendsekretärin nach der VSBMO der Evangelischen Kirche von Westfalen und mit Zusatzausbildung für Heimleiter von mindestens 300 Unterrichtsstunden,
2. Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Gemeindepädagogin oder mit abgeschlossener Aufbauausbildung nach der Aufbauausbildungs-Verordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Werden in Ausnahmefällen Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachschulausbildung eingestellt, welche die Voraussetzungen der Zusatzausbildung nach Buchstabe a nicht erfüllen, sind sie eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert.

Die Sätze 1 und 2 gelten für ständige Vertreterinnen entsprechend.

13

Diese Mitarbeiterinnen erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:

für Mitarbeiterinnen der Fallgruppe	nach folgender Frist in der jeweiligen Fallgruppe	Prozent	der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe
14	vierjähriger Bewährung	6	V b
16	sechsjähriger Tätigkeit	5	IV b
18	vierjähriger Bewährung	6	IV b

2.42^{1 2}
Mitarbeiter in Heimen der Gefärdetenhilfe²³#

1

Mitarbeiter, die in Heimen der Gefährdetenhilfe überwiegend Aufgaben im Pflegedienst wahrnehmen sind nach den maßgeblichen Tätigkeitsmerkmalen des Pflegepersonal-Vergütungsplanes eingruppiert. Mitarbeiter mit Tätigkeiten der Berufsgruppen 1.6 und 3 bis 6 sind nach diesen Berufsgruppen eingruppiert.

2

Heime der Gefährdetenhilfe sind Heime für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes.

3

Mitarbeiter in der Gefährdetenhilfe erhalten eine monatliche Zulage von 61,36 Euro. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.

4

Als abgeschlossene fachbezogene Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gilt eine erfolgreich beendete Ausbildung von mindestens 250 Unterrichtsstunden.

5

Erzieher im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiter

• mit staatlicher Anerkennung als Erzieher,
• mit staatlicher Anerkennung oder Prüfung als Kindergärtnerin und Hortnerin,
• mit abgeschlossener, mindestens gleichwertiger Fachausbildung.

6

Heilpädagogen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Mitarbeiter, die mindestens einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Heilpädagogik (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. September 1986) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannter Heilpädagoge/staatlich anerkannte Heilpädagogin“ erworben haben.

7

Als abgeschlossene Zusatzausbildung gelten die von den Diakonischen Werken Rheinland, Westfalen und Lippe anerkannten ergänzenden, erfolgreich absolvierten Ausbildungen für besondere Aufgaben in der Gefährdetenhilfe von mindestens 300 Unterrichtsstunden.

8

Als Leiter von Einrichtungen nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind eingruppiert:

1. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Diakon nach dem Diakonengesetz oder als Gemeindehelfer nach der Gemeindehelferordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland oder als Gemeindehelfer oder Jugendsekretär nach der VSBMO der Evangelischen Kirche von Westfalen.
2. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung oder mit abgeschlossener Ausbildung als Gemeindepädagoge oder mit abgeschlossener Aufbauausbildung nach der Aufbauausbildungsverordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Werden in Ausnahmefällen Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachschulausbildung eingestellt, welche die Voraussetzung der Zusatzausbildung nach Buchstabe a nicht erfüllen, sind sie eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert.

Die Sätze 1 und 2 gelten für ständige Vertreter entsprechend.

9

Sozialarbeiter und Sozialpädagogen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind solche mit staatlicher Anerkennung. Ihnen stehen die nach einem vierjährigen Studium an einer Fachhochschule graduierten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gleich. Ferner stehen ihnen die (früheren) Jugendleiterinnen mit staatlicher Prüfung gleich.

10

Eine abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor, wenn sie mindestens 300 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u. ä.) umfasst. Als Spezialausbildung kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 z. B. in Betracht:

1. heilpädagogische Ausbildung,
2. sozialtherapeutische Ausbildung,
3. sozialpsychiatrische Ausbildung.

11

Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:

für Mitarbeiter der Fallgruppe	nach folgender Frist in der jeweiligen Fallgruppe	Prozent	der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe
10	vierjähriger Bewährung	6	V b
12	sechsjähriger Tätigkeit	5	IV b

2.50
Mitarbeiter in Familienbildungsstätten²⁴#

1

Dispositeure sind hauptberufliche pädagogische Mitarbeiter die im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben für die ordnungsgemäße Planung und Durchführung der Lehrveranstaltungen verantwortlich sind.

2

Mitarbeiter die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können ausnahmsweise bei Vorliegen einer mindestens fünfjährigen entsprechenden Praxis in die jeweils nach diesen Tätigkeitsmerkmalen zugrunde gelegte nächstniedrigere Vergütungsgruppe eingruppiert werden.

3

Bis zum 31. Mai 1979 eingestellte Leiter von Familienbildungsstätten, die die Ausbildungsvoraussetzungen nicht erfüllen, werden den Mitarbeitern mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung gleichgestellt.

4

Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstelle. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die als Unterrichtsleistung geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf die vom Träger der Familienbildungsstätte beschlossenen Planung für das Kalenderjahr

5

Diese Mitarbeiter erhalten nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 5 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe IV b.

3.
Gesundheitsdienst

3.1
Ärzte, Apotheker²⁵#

1

Für die Eingruppierung ist es ohne Bedeutung, ob die fünfjährige Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt bzw. Apotheker selbständig oder nichtselbständig innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes abgeleistet wurde.

2

Ständiger Vertreter im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals ist nur der Arzt (Zahnarzt), der den leitenden Arzt (Zahnarzt) in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Abteilung (Klinik) nur voneinem Arzt (Zahnarzt) erfüllt werden.

3

Der Umfang der Tätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

4

Funktionsbereiche sind wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes, z. B. Nephrologie, Handchirurgie, Neuroradiologie, Elektroencephalographie, Herzkatheteresierung.

5

Bei der Zahl der unterstellten Ärzte, Apotheker und Zahnärzte zählen nur diejenigen unterstellten Ärzte, Apotheker und Zahnärzte mit, die in einem Angestellten- oder Beamtenverhältnis zu demselben Arbeitgeber (Dienstherrn) stehen oder im Krankenhaus von einem sonstigen kirchlichen oder öffentlichen Arbeitgeber (Dienstherrn) zur Krankenversorgung eingesetzt werden. Gegen Stundenvergütung tätige Ärzte, Apotheker und Zahnärzte die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 18 Stunden wöchentlich zur Arbeitsleistung herangezogen werden, zählen nicht mit.

3.2
Arzthelferinnen, Apothekenhelferinnen, zahnärztliche Helferinnen²⁶#

1

Den Apothekenhelferinnen mit Abschlussprüfung stehen Drogisten mit Abschlussprüfung gleich.

2

Schwierige Aufgaben von Arzthelferinnen sind z. B. Patientenabrechnungen im stationären und ambulanten Bereich. Durchführung von Elektro-Kardiogrammen mit allen Ableitungen, Einfärben von cytologischen Präparaten oder gleich schwierigen Einfärbungen.

3

Schwierige Aufgaben von Apothekenhelferinnen sind z. B. Taxieren, Mitwirkung bei der Herstellung von sterilen Lösungen oder sonstigen Arzneimitteln unter Verantwortung eines Apothekers.

4

Apotheken sind keine Arzneimittelausgabestellen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals.

3.3
Audiometristen

1

Schwierige Aufgaben sind z. B. Fertigung von Sprach-, Spiel- und Reflexaudiogrammen, Gehörprüfung bei Kleinkindern und geistig behinderten Patienten sowie Gehörgeräteanpassung und Gehörerziehung – Hörtraining – bei Kleinkindern.

2

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

3.4
Beschäftigungstherapeuten²⁷#

1

Unter dieses Tätigkeitsmerkmal fallende Diakone mit Anstellungsfähigkeit nach dem Diakonengesetz der Evangelischen Kirche der Union und Gemeindehelfer mit Anstellungsfähigkeit sowie jeweils mit staatlicher Anerkennung als Beschäftigungstherapeut sind in die Verg.Gr. Vc eingruppiert.

2

Schwierige Aufgaben sind z. B. Beschäftigungstherapie bei Querschnittslähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen von Dysmelien, in der Psychiatrie oder Geriatrie.

3

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

4

Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Beschäftigungstherapeuten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.

5

Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

3.5
Diätassistentinnen

1

Schwierige Aufgaben sind z. B. Diätberatung von einzelnen Patienten, selbständige Durchführung von Ernährungserhebungen, Mitarbeit bei Grundlagenforschung im Fachbereich klinische Ernährungslehre, Herstellung und Berechnung spezifischer Diätformen bei dekompensierten Leberzirrhosen, Niereninsuffizienz, Hyperlipidämien, Stoffwechsel-Bilanz-Studium, Maldigestion und Malabsorption, nach Shunt-Operationen, Kalzium-Test-Diäten, spezielle Anfertigung von Sonderernährung für Patienten auf Intensiv- und Wachstationen.

2

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

3

1. Schonkost ist keine Diätkost.
2. Die Tätigkeitsmerkmale sich auch erfüllt, wenn statt 400, 200 bzw. 50 Diätvollportionen eine entsprechende Zahl von Teilportionen hergestellt wird. Hierbei werden die Teilportionen mit dem Teilbetrag der Diätvollportionen angesetzt, der dem Sachbezugswert nach Nr. 10 SR 2 a und Nr. 9 SR 2 b BAT-KF entspricht.
3. Zu den Diätküchen zählen auch die Diätmilchküchen.

4

Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Diätassistentinnen geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.

5

Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

3.6
Krankengymnasten

1

Schwierige Aufgaben sind z. B. Krankengymnastik nach Lungen- oder Herzoperationen, nach Herzinfarkten, bei Querschnittslähmung, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen von Dysmelien, nach Verbrennungen, in Psychiatrie oder Geriatrie, nach Einsatz von Endoprothesen.

2

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit umfasst.

3

Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Krankengymnasten geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.

4

Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

5

Leitende Krankengymnasten sind Krankengymnasten, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine physiotherapeutische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

3.7
Logopäden

1

Schwierige Aufgaben sind z. B. die Behandlung von Kehlkopflosen, von Patienten nach Schlaganfällen oder Gehirnoperationen, von schwachsinnigen Patienten, von Aphasiepatienten, von Patienten mit spastischen Lähmungen im Bereich des Sprachapparates.

2

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

3.8
Masseure, Masseure und medizinische Bademeister²⁸#

1

Das Tätigkeitsmerkmal umfasst auch die Kneippbademeister, sofern nicht ein anderes Tätigkeitsmerkmal gilt, weil der Kneippbademeister z. B. die Berufsbezeichnung „Masseur“ oder „Masseur und medizinischer Bademeister“ auf Grund staatlicher Erlaubnis führen darf.

2

Schwierige Aufgaben sind z. B. Verabreichung von Kohlensäure- oder Sauerstoffbädern bei Herz- und Kreislaufbeschwerden, Massage- oder Bäderbehandlung nach Schlaganfällen oder bei Kinderlähmung, Massagebehandlung von Frischoperierten.

3

Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für Masseure bzw. für Masseure und medizinische Bademeister geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.

4

Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

3.9⁶
Medizinisch-technische Assistentinnen und Gehilfinnen²⁹#

1

Schwierige Aufgaben sind z. B. der Diagnostik vorausgehende technische Arbeiten bei überwiegend selbständiger Verfahrenswahl auf histologischem, mikrobiologischem, serologischem und quantitativ klinisch-chemischem Gebiet, ferner schwierige röntgenologische Untersuchungsverfahren, insbesondere zur röntgenologischen Funktionsdiagnostik, messtechnische Aufgaben und Hilfeleistung bei der Verwendung von radioaktiven Stoffen sowie schwierige medizinisch-fotografische Verfahren.

2

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

3

Das Tätigkeitsmerkmal ist nur erfüllt, wenn die Lehrtätigkeit überwiegt. Dabei ist von der für medizinisch-technische Assistentinnen geltenden regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.

4

Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung des Leiters der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

5

Leitende medizinisch-technische Assistentinnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Assistentinnen, denen unter der Verantwortung eines Arztes für eine Laboratoriumsabteilung oder für eine radiologische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.

6

Mitarbeiterinnen, die die Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz – MTAG) vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402) besitzen, sind bis zu einer anderweitigen Regelung nach den Tätigkeitsmerkmalen dieser Berufsgruppe für medizinisch-technische Assistentinnen eingruppiert.

Dies gilt in Verbindung mit den Übergangsvorschriften des MTA-Gesetzes bei entsprechender Tätigkeit auch für diejenigen Mitarbeiterinnen, die eine nach den Regeln der ehemaligen DDR erteilte Erlaubnis als medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik besitzen. Für diese Mitarbeiterinnen werden für den Aufstieg nach den Fallgruppen 2 bis 5, 7 bis 10, 13 und 16 bei der Feststellung der anrechenbaren Zeiten nur Zeiten ab dem 1. Januar 1994, dem Termin für das Wirksamwerden der durch das MTA-Gesetz erfolgten Gleichstellung, berücksichtigt.

3.10
Orthoptistinnen

1

Mitarbeiterinnen, die am 1. Juli 1971 im Arbeitsverhältnis standen und bis dahin bei demselben Arbeitgeber ein Tätigkeitsmerkmal für „Orthoptistinnen mit Prüfung“ in der bis zum 30. Juni 1971 geltenden Fassung erfüllten, ohne die staatliche Anerkennung oder eine mindestens zweijährige Fachausbildung an einer Universitätsklinik oder medizinischen Akademie zu besitzen, werden nach den Tätigkeitsmerkmalen für Orthoptistinnen mit staatlicher Anerkennung eingruppiert.

2

Schwierige Aufgaben sind z. B. die Behandlung eingefahrener beidäugiger Anomalien, exzentrischer Fixationen und Kleinstanomalien.

3

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

3.11
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen

1

Schwierige Aufgaben sind z. B.:

in der chemisch-physikalischen Analyse: gravimetrische, tritrimetrische und photometrische Bestimmungen einschließlich Komplexometrie, Leitfähigkeitsmessungen und chromatographische Analysen;

in der Pflanzenanalyse: Anfertigung mikroskopischer Schnitte; schwierige Identitäts- und Reinheitsprüfungen nach dem Deutschen Arzneibuch (Chemikalien, Drogen);

Herstellung und Kontrolle steriler Lösungen der verschiedensten Zusammensetzungen in größerem Umfang unter Verwendung moderner Apparaturen;

Herstellung von sonstigen Arzneimitteln in größerem Umfang unter Verwendung moderner in der Galenik gebräuchlicher Apparaturen (Suppositorien, Salben, Pulvergemische, Ampullen, Tabletten u. a.);

Herstellung von Arzneizubereitungen nach Rezept oder Einzelvorschrift.

2

Der Umfang der schwierigen Aufgaben ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

3

Den Apothekenhelferinnen mit Abschlussprüfung stehen Drogisten mit Abschlussprüfung gleich.

4.
Handwerk, Technik, Landwirtschaft, Hauswirtschaft

4.1
Handwerker³⁰#

1

Mitarbeiter im handwerklichen Erziehungsdienst werden nach den Tätigkeitsmerkmalen unter Nr. 2.13 – Mitarbeiter im handwerklichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst – eingruppiert.

2

1. Handwerksmeister sind Mitarbeiter, die nach der Handwerksordnung die Bezeichnung Meister in Verbindung mit einem Handwerk oder mit einer Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit in einem Handwerk hinweist, führen dürfen, nachdem sie die Meisterprüfung für das Handwerk vor einem bei einer Handwerkskammer gebildeten Prüfungsausschuss bestanden haben.
2. Industriemeister sind die aus einem industriellen Ausbildungsberuf hervorgegangenen Facharbeiter, die vor einer Industrie- und Handelskammer die Industriemeisterprüfung bestanden haben.
3. Meister und Maschinenmeister können – anders als Handwerks- und Industriemeister – auch Handwerker mit Facharbeiterbrief oder Gesellenprüfung sein, die keine Meisterprüfung bei einer der Kammern (vgl. Buchst. a und b) abgelegt haben, denen aber vom zuständigen Leitungsorgan auf Grund der von ihnen ausgeübten Funktionen innerbetrieblich die Bezeichnung eines Meisters oder Maschinenmeisters zuerkannt worden ist. Während von Meistern nach den Tätigkeitsmerkmalen stets die Erfüllung typischer Aufsichtsfunktionen gefordert wird, erstreckt sich die Tätigkeit eines Maschinenmeisters auf das Betreiben, die Wartung und Pflege (einschließlich kleinerer Reparaturen) bestimmter Maschinen oder Maschinenanlagen.

3

Diese Mitarbeiter erhalten eine Meisterzulage von monatlich 38,35 Euro. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.

4.2
Kraftfahrer³¹#

4.3
Techniker³²#

1

Mitarbeiter die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, werden ebenfalls nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert.

2

Unter „staatlich geprüften Technikern“ im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind Mitarbeiter zu verstehen, die

1. einen nach Maßgabe der Rahmenordnung für die Ausbildung von Technikern (Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 27. April 1964 und 18. Januar 1973 – GMBl. 1964 S. 347 und 1973 S. 158) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter Techniker“ oder „Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung“ mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz erworben haben, oder
2. einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über Fachschulen mit zweijähriger Ausbildungsdauer (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. Oktober 1980) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der ihrer Fachrichtung/ihrem Schwerpunkt zugeordneten Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter Techniker/staatlich geprüfte Technikerin“ erworben haben.

3

Der Umfang der selbständigen Tätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er mindestens ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

4

Unter „technischer Ausbildung“ im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals ist der erfolgreiche Besuch einer Schule zu verstehen, deren Abschlusszeugnis zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes berechtigt, sowie der erfolgreiche Besuch einer Schule, die in der jeweils geltenden Reichsliste der Fachschulen aufgeführt war, deren Abschlusszeugnisse zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes berechtigen.

5

„Besondere Leistungen“ im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z. B.: Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und entsprechende praktische Erfahrungen oder künstlerische Begabung voraussetzt sowie örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von schwierigen Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.

6

Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:

für Mitarbeiter der Fallgruppe	nach folgender Frist in der jeweiligen Fallgruppe	Prozent	der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe
7	sechsjähriger Bewährung	6	Vb
15	zehnjähriger Bewährung	6,5	II

4.4^{1 2}
Mitarbeiter in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen³³#

1

Mitarbeiter im landwirtschaftlichen Erziehungsdienst werden nach den Tätigkeitsmerkmalen unter Nr. 2.13 – Mitarbeiter im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst – eingruppiert.

2

Leiter von Landwirtschafts- und Weinbaubetrieben werden nach den Bestimmungen des Teils II Abschn. E Unterabschnitt II (Angestellte im Gartenbau, in der Landwirtschaft und im Weinbau) der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert.

3

1. Gärtnermeister sind Mitarbeiter, die diese Bezeichnung nach den geltenden Ausbildungsordnungen führen dürften, nachdem sie die Gärtnermeisterprüfung vor einem entsprechenden Prüfungsausschuss bestanden haben.
2. Meister können – anders als Handwerks- und Industriemeister – auch Handwerker oder Facharbeiter sein, die keine Meisterprüfung vor einer Handwerks- oder Industrie- und Handelskammer abgelegt haben, denen aber vom zuständigen Leitungsorgan auf Grund der von ihnen ausgeübten Aufsichtsfunktion innerbetrieblich die Bezeichnung eines Meisters zuerkannt worden ist.

4

Arbeitsbereich im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z. B. Reviere (Bezirke) oder Betriebsstätten. Besonders schwierige Arbeitsbereiche im Sinne der Fallgruppen 17 und 19 sind solche, die erheblich über den normalen Schwierigkeitsgrad hinausgehen.

5

Kleine Friedhöfe sind bis zu 3 ha groß. Mittlere Friedhöfe umfassen eine Fläche von 3 ha bis 5 ha. Friedhöfe, die eine Fläche von 5 ha überschreiten, sind größere Friedhöfe. Große Friedhöfe umfassen eine Fläche von mehr als 15 ha. Verwaltet der Mitarbeiter mehrere Friedhöfe, ist deren Gesamtfläche maßgebend.

6

Diese Mitarbeiter erhalten nach vierjähriger Bewährung in ihrer Fallgruppe eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 8 v. H. der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe V b.

7

Diese Mitarbeiter erhalten eine Meisterzulage von monatlich 38,35 Euro. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. Die Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung.

4.5
Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaft³⁴#

1

Zu den Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals zählen auch Hauswirtschafterinnen im städtischen Bereich, Hauswirtschafterinnen im ländlichen Bereich und Hauswirtschafterinnen, die nach den vor dem 1. September 1979 gültigen Bestimmungen über die Berufsausbildung in der Hauswirtschaft ausgebildet wurden.

2

Küchenmeisterinnen sind Mitarbeiterinnen, die bei der Industrie- und Handelskammer die Prüfung als Küchenmeisterinnen bestanden haben. Den Küchenmeisterinnen können Köchinnen mit Abschlussprüfung nach sechsjähriger Berufsausübung als Köchin gleichgestellt werden.

3

Diese Mitarbeiterinnen erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:

für Mitarbeiter der Fallgruppe	nach folgender Frist in der jeweiligen Fallgruppe	Prozent	der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe
12	vierjähriger Tätigkeit	5	Vc
16	sechsjähriger Tätigkeit	5	IV b

4.6^{1 2}
Hausmeister³⁵#

1

Für die Eingruppierung von Schulhausmeistern gelten die Bestimmungen für entsprechende Angestellte der Mitglieder der Arbeitgeberverbände im Lande Nordrhein-Westfalen, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören.

2

Werden zeitlich mindestens zur Hälfte handwerkliche oder technische Fähigkeiten in Anspruch genommen richtet sich die Eingruppierung nach den Berufsgruppen 4.1 und 4.3.

3

Für die Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal gelten als abgeschlossene Berufsausbildung solche in einem anerkannten Ausbildungsberuf, die dem Hausmeisterdienst dienlich sind.

5.
Verwaltung

5.1
Mitarbeiter in der allgemeinen Verwaltung³⁶#

1

Nach diesem Tätigkeitsmerkmal werden auch die Mitarbeiter in Hausdruckereien eingruppiert.

2

Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch Mitarbeiter eingruppiert, die den Lehrgang I nach der Ordnung für die Verwaltungslehrgänge der Evangelischen Kirche von Westfalen (RS.W 665) erfolgreich absolviert haben. In der Evangelischen Kirche im Rheinland gilt dies, soweit diese Mitarbeiter nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Erste und Zweite kirchliche Verwaltungsprüfung in der Evangelischen Kirche im Rheinland (RS.R 980) den Mitarbeitern mit abgeschlossener Erster kirchlicher Verwaltungsprüfung gleichgestellt werden.

3

Das Prüfungserfordernis gilt nicht für Krankenhäuser und sonstige diakonische Anstalten und Einrichtungen, die von freien Rechtsträgern unterhalten werden. Bei Verwaltungsmitarbeitern in Krankenhäusern und sonstigen diakonischen Anstalten und Einrichtungen, die von kirchlichen Körperschaften unterhalten werden kann aus besonderen Gründen vom Landeskirchenamt Befreiung vom Prüfungserfordernis erteilt werden.

4

Für die Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal kann bei Mitarbeitern, die sich durch herausragende Kenntnisse und Leistungen auszeichnen nach Vollendung des 35. Lebensjahres und mindestens zehnjähriger Berufserfahrung als Verwaltungsangestellte in Tätigkeiten mindestens der Fallgruppe 11 von der Prüfung für den mittleren kirchlichen Verwaltungsdienst abgesehen werden.

5

Für die Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal kann bei Mitarbeitern, die die Voraussetzungen für die Zulassung zum Ausbildungsgang für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst erfüllen und sich durch herausragende Kenntnisse und Leistungen auszeichnen, nach Vollendung des 45. Lebensjahres und mindestens fünfjähriger Bewährung in einer Tätigkeit mindestens der Fallgruppe 17 von der Prüfung für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst abgesehen werden.

6

Für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland:

Verwaltungsmitarbeiter mit entsprechender Ausbildung im Angestelltenverhältnis, die die Aufgaben einer mit einem Kirchenbeamten besetzbaren Stelle wahrnehmen, sind wie folgt eingruppiert:

bei einer Stelle für einen	nach der Fallgruppe
Hauptsekretär	17
Inspektor	19
Oberinspektor	21
Amtmann	23
Amtsrat	24
Oberamtsrat	25

7

Diese Mitarbeiter erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage. Sie beträgt:

für Mitarbeiter der Fallgruppe	nach folgender Frist in der jeweiligen Fallgruppe	Prozent	der Grundvergütung der Stufe 4 der Vergütungsgruppe
20	sechsjähriger Tätigkeit	5	IV b
23	vierjähriger Bewährung	6	IV a
24	vierjähriger Bewährung	6	III

8

Ist die Grundvergütung, die dem Mitarbeiter für den ersten Monat der Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal zusteht, niedriger als die Summe der Grundvergütung und der Vergütungsgruppenzulage, die ihm im davorliegenden Monat in der Verg.Gr. III zustand, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages. Die Ausgleichszulage vermindert sich um die Hälfte des Betrages, um den seine Grundvergütung bei nach der Höhergruppierung eintretenden persönlichen und allgemeinen Anhebungen erhöht wird.

5.2
Mitarbeiter im Bücherei- und Archivdienst³⁷#

5.3
Mitarbeiter im Schreibdienst³⁸#

1

Als in die Verg-Gr. VII bzw. VI b eingruppiert gelten auch Mitarbeiterinnen, die vorher eine vergleichbare Vergütung erhalten haben.

2

Als große Dienstbereiche gelten solche, deren Leiterstelle mindestens nach Verg.Gr. IV a bzw. BesGr. A 11 bewertet ist. Dienststellen mit besonderen Aufgaben sind Superintendenturen und Dienststellen, in denen mindestens zwei Mitarbeiter mit abgeschlossener Hochschulausbildung (ausgenommen Pfarrer in Kirchengemeinden) in entsprechender Tätigkeit beschäftigt sind.

3

Bei Mitarbeiterinnen, die sich durch herausragende Kenntnisse und Leistungen auszeichnen, kann nach Vollendung des 35. Lebensjahres von dem Nachweis der förderlichen Qualifikation abgesehen werden.

6.
Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung³⁹#

1

Mitarbeiter, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, werden ebenfalls nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert. Die Tätigkeiten dieser Mitarbeiter müssen solche sein, wie sie üblicherweise von „Mitarbeitern mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung“ ausgeübt werden.

2

Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist. Der ersten Staatsprüfung oder der Diplomprüfung steht eine Promotion oder die akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist.

Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung setzt voraus, dass für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. ä. vorgeschrieben ist.